Rücktritt vom Rücktritt

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt von allen Ämtern an, will nun aber doch noch einmal über einen Kompromiss mit der CDU verhandeln

Es soll ein letzter Versuch werden, den Streit zwischen CDU und CSU über eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik beizulegen. Dafür vollzog Seehofer gestern am späten Abend einen Rücktritt von seinem Rücktritt. Im Laufe des heutigen Tages soll nun ein Spitzentreffen zwischen den beiden Parteien stattfinden. Zuvor wird es zudem eine Fraktionssitzung aller CDU- und CSU- Abgeordneten im Bundestag geben.

Inwieweit die beiden Parteien wirklich in der Asylpolitik auseinander liegen, ist schwierig auszumachen. Im Fokus der Debatte scheint Seehofers Ankündigung zu stehen, auch ohne die Absprache und Beteiligung anderer EU-Staaten an der deutschen Grenze Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Merkel hingegen möchte letztendlich dasselbe durchsetzen, jedoch die anderen EU-Länder mit einbeziehen und so Flüchtlinge weit vor der deutschen Grenze abfangen. Im Hintergrund scheint zudem ein Machtpoker zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu stehen.

Kurz nach 2 Uhr heute Nacht gab Seehofer in der CSU-Zentrale in München bekannt: “Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen.” (Link).

Beim EU-Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel hatten die EU-Länder bereits eine deutliche Verschärfung ihrer Anti-Flüchtlingspolitik mit weitreichenden Folgen beschlossen, so unter anderem die Einrichtung von geschlossenen Flüchtlingslagern außerhalb der EU und die Internierung von Flüchtlingen innerhalb der EU ganz im Sinne von Merkel und Seehofer. Merkel warnte jedoch davor, dass einseitige Maßnahmen die europäische Verhandlungsposition Deutschlands schwächen würden (Link).

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