Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland ist auf ca. 19.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Im vergangenen Jahr war das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 Reichsbürgern ausgegangen.
„Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Gesetze und Institutionen nicht an und sehen sich als Bürger und Bewahrer des Deutschen Reichs – wahlweise des alten Kaiserreichs oder in den Grenzen von 1937. Während sie in der Vergangenheit eher als Randerscheinung und vereinzelte Spinner belächelt wurden, entpuppte sich die Szene in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit immer mehr als militante faschistische Bewegung mit relativ großer Anhängerschaft, zu denen auch hochrangige Polizisten und Soldaten zählen. Mehr als 10.500 Straftaten zwischen 2015 und Mitte 2017 wurden auf Anhänger der Reichsbürgerbewegung zurückgeführt.
Bewaffnete “Selbstverwalter”
Die Bewegung steht mindestens in Teilen unter Waffen: Bis zum 31. März waren 1.200 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert – in einem gewissen Gegensatz zu ihrer Ideologie der Nichtanerkennung von BRD-Behörden. Das lässt erahnen, dass die Bewaffnung der Bewegung noch weitaus größere Ausmaße annehmen könnte. Die Entziehung der bestehenden waffenrechtlichen Erlaubnisse geht derweil nur schleppend voran.
Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Reichsbürger-Bewegung jahrelang verharmlost zu haben. Im Jahre 2015 kam das Wort „Reichsbürger“ noch nicht einmal im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes vor. Auch heute schätzt das Innenministerium nur 950 von ihnen als „Rechtsextremisten“ ein.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat eine andere Meinung als das Innenministerium: “Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt”, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte “analytische Scheuklappen”, weil die “Reichsbürger” nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft würden.
Weltanschaulich dürfte die Reichsbürgerbewegung in die Tradition „kaisertreuer“ und völkischer Verbände während der Zeit der Weimarer Republik einzuordnen sein. Damals arbeiteten zahlreiche bewaffnete Gruppierungen der Ultrarechten mit engen Verbindungen ins Militär auf einen Umsturz des Staates und die Wiedereinsetzung des Kaisers – oder alternativ die Errichtung einer Militärdiktatur hin. Vor diesem Gesamthintergrund überrascht es nicht, dass auch personelle Verbindungen zwischen Reichsbürgerbewegung und AfD existieren.
Und auch die Umsturzpläne scheinen fortzuleben: Im April wurde berichtet, dass eine Gruppe von Reichsbürgern in Berlin, Thüringen und Brandenburg offenbar den Aufbau einer faschistischen Partisanenarmee geplant hatte.
[paypal_donation_button align=”left”]
