Hohe Gewaltbereitschaft und Waffenverbundenheit lassen Behörden aufhorchen

Laut einem Bericht des Spiegel vom gestrigen Freitag zählen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz (VS) mehr als 10.500 Straftaten, die im Zeitraum 2015 bis Mitte 2017 von sogenannten „Reichsbürgern“ begangen wurden. Dies gehe aus einem vertraulichen Lagebild der Behörden vor, das dem Spiegel vorliegen soll.

Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres registrierte die Polizei 59 Gewaltdelikte, sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen durch Reichsbürger. Teile der Szene sind laut dem internen Lagebericht bereit, „ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“ und nähmen dabei auch Tote in Kauf (Link).

„Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dem Spiegel.

In verschiedenen Bundesländern soll sich dem Bericht zufolge die Zahl der Reichsbürger von 2016 bis ins Jahr 2017 verdoppelt haben. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden im vergangenen Jahr erstmals einen ungefähren Überblick über die Szene bekommen haben.

Erst am letzten Sonntag hatten das BKA und die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 zahlreiche Grundstücke und Wohnungen der Reichsbürger-Szene durchsucht. Sieben Anhängerr stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung“ gebildet zu haben. Ihr Ziel soll es sein, „die bundesrepublikanische Ordnung durch eine, an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen“, so die Generalbundesanwaltschaft.

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