Die Uiguren in China sind seit den China-Cables in aller Munde. Was ist das Problem an der Berichterstattung über die Internierung von Uiguren in China? – Ein Kommentar von Pa Shan.

Teil 2 einer Serie von Artikeln über China und die Uiguren. Hier ist der Teil 1.

Die Uigurenfrage in den westlichen Medien

Wenn wir mit Google nach „China und die Uiguren“ suchen, kommen eindeutige Ergebnisse heraus: „Mindestens eine Million Uiguren werden in China in Umerziehungslagern festgehalten“, „Berichte über systematische Unterdrückung von Uiguren in China“, „Chinas gigantischer Unterdrückungsapparat“, „Chinas Kampf gegen Terrorismus ohne Gnade mit diktatorischen Mitteln“, Der chinesische Gulag” oder sogar „kultureller Genozid an den Uiguren“. Viele Kommentare im Internet sprechen sogar mit Blick auf Nazi-Deutschland von „Konzentrationslagern“ für Uiguren.

Das sind die Überschriften und Stichwörter, die uns schockieren – oder zumindest schockieren sollen. Das Bild, das uns so vermittelt wird, ist schlicht: Die Uiguren werden uns als hilflose Opfer einer abgrundtief bösen Diktatur präsentiert, die an die schlimmsten Zeiten im 20. Jahrhundert erinnert. China erscheint so als der neue, große Feind der freien Welt, den es im 21. Jahrhundert zu bezwingen gelte – ganz gleich, mit welchen Mitteln.

Der Widerstand gegen China wird also geheiligt. Egal, ob Donald Trumps Handelsboykott gegen China, die Proteste in Hongkong oder islamistische Uiguren, die gegen chinesische ZivilistInnen Terroranschläge verüben – all das wirkt wie ein gerechter Kampf gegen die neue, böse Supermacht.

Die Uigurenfrage wird ausgenutzt, um ein Feindbild zu erzeugen, das Lieblingsfeindbild der Kapitalisten aller Länder. „Hier ist nicht der Ort, den grundsätzlichen Charakter des gegenwärtigen politischen, ökonomischen und sozialen Systems der VR China zu diskutieren“, um den verstorbenen Sinologen Ingo Nentwig zu zitieren, „aber es muss einleitend angesprochen werden, dass die fortdauernde Herrschaft einer kommunistischen Partei […] von westlichen Medien immer wieder zum Anlass genommen wird, in eine antikommunistische Rhetorik alter Schule zu verfallen.“

Dass die immer noch herrschende Kommunistische Partei Chinas längst den Interessen der chinesischen Milliardäre dient, wird ignoriert. Dass die Parteichefs mit Josef Ackermann, Mark Zuckerberg und Donald Trump mehr zu tun haben als mit einfachen chinesischen ArbeiterInnen, interessiert auch nicht. Hauptsache, man kann den chinesischen Staat als neues Feindbild präsentieren und ganz nebenbei die kommunistische Idee verteufeln.

Angesichts der periodischen Hysterie, die unsere Medien immer wieder erzeugen, wenn es um Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan geht, sind solche Hinweise seitens kritischer China-Kenner eine erfrischende Ausnahme. Nentwig warnte vor einem Jahrzehnt davor, das primitive China-Bild zu übernehmen, das unsere Medien ständig predigen. Man müsse die komplexe Geschichte des Landes verstehen, um zu begreifen, welche Probleme das Land beschäftigen. Jede Regierung in diesem Land hätte solche Probleme – egal ob „kommunistisch“ oder nicht (dazu folgen später noch weitere Artikel). Außerdem ist eine nüchterne und sachliche Erforschung des heutigen China nötig, die sich nicht innerhalb der bekannten Stereotypen und Dämonisierungen bewegt.

Schauen wir uns also einige der Vorwürfe und die bisherigen Belege näher an. Vorab so viel: Zwar sind die Vorwürfe nicht ganz an den Haaren herbeigezogen, aber sie sind dennoch extrem überzogen und es mangelt an Beweisen für die ungeheuerlichsten Behauptungen.

