Wer dieser Tage große Nachrichtenportale wie den Spiegel aufruft, bekommt dort prominent eine große pinkfarbene Anzeige mit dem Titel „So gelingt der Neustart“ präsentiert. Dahinter steckt eine Lobbyorganisation deutscher KapitalistInnen. Sie unterbreiten hier – mit viel Geld – ihre Vision: Sachgrundlose Befristung bei Wiedereinstellung soll möglich sein, Aufweichung des Arbeitszeitrechts sowie Abwälzung der Krisenlasten auf die RentnerInnen. Eine Reichensteuer soll es auch nicht geben. Wer steckt dahinter?

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wurde im Jahr 2000 vom KapitalistInnen-Verband „Gesamtmetall“ gegründet. Sie hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die politische Agenda des Kapitals durch professionelle Marketing-Kampagnen in der deutschen Bevölkerung zu verankern. Dabei stehen ihr beachtliche Gelder zur Verfügung. Ihr Jahresbudget beläuft sich offiziell auf 7 Millionen Euro. Damit wird auch unter anderem ihre aktuelle Werbe-Kampagne „Konjunkturpaket: so gelingt der Neustart“ finanziert.

Neustart – wohin?

Der Kampagnen-Text beginnt mit einem „Lob“ für das aktuelle Konjunkturpaket: Dafür sei es richtig, übergangsweise neue Schulden aufzunehmen. Das scheint auf den ersten Blick ziemlich verwirrend, hatte die INSM doch erst 2017 eine großflächige Kampagne durchgeführt, in der zum Schuldenabbau aufgerufen wurde. Das Ganze macht aber dann Sinn, wenn man sich vor Augen führt, dass das aktuelle Konjunkturpaket vor allem massive Finanzspritzen für Unternehmen beinhaltet.

Doch die INSM will noch mehr für die Kapitalseite. So beklagt sie, dass Betriebe, die in der Krise MitarbeiterInnen entlassen haben, diese „nicht sachgrundlos befristet wiedereinstellen“ könnten, da die sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellungen möglich ist und ‚Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung‘ nicht als Sachgrund gilt. Dieses Vorbeschäftigungsverbot solle eingeschränkt werden. Das würde Unternehmen insbesondere die Möglichkeit geben, ArbeiterInnen mit festen Verträgen zu kündigen, um sie anschließend wieder neu – nur jetzt eben befristet – einzustellen. Das wäre ein massiver Rückschlag für die Arbeitssituation von Millionen Beschäftigten.

Auch fordert die INSM die Möglichkeit, „vorhandenes Arbeitskräftepotenzial bedarfsgerecht einzusetzen“. Dafür müsse es eine „vorsichtige Liberalisierung“ des geltenden Arbeitszeitrechts geben. Konkret meinen sie: Verlängerung des Arbeitstags. Zuletzt hatte auch die CDU-Wirtschaftsrat eine solche Erhöhung gefordert.

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Die RenterInnen sollen zahlen – nicht das Kapital

„Die Folgen von Corona belasten die Beitrags- und Steuerzahler einseitig“, erklärt die INSM außerdem. Deshalb stelle sich nach Ansicht der LobbyistInnen die Frage, „wie die Rentner an den Kosten der Krise zu beteiligen sind“. Hier soll es durch die Wiedereinsetzung des ‚Nachholfaktors‘ zu einer Nullrunde im kommenden Jahr kommen. Faktisch bedeutet dies eine Senkung der Renten, da die Preise für Lebensmittel usw. teurer werden. Für die INSM wäre das „fair, denn schließlich sollen sich Löhne und Renten parallel entwickeln“.

Vielerorts sind bereits Nullrunden von Seiten der Gewerkschaften mit den Verbänden des Kapitals ausgehandelt worden. Nun will die INSM, dass diese Lebensstandard-Senkung auch bei den RenterInnen geschieht. Dabei ist schon jetzt jede fünfte Person von Altersarmut betroffen.

Wo es hingegen keine Beteiligung an den Krisenkosten geben soll, ist bereits klar. So erklärt die INSM schon in ihrer Einleitung, dass eine Vermögenssteuer, Reichensteuer oder eine Corona-Sonderabgabe „Gift für das Wachstum“ seien und deshalb nicht eingeführt werden sollen.

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