Künftig sollen auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern gespeichert werden.
Am vergangenen Dienstag einigten sich die Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments auf einheitliche europäische Richtlinien für neue Identifikationskarten (in Deutschland der Personalausweis). Der Entwurf muss in den nächsten Monaten noch im Bürgerrechtsausschuss und danach im Europaparlament beschlossen werden. Das gilt jedoch als sicher.
Speicherung von Millionen Fingerabdrücken
Der Gesetzentwurf sieht die Verpflichtung der einzelnen Länder vor, innerhalb der nächsten zehn Jahre für alle BürgerInnen der EU-Staaten neue ID-Karten auszugeben. Diese müssen in Zukunft im Kreditkartenformat sein und mit einer EU-Fahne bedruckt werden.
Auf der Karte sollen dann verpflichtend ein biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Gleichzeitig bekommen Polizei und Geheimdienste die Berechtigung, diese Daten abzurufen und mit bestehenden Datenbanken zu vergleichen.
Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, würden die Fingerabdrücke von rund 370 Millionen Menschen in Europa gespeichert werden. Dabei gilt die Regelung für alle Menschen über 12 Jahre (Link).
Mehr Sicherheit?
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Ausweise fälschungssicher zu machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) etwa hält dies für „zwingend erforderlich“. Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte die Speicherungspläne bereits im April 2018 mit den Worten begründet: “Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren” (Link).
KritikerInnen lehnen diese Argumente ab und verweisen unter anderem auf die Zahlen der EU-Grenzagentur Frontex, die für die vergangenen Jahre stark rückläufige Zahlen an gefälschten Dokumenten bei der Einreise zeigen. Grund: Die Ausweise sind schon jetzt sehr fälschungssicher.
Auch der Europäische Beauftragte für den Datenschutz, Giovanni Buttarelli, und die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) lehnen die geplante Maßnahme als unverhältnismäßig ab. Außerdem entstehe durch die Speicherung auf den ID-Karten auch eine größere Gefahr von Datendiebstahl (Link).
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