Islamistischer Terror – Made in China

Die Medienwirkung von „Experten“: Adrian Zenz und Darren Byler

In mehr als 1.000 Umerziehungslagern im Land sind eineinhalb Millionen Menschen interniert“. So paraphrasierte das Schweizer Radio und Fernsehen den plötzlich berühmten „China-Experten“ Adrian Zenz. Der Deutsche wird momentan überall auf der Welt als Autorität in dieser Frage herangezogen.

Woher nahm Zenz seine Zahlen?

Sogar er selbst spricht von ‚skurrilen Datenarbeiten‘, die ihm zeitweise wie eine irre Zeitverschwendung‘ vorgekommen seien. ‚Es war äußerst unwahrscheinlich, dass das zu irgendetwas Signifikantem führen würde‘“, zitiert ihn die FAZ.

In einem Artikel für die Zeitschrift Central Asian Survey stellte Zenz selbst fest: „Während es keine Sicherheit gibt, ist es vernünftig zu spekulieren, dass die Gesamtzahl der Inhaftierten überall zwischen mehreren Hunderttausend und knapp über einer Million liegen könnte.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! „Keine Sicherheit“ – „vernünftig zu spekulieren“ – „könnte“.

100 Jahre Massenprotest in China

Wie sahen die skurrilen Datenarbeiten des Herrn Zenz aus?

Zenz hat selbst zu erkennen gegeben, dass seine Quellen, Daten und Hochrechnungen, die auf Spekulationen beruhen, unzuverlässig sein könnten. Im Klartext heißt das: Die schockierend hohen Zahlen von Zenz sind Folge seiner willkürlichen Interpretation und Spekulation auf Grundlage nicht zuverlässiger Quellen. Jeder andere „Experte“ kann die Daten, die Zenz gesammelt hat, völlig anders interpretieren und völlig andere Hochrechnungen anstellen.

Sensationsgeil wie die Medien sind, haben sie sich auf Zenz gestürzt, diesen befragt und ihm wertvolle Redezeit geschenkt. Aber sie haben ihn sofort verzerrt. Was bei Zenz selbst noch als schätzungsweise Hochrechnung und als möglicherweise unwahr erscheint, wurde in den Medien hundertfach als gesicherte Tatsache dargestellt: „In mehr als 1.000 Umerziehungslagern im Land sind eineinhalb Millionen Menschen interniert“, hieß es dann beim SRF.

Abgesehen davon, dass man die „vernünftigen“ Spekulationen von Zenz unkritisch übernommen und verzerrt hat, hat Zenz selbst eine fatale Rolle gespielt. Er ist auf den Zug aufgesprungen, anstatt die nötige Klarstellung aus wissenschaftlicher Sicht zu formulieren. In mehreren Redebeiträgen und Texten wiederholte er seine Spekulation und stellte sie selbst als entscheidende Erkenntnis dar.

Weder die Zahl der „Inhaftierten“, noch die Zahl der „Lager“, noch deren Natur als „Konzentrationslager“ werden von Adrian Zenz bewiesen. Aber aus dem machen unsere Leitmedien Tatsachen.

Noch problematischer ging der amerikanische China-Experte Darren Byler vor, als er seiner Fantasie freien Lauf ließ, um die sogenannten „China Cables“ zu „analysieren“. Anders als Zenz interessiert sich Byler mehr für das Innenleben der „Schulungszentren“. Dabei unterstellt er lauter Verbrechen, die er keineswegs nachweisen kann. Wichtig ist dabei, dass auch er ständig im Konjunktiv schreibt.

Demnach könnte es sein, dass Todes- bzw. Mordfälle in den „Schulungszentren“ für Uiguren vertuscht werden, es könnte sein, dass die Sicherheitskräfte in den Zentren schwer bewaffnet sind und es könnte sein, dass es keine Begrenzung von Gewalt gegenüber den „Inhaftierten“ gibt.

Byler unterstellt weiterhin, „dass die Verwendung der uigurischen Sprache schrittweise innerhalb der Lagerräumlichkeiten verboten wurde“ und spricht von einer Überzahl an „Inhaftierten“, großen hygienischen Problemen und einer Ausbreitung von Krankheiten in den „Lagern“.

