Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner SPD auf einem Parteitag ein „Werbeverbot“ der Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Dafür erhielt sie Kritik und Häme und rudert sogleich zurück. – Ein Kommentar von Felix Thal
Man war zuvor verwundert: Die Berliner SPD fordert ein generelles Werbeverbot aller militärischen Organisationen an Berliner Grund- und Oberschulen. Für das Töten und Sterben mache man keine Werbung und vor allem nicht unter Kindern und Jugendlichen.
Kritik hagelte es aus den eigenen Reihen: Thomas Oppermann schrieb auf Twitter, dass die Soldaten „unseren Respekt verdienen würden“ und die Bundeswehr eine demokratische Armee sei. Auch für die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei der Beschluss ein Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten.
Die Berliner SPD zeigte daraufhin ihre parteiliche Standfestigkeit und ruderte durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Innensenator Berlins, Andreas Geisel, gleich wieder zurück. Man habe ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen. Ist die Anwesenheit der Armee an Schulen nun ein Problem oder der Antrag der SPD nur Augenwischerei?
Schulfrei für die Bundeswehr
Selbstredend hat die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen! Sie ist nicht unabhängig und auch nicht neutral. Sie ist eine nach deutschen Wirtschaftsinteressen gesteuerte Konfliktpartei und ist nicht an der Befriedung von Krieg und Leid auf der Welt interessiert. Sogenannte „Kooperationsverträge“ der Bundeswehr mit Bildungsministerien von Ländern wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg zeigen, dass die Bundeswehr daran arbeitet, ihre Ideen und Propaganda an Schulen zu verbreiten, um ihren eigenen Nachwuchs zu rekrutieren.
Weiterhin ist die Anwesenheit der Bundeswehr an deutschen Schulen ein Zeichen dafür, die Menschen geistig auf die militärische Sicherheitspolitik im Land vorzubereiten. Diese Kontrolle nach Innen wird durch die Aggression nach Außen gedeckt, da die Bundeswehr immer weitere Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik erschließt. Rechte Strukturen in der Bundeswehr wie die von „Uniter“, Skandale beim KSK (Kommando Spezialkräfte) oder faschistische Offiziere zeigen, wessen Geistes Kind sie ist.
Konsequenter Antimilitarismus ist es, die völlige Auflösung der Bundeswehr und aller ihr nahestehenden Strukturen zu fordern. Vorstöße, wie der der SPD, sind Symbolpolitik und werden der Militarisierung der Gesellschaft und der Jugend keinen Riegel vorschieben.
