Ab Juli 2019 soll auf der A40 um Essen herum ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten. Hunderttausende Pendler könnten betroffen sein. Die Polizeigewerkschaft fordert derweil zur Umsetzung die Einführung von „intelligenter“ Auto-Überwachung und die Bundesregierung erlässt Gesetze, um die EU-Grenznormen zu umgehen.

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass auf der A40 im Essener Stadtgebiet ab Juli 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Autos gelten soll. Die Kammervorsitzende Margit Balkenhol sah die Maßnahme als notwendig an, da nur so die Gesundheit der Anwohner geschützt werden könne. Das vom Diesel ausgestoßene Stickstoffdioxid sei für tausende vorzeitige Todesfälle mitverantwortlich. Das Urteil sei verhältnismäßig, da die Grenzwerte schon seit mehr als neun Jahren in Kraft seien und so genügend Zeit bestand um Abhilfe zu schaffen.

Von dem Urteil sind wegen Einbeziehung einer Autobahn nicht nur Essener Pendler sondern auch der Autofernverkehr betroffen. Damit könnte zusammen mit weiteren Fahrverboten in Bochum und Dortmund eine chaotische Situation im Ruhrgebiet entstehen. Der Automobilclub ADAC bezeichnete es deshalb als inakzeptabel, dass „die Dieselfahrer für die Tricksereien der Automobilindustrie und die lange Untätigkeit der Politik alleine die Zeche zahlen müssen“.

Deutsche Autoindustrie: Eine kriminelle Vereinigung

Bundesregierung handelt – um Grenzwerte zu umgehen

Ebenfalls am Donnerstag handelte die Politik dann doch – zu Ungunsten der Umwelt. So hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Demnach sind Fahrverbote in Städten mit nur relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts „in der Regel“ nicht verhältnismäßig.

Aktuell liegt der von der EU verbindlich vorgegebene Grenzwert bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten sollen nun jedoch bei Überschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm – also über 25% – Fahrverbote grundsätzlich nicht ausgerufen werden.

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Polizeigewerkschaft fordert Auto-Überwachung

Immer neue Fahrverbote werden erlassen – da stellt sich schnell die Frage der Kontrolle des Verbots. Hierzu haben sich jetzt die deutsche Polizeigewerkschaft und der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik in einem gemeinsamen Vorstoß geäußert. Da das Personal schon für die einfache Verkehrskontrolle fehle, solle eine intelligente Video-Überwachung eingerichtet werden.

„Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos“, erklärte der Verbandsvorsitzende Benno Schrief. Dafür müsste jedes einzelne Auto überwacht und gescannt werden – das würde eine systematische Erfassung aller Autofahrer in den Fahrverbotsgebieten bedeuten.