Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs standen unter anderem das Klima, der Welthandel und die Irankrise. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde in diesem Jahr von vornherein verzichtet.
Wasserwerfer und Tränengas prägten am Samstagabend das Stadtbild von Biarritz im französischen Baskenland. Bei Protesten gegen den G7-Gipfel kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 68 Menschen seien festgenommen und 38 in Untersuchungshaft genommen worden, meldete später die Präfektur des Département Pyrénées-Atlantiques. Bereits am Nachmittag hatten sich über 10.000 Menschen an einer Demonstration im französisch-spanischen Grenzgebiet beteiligt. Der Gipfelort selbst glich einer Festung: 13.000 Sicherheitskräfte riegelten Frankreichs Präsident Macron und seine internationalen Gäste von der Außenwelt ab.
Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen in diesem Jahr neben dem Klimawandel und der Zuspitzung der weltweiten Handelskonflikte unter anderem die Irankrise. Bei keinem der Themen war im Vorfeld ein besonderer Durchbruch erwartet worden. Wohl deshalb verzichtete der Gastgeberstaat Frankreich von vornherein auf das Ziel, die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung bewegen zu wollen. Stattdessen dürfte es beim Gipfel eher um kleine diplomatische Schritte hinter den Kulissen gegangen sein. Die Meldungen aus Biarritz waren während des Wochenendes dementsprechend wenig konkret:
- Noch kurz vor seiner Ankunft in Frankreich hatte US-Präsident Trump am Samstag angeordnet, ab dem 1. Oktober chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar mit einem 30-prozentigen Zoll zu belegen. Die EU-Staaten, Japan und Kanada wollten Trump nach Angaben von G7-Diplomaten am Sonntagvormittag zur Zurückhaltung mahnen. Trump selbst äußerte wiederum in einer Erklärung vor Reportern, dass er sich in der Handelsfrage nicht unter Druck sehe: „Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren.“
- Bei einem Arbeitsfrühstück Trumps mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson äußerten beide ihren Willen, einen Handelsvertrag zwischen beiden Staaten zu vereinbaren. Damit soll aus britischer Sicht ein Einbruch des Warenabsatzes auf den europäischen Märkten durch den bevorstehenden Austritt aus der EU abgefedert werden.
- Eine Meldung vom Sonntagvormittag, der zufolge Frankreich im Auftrag der G7 mit dem Iran sprechen solle, musste Emmanuel Macron am Nachmittag wieder zurücknehmen. Frankreich könne selbstverständlich nur im eigenen Namen mit dem Iran verhandeln. Zuvor hatte Donald Trump die Nachricht vom Vormittag dementiert: „Ich habe so etwas nicht besprochen.“ Gemeinsame Ziele seien es laut Macron immerhin, einen atomar bewaffneten Iran und eine militärische Eskalation am Golf zu verhindern.
- Auf die von Donald Trump vorgeschlagene Wiederaufnahme Russlands in die G7 konnten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs ebenfalls nicht einigen.
- Frankreichs Vorschlag für ein G7-Konjunkturpaket hat bislang offenbar zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Schon im Vorfeld war erwartet worden, dass die von Macron angesichts der Wirtschaftskrise ins Spiel gebrachte „internationale Wachstumsinitiative“ vor allem bei der deutschen Regierung auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Berlin bleibe bei der Zielsetzung einer ausgeglichenen Haushaltspolitik und lehne kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, etwa im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds, ab, hieß es schon im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
Bei den G7-Gipfeln treffen sich einmal jährlich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der USA und des Vereinigten Königreichs, sowie Vertreter der EU und von Gastländern, insbesondere um Fragen der Weltwirtschaft zu verhandeln. Das Format besteht seit 1975. Russland wurde 2014 im Zuge der Ukraine-Krise und der Annektion der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen.
