Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle, um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
Vor einigen Tagen berichtete Perspektive bereits ausführlich über die neuen Sicherheits- und Überwachungsgesetze. In diesen wird eine anlasslose Massenüberwachung gefordert, zu der auch eine Ausweis- und Meldepflicht auf sozialen Netzwerken und eine automatische Speicherung bestimmter Online-Kommentare gehört. Außerdem fällt darunter die Befugnis, Apps, Autos und Sprachassistenten wie Alexa zu hacken. Andere Teile der Gesetzesverschärfung ermöglichen eine spezifische Überwachung von JournalistInnen und schränken so die Pressefreiheit ein.
Deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten soll es erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken. Der Gesetztesentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen und verdeckt nach digitalen Daten suchen dürfen. In der Realität bedeutet das vor allem, dass JournalistInnen die Macht genommen wird, Dinge, die in der Regierung falsch laufen, aufzudecken. In den letzten Jahren ist offensichtlich geworden, wie verstrickt der Verfassungsschutz und der Staat in rechten Terror seien können. Dafür sind sowohl die Anschläge des NSU, die Hassbotschaften des NSU 2.0 aber auch die Kreuznetzwerke Paradebeispiele. Sollte ermöglicht werden, dass JournalistInnen dauerhaft überwacht werden, könnte das investigativen Journalismus in diesen Bereichen geradezu unmöglich machen.
PolitikerInnen nutzen Anschläge von Halle um mehr Überwachung für alle zu fordern
Auch die „Reporter ohne Grenzen“ warnen vor einer Verschärfung der Gesetze. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Bekämpfung von Rechten nicht als Vorwand für die Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu missbrauchen. Monatelang hatte das von der SPD geleitete Bundesjustizministerium gezögert. Nach den Anschlägen in Halle sind die Gesetze nun in die Ressortabstimmung gegeben worden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert.
„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, äußerte sich der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Laut der Organisation seien immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen deutsche Geheimdienste die Arbeit von JournalistInnen in- und außerhalb von Deutschland bespitzelt hätten. Das geplante Gesetz legalisiert diese Bespitzelung und vereinfacht sie enorm. Momentan ist es bei Redaktionsdurchsungen noch verboten, die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln. Durch die Online-Durchsuchungen könnte dieses Verbot digital umgangen werden. Nach Ansicht der Reporter wird dadurch das Redaktionsgeheimnis praktisch wirkungslos und damit eine fundamentale Säule der Pressefreiheit ausgehöhlt.
