Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. – Ein Kommentar von Pa Shan.
“Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden”, sagte der deutsche Außenminister im Rahmen seines Treffens mit Vize-Ministerpräsident Liu He. Gemeint waren die angeblich bis zu eine Million Menschen beherbergenden Lager im Autonomen Gebiet der Uiguren Xinjiang im Nordwesten Chinas. Eine Million Häftlinge! Das wären knapp 10 Prozent der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs. Das Gebiet muss ein einziges Internierungslager sein.
„Schwere Menschenrechtsverletzungen ahnden“
Maas verwies dabei auf die fruchtlose Bundestagsdebatte von letzter Woche. Die Grünen hatten von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme erwartet. In ihrem Redebeitrag forderte die Grünenpolitikerin Margarete Bause die Ahndung „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ gegen „schätzungsweise eine Million Menschen, die in Xinjiang im Nordwesten Chinas, willkürlich, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie in einem Internierungslager eingesperrt sind.“
Die Zahl von einer Million Menschen ist dabei sogar noch gemäßigt. Die UN-Expertin Gay McDougall sprach sogar von bis zu zwei Millionen Inhaftierten und Gehirngewaschenen, die in einem schwarzen Loch verschwunden seien. In ihrem Verständnis ist ganz China ein reines Internierungs- und Umerziehungslager. Außerdem wirft sie dem Staat eine „sehr vage Definition von Terrorismus und Extremismus“ vor, womit die Inhaftierungen gerechtfertigt werden.
Medialer Gleichklang
Die deutschen Medien haben das Thema ähnlich aufgefasst. In Medienberichten wird immer wieder eine Aussage wiederholt: „Die chinesische Regierung macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich und spricht von extremistischen Strömungen im Gebiet Xinjiang.“ Es wird von einer allgemeinen Unterdrückung alle Uiguren und überhaupt aller Chinesen gesprochen. Die ZEIT titelte sogar großspurig: „China rechtfertigt Unterdrückung der Uiguren“ und bezichtigte die chinesische Regierung der Misshandlung, Folter und willkürlicher Haft.
Auch andere Medien wie die Tagesschau greifen diese Bilder auf: „Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ideologische Umerziehung und erzwungene Verhaltenskorrekturen, all das ist in Xinjiang künftig erlaubt. Der Volkskongress der nordwestchinesischen Provinz hat die so genannten ‚Regularien zur Entradikalisierung‘ überarbeitet.“
Chinas Position
Die chinesische Botschaft in Deutschland reagierte empört auf die Bundestagsdebatte. „Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus”, argumentierte der Botschaftssprecher. „Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer ‘Gehirnwäsche’ verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt.“
Seit den 1990er-Jahren habe es Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang gegeben, die mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt hätten. Eine Terrorabwehr sei also notwendig, die polizeilichen Maßnahmen dienten sogar der Stabilität und den Menschenrechten. China verwies zudem auf die Besserung der ökonomischen Lage der Bevölkerung Xinjiangs.
Zwei Polizeistaaten im Konflikt
Was in den meisten Beiträgen überspielt wird: Der Polizei- und Überwachungsstaat ist längst kein Problem mehr nur von Uiguren in einem weit entfernten Land. China ist faktisch ein Vorbild für Deutschland, was Überwachungs- und Strafmaßnahmen angeht. Während der chinesische Polizei- und Überwachungsstaat scharf kritisiert wird, ignoriert man einfach die Tendenzen zu einem neuen deutschen Polizeistaat. Die neuen Polizeigesetze der Bundesländer gehören aber zu den schärfsten seit dem faschistischen Hitler-Regime.
“Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ideologische Umerziehung und erzwungene Verhaltenskorrekturen“ sind auch in Deutschland wieder legal. In Bayern und Baden-Württemberg kann die Polizei Menschen ganz ohne konkreten Tatverdacht und nur mit dem vagen Label der „drohenden Gefahr“ monatelang inhaftieren. Die Polizei darf Emails und Chats lesen und sogar manipulieren. Es gelten immer noch Berufsverbote für SozialistInnen und KommunistInnen. Und der antimuslimische Rassismus war selten so verbreitet wie heute. Spähsoftware, Polizeigesetze und das Erstarken der faschistischen Bewegung machen es möglich. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entwicklungen, aber in der öffentlichen Debatte wird China völlig anders behandelt als Deutschland.
Und was die Zahlen angeht: Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich merkte korrekt an: „die Bundesregierung hat im August noch von 100.000 Inhaftierten gesprochen, und wenige Wochen später sprach Human Rights Watch von 1 Million.“ Die Schätzungen über die Zahl der inhaftierten Uiguren in China variieren willkürlich zwischen praktisch keinen und zwei Millionen. Die „Experten“ liefern kaum verlässliche Daten, sondern spekulieren wild.
Dagegen ist zum Beispiel sehr wohl bekannt, dass in den USA über 2 Millionen Menschen in Gefängnissen sitzen, von denen die meisten Afroamerikaner oder Lateinamerikaner sind. Und was Deutschland angeht, führt die Verarmung breiter Schichten immer mehr Menschen ins Gefängnis. In Schleswig-Holstein saßen 2015 etwa 750 Menschen hinter Gittern, weil sie als Schwarzfahrer oder Ladendiebe die verhängten Bußgelder nicht bezahlten.
Auch in Hessen sitzen mehrere hundert Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren sind. Schließlich werden auch linke Wissenschaftler wie Kerem Schamberger von der Polizei stundenlang schikaniert, wenn sie gerade stören.
Interview: Linker Wissenschaftler von Polizei stundenlang schikaniert
Dass Menschen „willkürlich, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie“ eingesperrt werden, ist definitiv auch ein deutsches Problem. Was wir gerade also als Debatte über die Menschenrechte in China erleben, ist vor allem die Kritik des deutschen Polizeistaats am chinesischen Polizeistaat. Dabei gehören beide auf den Müllhaufen der Geschichte.
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