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Samstag, Juli 27, 2024
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    Frankreich: Gelbwesten-Proteste weiten sich wieder aus

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    Die landesweite Teilnehmerzahl an der Bewegung stieg in der neunten Woche wieder auf über 80.000 an. In vielen Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Wieder gab es viele Festnahmen. Auch in Belgien und in London demonstrierten Gelbwesten.

    In ganz Frankreich sind die „Gilets-Jaunes“-Proteste mit vielen zehntausend TeilnehmerInnen in ihr neuntes Wochenende gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 84.000 Menschen an den Demonstrationen gegen Präsident Macron und die Politik der französischen Regierung.

    Allein in Paris hat sich die Teilnehmerzahl an den Protesten mit ca. 8.000 seit Ende Dezember wieder vervierfacht. Die DemonstrantInnen versammelten sich in der Hauptstadt zu einem Marsch über die Champs-Elysées. Das Demonstrationsverbot, das lange Zeit auf der Prachtstraße gegolten hatte, dürfte durch die Aktionen der „Gelbwesten“ nun endgültig der Geschichte angehören. Dort und in der Nähe des Triumphbogens kam es am Nachmittag zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Diese setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

    Auseinandersetzungen gab es ebenfalls im südfranzösischen Nîmes. Dort feuerte die Polizei u.a. Hartgummigeschosse in die Menge. Größere Demonstrationen gab es außerdem u.a. wieder in Bordeaux, Toulouse, Lille, Straßburg sowie im historischen Zentrum der zentralfranzösischen Stadt Bourges, wo sich mehr als 6.000 Menschen versammelten. Auch hier kam es gegen Abend zu Konfrontationen.

    Erneute Verschärfungen

    Die Krise, in der sich die französische Regierung seit Beginn der Proteste im November befindet, dürfte sich mit deren erneutem Aufschwung weiter verschärfen. Laut einer Umfrage von Anfang Januar sieht eine große Mehrheit der Franzosen die Regierung von Präsident Macron kritisch. Dieser hatte Mitte Dezember mit der Ankündigung von finanziellen Zugeständnissen an die Bevölkerung einen Befreiungsschlag versucht. Da dies jedoch erkennbar nicht ausreicht, soll ab kommendem Dienstag ein „Bürgerdialog“ in Frankreich starten, bei dem die Bevölkerung Reformvorschläge einbringen soll. Die Stimmung hierzu ist laut Medienberichten kritisch. Spiegel Online zitierte eine 34-jährige Gelbwesten-Trägerin bei der Pariser Demonstration mit den Worten: „Das ist Quark, ein Ablenkungsmanöver. Wir wollen nicht reden, wir wollen Taten.“

    Gleichzeitig geht der französische Staat mit Härte gegen die Bewegung vor. Seit Beginn der Proteste wurden bereits mehrere tausend Menschen festgenommen. Ca. 1.000 sollen bereits verurteilt worden sein. Die Festnahmen sollen sich insbesondere gezielt gegen bekannte Gesichter der Bewegung richten. Zudem plant die Regierung die Verschärfung des Demonstrationsgesetzes. Auch an diesem Samstag ist es wieder zu über 240 Festnahmen gekommen.

    Während die Bewegung in Frankreich wieder zunimmt, gab es auch in anderen Ländern erneut Demonstrationen von Menschen in gelben Westen. In Belgien, wo es schon seit einigen Wochen Aktionen der „Gelbwesten“ gibt, kam es am Freitagabend bei einem LKW-Unfall an einer Straßenblockade nahe der niederländischen Grenze zu einem Toten. In London sind am Samstag zwischen fünf- und zehntausend Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und forderten Neuwahlen. Dort nahmen auch VertreterInnen der Gelbwesten aus Frankreich teil.

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