Neuer Gesundheitsminister hetzt gegen Hartz IV-BezieherInnen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Erst wenige Tage ist Jens Spahn (CDU) im Amt und stürzt sich schon von einem Skandal in den nächsten. Der neue Gesundheitsminister fällt nicht nur durch unqualifizierte Bemerkungen zur Gesundheitsversorgung, sondern vor allem durch reißerische Hetze gegen Hartz IV-BezieherInnen und arme Menschen in Deutschland auf. Spahn stellt sich damit in die Tradition von Äußerungen à la Thilo Sarrazin. Hinzu kommen Spahns Angriffe gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen und seine Forderung, das Rentenniveau weiter abzusenken (Link).

Hartz IV sei laut Jens Spahn nicht mit Armut vergleichbar, vielmehr sei es die Antwort auf Armut und verhindere sie. Wie kommt Spahn zu dieser grandiosen Aussage? Er selbst bezieht zur Zeit mehr als 15.000 € im Monat für sein Bundestagsmandat und seinen Ministerposten. Steuerfrei und vom Steuerzahler finanziert! Regelmäßige Diäten Erhöhungen inbegriffen. Zudem gilt Spahn schon heute als möglicher Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzler.

Auf die Höhe der Hartz IV-Regelsätze angesprochen, antwortete Spahn nur munter: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Dass seine 15.000 € im Monat ebenfalls über Steuern finanziert werden, und das sogar ganz ohne die Schikane vom JobCenter, kommt Spahn wohl nicht in den Sinn.

Auch dass die einzelnen Posten im Regelsatz, wie etwa monatlich 1,06 € für Bildung, nichts mit der Realität zu tun haben, stört Spahn scheinbar nicht. Lebenslanges Lernen? Klar, aber nicht für Hartz IV-BezieherInnen. Auch eine Pauschale von 34,66 € für Verkehr ermöglicht nicht einmal die Deckung eines SozialPass-Tickets in solchen Städten, in denen es dieses überhaupt gibt.

Ganz im Gegensatz zu Spahns Äußerungen ist Hartz IV Armut per System – inklusive Bespitzelung, psychischem Druck und Schikane oder Zwangsarbeit wie unwürdige 1€-Jobs. Wen wundert es da, dass eine Hartz IV-Bezieherin, die Spahn per Online-Petition aufforderte, doch einmal einen Monat lang von demselben Geld wie sie zu leben, innerhalb weniger Tage 150.000 UnterstützerInnen fand.

Richtig ist, dass die Löhne der ArbeiterInnenklasse in Deutschland mittlerweile so stark gedrückt wurden, dass tatsächlich manch ein/e ArbeiterIn trotz Arbeit kaum mehr als den Hartz IV-Satz verdient. Doch bekommen deshalb Hartz IV-BezieherInnen zu viel Geld? Keinesfalls! Die Löhne sind schlicht und einfach so niedrig, dass immer mehr Menschen arm sind trotz eines oder zweier Arbeitsplätze, die sie haben.

Lassen wir uns nicht durch solche populistischen und unqualifizierten Äußerungen spalten! Auch der neue Innen- und „Heimat“- Minister Horst Seeehofer provozierte dieser Tage mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Soso, Herr Seehofer … Den beiden Herren Spahn und Seehofer kann man nur entgegnen, ihre chauvinistische Hetze gehört jedenfalls sehr wohl zu Deutschland!

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