Die beiden stärksten Wirtschaftsmächte in der EU haben sich darauf geeinigt, wie sie europäische Banken und Konzerne retten – und gleichzeitig ihre Vorherrschaft innerhalb Europas ausbauen können. Dafür soll ein 500-Milliarden-Euro-Topf mit dem trügerischen Namen “Wiederaufbaufonds” eingerichtet werden. Für die einen ist es ein Erpressungsprogramm, wie man es schon von der Troika kennt. Für Deutschland wird der Fonds ein Selbstbedienungsladen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
„Es ist die schwerste Krise, der die Europäische Union in ihrer Geschichte ausgesetzt war“, erklärte Angela Merkel am Montag nach einer Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine solche Krise verlange auch „entsprechende Antworten“, so die Bundeskanzlerin.
Doch der Plan, den Merkel und Macron vorgelegt haben, verheißt nichts Gutes – weder für die ArbeiterInnen in Deutschland und Frankreich und noch viel weniger für die in Spanien und Italien. Denn vor allem für deren Länder haben die beiden führenden europäischen Staaten ein gigantisches Erpressungsprogramm vorgelegt.
“Reformprogramme” wie zu Troika-Zeiten
So berichtet das Handelsblatt von einem gemeinsamen EU-„Wiederaufbaufonds“, der rund 500 Milliarden Euro umfassen solle. Um dieses gigantische Aufbauprogramm für die Privatwirtschaft zu finanzieren, will die EU-Komission in großem Umfang europäische Anleihen ausgeben. Das gab es vorher noch nie. Die Anleihen sollten eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren haben.
Der Fonds soll jedoch nicht Kredite, sondern vor allem direkte “Transfers”, also Geldüberweisungen, beinhalten. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden. Der mit Abstand größte Teil (80%) soll für „Wiederaufbau und Reformen“ ausgegeben werden. Doch ohne “Gegenleistung” bekommt man das Geld nicht: Um Geld aus dem Topf zu bekommen, müssen interessierte Mitgliedsstaaten einen „nationalen Wiederaufbauplan“ sowie ein „Reformprogramm“ in Brüssel einreichen.
Was diese „Reformprogramme“ umfassen, ist bekannt: z.B. aus der vergangenen Schuldenkrise 2011/2012, als Millionen ArbeiterInnen ins Elend gestürzt wurden wie in Griechenland. Als Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren und ihre Gehälter gekürzt wurden. Als Krankenhäuser geschlossen und Renten zusammengestrichen wurden. All dies waren Vorgaben der damaligen Troika, damit überschuldete Länder Kredite erhalten. Ein Ergebnis: die Selbstmordrate in Griechenland stieg um 40 Prozent.
Kürzungsvorgaben bekommen „Zähne“
In Zukunft sollen nur solche Länder Finanzhilfen erhalten, welche die „Reformvorgaben“, die im Rahmen des „Europäischen Semesters“ festgelegt werden, erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens spricht die EU-Kommission seit vielen Jahren wirtschaftspolitische Empfehlungen aus, die jedoch meist von den Adressaten ignoriert wurden.
Gegenüber dem Handelsblatt freut sich nun ein Insider aus der EU-Komission, dass diese Empfehlungen nun „Zähne“ bekämen. Denn wer nicht „reformiert“, bekomme keine Wiederaufbauhilfen. Es ist ein klassisches Erpressungszenario, mit dem Frankreich und Deutschland ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft in Europa ausbauen wollen.
So hat sich Deutschland z.B. im Zuge der letzten Austeritätsprogramme in Griechenland Zugriff auf dessen profitabelsten Flughäfen gesichert – über das Deutsche Unternehmen Fraport. Zuvor war die griechische Regierung dazu gezwungen worden, im Gegenzug für Kredite Teile der Staatsunternehmen zu privatisieren.
Frankreich und Deutschland geben den Ton an – gemeinsam und gegeneinander
Auch jetzt holt Deutschland wieder das Maximum für sich raus. So entfallen bereits jetzt die Hälfte der Corona-Hilfen auf Deutschland , immerhin 17% auf Frankreich. Die jetzige Krise wollen sowohl Deutschland als auch Frankreich nutzen, um ihre Vorherrschaft innerhalb der EU noch weiter auszubauen. Deshalb haben auch die beiden Länder nun öffentlich einen Vorschlag präsentiert, obwohl seit Wochen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen laufen.
„Wissend, dass wir 27 [Länder in der EU] sind, glaube ich, wenn Deutschland und Frankreich einen Impuls geben, ist das etwas, was die Meinungsfindung in Europa befördert.“, verteidigt Merkel die dominante Rolle der beiden Großmächte.
Tatsächlich hatte Frankreich mit einem öffentlichen Vorschlag schon zuvor den Druck auf Deutschland erhöht. So schlug Frankreich ein Paket im Umfang von insgesamt 1.000 Milliarden Euro vor – unter anderem, um Waffen und riskante Wertpapiere von heimischen Banken zu kaufen.
Für Banken und Konzerne
Tagesschau, Handelsblatt und Co. sprechen von einem Wiederaufbauprogramm “für Europa”. Tatsächlich ist es zum einen ein Programm für die Privatwirtschaft und insbesondere für große Konzerne im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA und China. Dabei profitieren vorallem Länder wie Deutschland und Frankreich, wie die bisher ausgezahlten Corona-Hilfen zeigen. Und zum zweiten ist es ein Programm zum weiteren Ausbau der Vorherrschaft von Deutschland und Frankreich innerhalb der EU, in dem andere Länder in die Knie “reformiert” werden und ihr innerer Markt durch starke deutsche und Französische Konzerne übernommen wird. Deutschland steht dabei weiterhin an der Spitze.
Damit wird die EU wieder einmal ihrem Ruf als konzernfreundliches, undemokratisches Projekt gerecht. Es ist davon auszugehen, dass dies auch dieses Mal ähnlich scharfe Proteste wie schon vor 8 Jahren in den Ländern hervorrufen wird, die nun unter dem Vorwand des “Wiederaufbaus” faktisch immer stärker unter imperialistische Kontrolle geraten.
