Mit dem Finger auf Trump zeigen aber zu Hause hetzen – ein Kommentar von Tim Losowski

Während einer faschistischen Demonstration in Charlottesville (USA) wurde Heather Heyer (32) bei einem rechtsterroristischen Anschlag ermordet. In einer ersten Reaktion hatte der US Präsident Donald Trump die „Gewalt auf allen Seiten“ verurteilt. Ihm wurde jedoch selbst aus den eigenen Reihen vorgeworfen, damit die Aggressivität der aufmarschierenden Neonazi zu verharmlosen.

Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich ähnlich: „Natürlich ist eine Gleichsetzung beider Seiten statt einer klaren Distanzierung vom nazistischen Potenzial, das sich da gezeigt hat, ein Riesenfehler“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview der dpa.

Gleichsetzungen bei G20

In diesem Kontext verwies er auch auf die Diskussionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg: „Wir haben auch bei uns erlebt, dass es zu einer Gleichsetzung gekommen ist, und dass versucht worden ist, das politisch gegen die SPD zu instrumentalisieren“, sagte er. „Und das, obwohl wir hier einen echten Rechtsterrorismus und keinen vergleichbaren Linksterrorismus haben.“

Dabei hatte Gabriel doch selbst noch am 13.07 gegenüber dem Fokus über linke Demonstranten als „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ gesprochen – frei nach dem Motto, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? SPD-Chef Martin Schulz hatte linke Aktivisten damals „Mordbrenner“ bezeichnet, der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach über „verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“

Scheinbar scheint die Bundesregierung also mit zweierlei Maß zu messen. Denn auch in Charlotteville hatte es militante linke gegeben, die sich für den antifaschistischen Selbstschutz mit Helmen, Pfefferspray und Baseballschlägern bewaffnet hatten.

Zu Hause hätte die Bundesregierung nicht anders agiert wie wir bei den Aussagen zum G20 Gipfel sehen.

Verschweigen von Rechtsterrorismus in Deutschland

Ähnlich widersprüchlich ist der Umgang mit dem Auto-Anschlag, bei der die Antifaschistin Heather getötet und mindestens 26 weitere Menschen verletzt worden sind. Regierungssprecher Thomas Seibert nannte den ausführenden Faschisten einen „Amok-Autofahrer“. Auf Nachfrage erklärte er, es sei „nicht besonders wichtig“, ob man die Tat als terroristischen Akt bezeichne oder nicht. „Es ist eine böse Tat.“ Dagegen sprach CDU-Vize-Vorsitzender Armin Laschet klar von einem rechtsterroristischen Anschlag.

Doch wieso findet die Bundesregierung nicht ein einziges Wort zum Anschlag auf eine ägyptische Gast Studenten, der in Cottbus am 15 April stattgefunden hat? So etwas wird lieber totgeschwiegen. Und wieso sind eigentlich die „Reichsbüger“, bei denen ständig Waffenlager ausgehoben werden, noch nicht verboten?

Wieso also nun die öffentliche Kritik an Trump?

Bereits seit geraumer Zeit versucht die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene neu aufzustellen und Deutschland in der Weltpolitik wieder „great again“ zu machen. Dazu gehört auch eine massive Aufrüstung und Militarisierung nach innen und außen für zukünftige Kriege. Die paradoxe Begleitmusik dabei: sich als fortschrittlich und liberaler Friedenshüter darzustellen – insbesondere gegen den polternden Trump.

Doch wer genau hinschaut der sieht: Die sind Heuchler die „zu Hause“ ebenso wie Trump vorgehen.