Hans-Georg Maaßen wird zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert.

Zynischer geht es kaum: Hans-Georg Maaßen wird von seinem Posten als Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ enthoben – und ins Bundesinnenministerium in eine höhere Besoldungsgruppe befördert. Als Staatssekretär unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) verdient Maaßen in Zukunft 14.100 Euro im Monat. Das sind etwa 2500 € mehr als bei seinem alten Posten.

Das sieht eine Einigung vor, welche von den Parteivorsitzenden der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde. Im Anschluss hagelte es Kritik von allen Oppositionsparteien.

Maaßen war zuletzt wegen mehrerer Unterstützungshandlungen für Faschisten massiv unter Druck geraten.

  • So hatte er in Interview mit der Bild-Zeitung öffentlich die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen, welches von einem antifaschistischen Twitter-Account veröffentlicht worden war. Darauf waren Hetz-jagten nach Migranten in Chemnitz Ende August zu sehen. Seine Aussagen konnte er bis heute nicht belegen.
  • Anfang August war bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrfach mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Petry getroffen hatte. Dabei hat er ihr Tipps gegeben, wie die rechte Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehn könnte.
  • Ende August berichteten Medien, dass Maaßen den Einsatz V-Mann des Inlandsgeheimdienstes im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri verheimlicht hatte.
  • Zuletzt erregte Maaßen noch einmal aufsehen, als bekannt wurde, dass er sich persönlich dafür einsetzte, dass die Akten des ehemaligen SS-Mannes Alois Brunner nicht veröfffentlicht werden.

Nun wird Maaßen Spitzenbeamter unter dem Bundesinnenminister Seehofer. Eine Nachfolge für Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident ist derweil noch nicht gefunden.

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