Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt, um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetz – das dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Außerdem wird eine Überwachung der „Gamer-Szene“ gefordert.

Am vergangenen Mittwoch hat ein Faschist in Halle nach einem antisemitischen Anschlagsversuch zwei Menschen ermordet. Doch anstatt ein gezieltes Vorgehen gegen rechtsterroristische Strukturen zu organisieren, lenken verschiedene PolitikerInnen die Aufmerksamkeit auf Videospiele und das Internet. Hier fordern sie die Einschränkung von Rechten aller BürgerInnen.

Automatische Anzeige bei Beleidigung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD forderte, schwere Beleidigung zukünftig als Offizialdelikt einzustufen. Das bedeutet, dass im Fall einer Beleidigung die Staatsanwaltschaft ermitteln darf, ohne dass der oder die Beleidigte Anzeige machen muss.

Dies soll mit einer Melde- und Auskunftspflicht für soziale Netzwerke wie Facebook kombiniert werden und würde voraussichtlich eine Flut „automatisierter Anzeigen“ von Seiten sozialer Netzwerke nach sich ziehen. Allein Twitter hat in der ersten Jahreshälfte rund eine halbe Million Beschwerden über mutmaßliche „Hasskommentare“ erhalten.

Soziale Netzwerke sollen Beweise sichern

Zusätzlich sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden, „Hass-Postings“ als „mögliche Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD unterstützen den Vorstoß.

Was genau unter „Hass-Postings“ zu verstehen ist, bleibt dabei offen. Neben rassistischen Pöbeleien können auch Bezeichnungen wie „Faschist“ für AfD-Politiker oder „Kapitalisten-Schwein“ für Unternehmer unter den Oberbegriff „Beleidigung“ fallen. Damit richten sich diese Forderungen durch ihre Schwammigkeit nicht nur gegen rechte, sondern gegen alle BürgerInnen.

Nein, rechter Terror ist kein psychisches Problem

Verschlüsselte Apps überwachen

Derweil signalisierte SPD-Ministerin Lambrecht „Gesprächsbereitschaft“ beim geplanten Gesetz zur Neugregelung der Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungschutz“ und Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“.

Das Gesetz soll den Geheimdiensten ermöglichen, verschlüsselte Apps wie WhatsApp, den Sprachassistenten Alexa sowie Autos hacken zu dürfen. Ebenfalls sollen JournalistInnen und sogar Babys überwacht werden dürfen. Bisher hatte die SPD noch große Zweifel an den Neuerungen angemeldet, diese scheinen nun wie weggewischt.

Gamer-Szene beobachten

Zuletzt hat Innenminister Horst Seehofer noch eine sehr große Gruppe ins Visier genommen: Menschen, die Computerspiele spielen. „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamer-Szene“, sagte Horst Seehofer der ARD. Laut Angaben der deutschen Games-Branche spielen in Deutschland 35% der Bevölkerung regelmäßig Computerspiele.

Unser Autor Tim Loswoski hatte zu dem Thema bereits am Freitag kommentiert: „Um es platt zu sagen: rechten Terror gab es schon vor dem Internet – und zwar massenhaft. So hatte Hitlers ‚Schutzstaffel‘ (SS) auf ihrem Höhepunkt über 500.000 Mitglieder.“

Auch der Komedian Shahak Shapira äußerte sich ähnlich: