Die 5-Sterne/Lega-Regierung in Rom plant die Einführung einer Art Parallelwährung. Damit könnte sie das EU-Spardiktat unterlaufen. Was steckt dahinter? Warum gefällt der deutschen Regierung das gar nicht? Und was hat das Ganze mit explodierenden Mietpreisen zu tun? – Ein Kommentar von Thomas Stark
Bisher war es nur ein Testballon. Italiens Abgeordnetenkammer stimmte Anfang Juni über einen Plan der Regierung ab: Das Rechtsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und Lega will kurzfristige Staatsanleihen in Stückelungen von fünf bis 500 Euro ausstellen. Diese sogenannten Mini-Bots („Buoni ordinari del Tesoro“, auf Deutsch: „Schatzanweisungen“) sollen Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten haben und eingesetzt werden, um Rechnungen gegenüber Unternehmen zu begleichen. Italiener sollen mit diesen Papieren außerdem ihre Steuerschulden bezahlen können. Damit könnten die Bots in begrenztem Maße wie Geld funktionieren.
Was nach langweiliger technischer Finanzpolitik klingt, birgt reichlich Sprengstoff für die EU: Italien könnte mit der Ausgabe dieser Schuldscheine die Sparvorgaben aus Brüssel unterlaufen: Weil Italiens geplanter Staatshaushalt mehr Schulden vorsieht, als die EU erlaubt, will die EU-Kommission hohe Strafen gegen das Land verhängen. Mit den Mini-Bots – einer Parallelwährung, die in den Verträgen nicht vorkommt – könnte Italien sie austricksen, und gegebenenfalls sogar die Machtverhältnisse zwischen Europas Staaten in Bewegung bringen.
Der Euro: Eine Währung als Herrschaftsinstrument
Was ist der Hintergrund? Die Einführung des Euro zu Beginn der 2000er Jahre geschah in Form eines sonderbaren Kompromisses zwischen rivalisierenden Staaten in der EU: Frankreich hatte die europäische Währung besonders vorangetrieben. Deutschland ließ sich darauf ein – verhinderte aber eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten. Das Ergebnis war, dass sich vor allem die südeuropäischen Länder in den ersten Jahren des Systems sehr günstig verschulden konnten – ein gutes Geschäft für französische und deutsche Banken. Gleichzeitig wurden ihre Märkte von Waren aus den nordeuropäischen Staaten überschwemmt (z.B. Deutschland, Niederlande, Schweden). Der Punkt war: Sie konnten dem nun nicht mehr durch Abwertung ihrer eigenen Währung entgegenwirken.
In der Folge baute das deutsche Kapital seine Vorherrschaft in Europa aus. Gesellschaftlicher Reichtum floss von Süd nach Nord. Als nach der Wirtschaftskrise von 2009 zahlreiche Euro-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit standen, setzte die EU auf Betreiben Deutschlands schließlich die Spardiktate durch: Deutsche Unternehmen konnten damals einen großen Teil des zwangsweise privatisierten Staatsbesitzes aus Griechenland und vielen anderen Ländern aufkaufen. Diese mussten die Axt an ihre Sozialsysteme anlegen, was zu Massenarbeitslosigkeit und -armut in weiten Teilen Südeuropas führte. Zu hoch verschuldete EU-Staaten müssen sich ihren Staatshaushalt zudem von der EU genehmigen lassen – was faktisch bedeutet, dass Italiens Haushalt heute ohne ein OK aus Berlin nicht durchgeht.
Berlin hat diese Herrschaftsstruktur in Europa noch dadurch verfestigt, dass es alle Vorschläge in Richtung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen oder eines Eurozonenhaushalts seit Jahren blockiert. Dieses System hat aber zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und untergräbt die Stabilität des Euro. Die Europäische Zentralbank kittet dieses Problem seit Jahren notdürftig, indem sie massenhaft Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder aufgekauft hat und die Zinsen bis jetzt auf null hält (im Gegensatz z.B. zur amerikanischen Notenbank). Damit wirkt sie dem Bankrott von Staaten und Unternehmen entgegen. Diese Politik kann aber nicht ewig gut gehen. Einen Eindruck von ihren wirtschaftlichen Folgen erhält man etwa bei einem Blick auf den Wohnungsmarkt: Niedrige Zinsen bewirken – vereinfacht gesagt –, dass Kapital in andere Anlageformen als Bankkredite fließt und die Preise für diese Anlagen in die Höhe schießen, z.B. für Immobilien. Explodierende Immobilienpreise ziehen aber explodierende Mieten nach sich. Pointiert kann man sagen, dass MieterInnen in deutschen Großstädten die Zeche auch für Deutschlands wirtschaftliche Eroberungsfeldzüge zahlen.
Rom will bessere Geschäftsbedingungen
Was heißt das also für die Mini-Bot-Pläne der Neofaschisten in Rom? Sie werden nicht die Lebensbedingungen italienischer ArbeiterInnen verbessern. Das ist auch nicht ihr Ziel: Sie sollen dem italienischen Kapital mehr Bewegungsspielräume gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen – ob die Regierung die Parallelwährung nun tatsächlich durchsetzt oder nur damit blufft. Jedenfalls bringen die Pläne zum Ausdruck, dass das Euro-System auf wackeligen Beinen steht und sich die Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Staaten verschärfen. Wer sich beim nächsten Urlaub innerhalb der EU darüber freut, wie praktisch es doch ist, dass er/sie kein Geld umtauschen muss, sollte sich also klarmachen, dass es brutale Herrschaftsverhältnisse sind, die sich hinter dem Euro und der EU verbergen.