Darin erblickt er logische „Widersprüche“ in der Darstellung der „China Cables“. Demnach ist es unverständlich, warum sich die Lagerwachen um das Leben, die Sicherheit, die Hygiene und die Lernfortschritte der Insassen sorgen sollten.

Das ganze Problem löst sich aber schnell auf, wenn wir die Dokumente nicht so lesen, wie es Verschwörungstheoretiker tun, sondern als Beobachter von außen, die kaum eine Ahnung davon haben, was in den „Schulungszentren“ in Xinjiang passiert. Wenn man die „China Cables“ nüchtern liest, kann man feststellen, dass das Schulungs- und Sicherheitspersonal in den Schulungszentren strikt dazu angehalten wird, den „inhaftierten“ Uiguren keine exzessive Gewalt anzutun, ihre Gesundheit zu bewahren, die hygienischen Bedingungen zu verbessern und ihnen mehr und mehr die gewöhnlichen Gepflogenheiten des Landes und Grundkenntnisse des Chinesischen beizubringen. Nichts anderes hat die chinesische Regierung ganz offen gegenüber der Öffentlichkeit erklärt.

Das kann an Praktiken der Nazis erinnern, wenn man das Ganze böswillig auslegt. Es kann aber auch an die zwangsweisen Eingliederungsmaßnahmen durch die Jobcenter und Ausländerbehörden in Deutschland erinnern. Darren Bylers Interpretation ist zumindest kein Beweis dafür, dass die Schulungszentren in Xinjiang Folterkammern oder KZ im Stile der Nazis sind.

Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat

„Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur“

Das Zusammenspiel von parteiischen „Experten“ und parteiischer Berichterstattung dürfte nicht zufällig sein. Das China-Bashing hat zweifellos zum Ziel, die Bevölkerung westlicher und islamisch geprägter Staaten zu manipulieren. Millionen von Menschen, die keine Ahnung von China oder von der Lage und Bedeutung Xinjiangs haben, denken heute, dass China DIE Uiguren nicht nur allgemein und systematisch unterdrückt, sondern dass es sie sogar in Konzentrationslagern im Stile der Nazis einsperre, ihnen dort die Gehirne wasche und zumindest einige foltere oder gar umbringen lasse.

Dass all das nicht bewiesen ist, spielt für die westliche Propagandakampagne gegen China keine Rolle. Fake News halten sich manchmal sehr lange, wie der israelische Gesellschaftskritiker Yuval Harari richtig sagte. Die Fake News über 1.000 Konzentrationslager für ein bis zwei Millionen Uiguren werden sich halten. Denn das China-Bashing kann auf der Jahrzehnte lang genährten Ideologie der westlichen Staaten aufbauen, wonach der Westen frei und demokratisch sei, Länder wie China hingegen quasi-faschistisch seien. Letztlich gefährdet das nicht das Regime in Peking.

Aber diese unehrliche Chinakritik sorgt dafür, dass die Herrschaft der Kapitalisten in Berlin und anderswo sich besser aufrechterhalten lässt. Denn auf den unterdrückerischen Charakter unserer eigenen Staaten schaut man weniger, wenn es ein schlichtes Feindbild gibt. „Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur“, sezierte einst der Kabarettist Volker Pispers in diesem Sinne.

Dass es sowohl im Osten als auch im Westen eine Verschärfung der Polizeigesetze, den Abbau und die Missachtung von Grundrechten, eine umfassende Überwachung, die gewalttätige Niederschlagung von Protesten, Strukturen des „tiefen Staates“ und vieles mehr gibt – das wird dabei übersehen bzw. unter den Teppich gekehrt.

Gleichzeitig wird die tatsächliche Brisanz der Uigurenfrage und der Nationalitätenpolitik, das eigentliche Problem des chinesischen Nationalismus und der „systematischen Unterdrückung“ durch kapitalistische Konzerne in China ignoriert.

Dies soll im dritten Teil der Serie über China und die Uiguren geschehen.