Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten Terroranschlags von Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen waren durch den Mordanschlag bedroht. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. – Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.
Mit all dem was wir heute wissen – was geschah am 9. Oktober aus eurer Sicht?
Ein extrem rechter Attentäter, dessen Weltbild insb. von Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Verschwörungsideologien durchsetzt ist, beging am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur einen rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Er agierte dabei nicht allein, sondern verstand sich als Teil einer Online-Community, der er seine Tat auf Video präsentieren wollte, um sie zum Nachahmen zu animieren.
Während des Versuchs, in die Synagoge einzudringen, erschoss er die Passantin Jana Lange. Die 52 Jüdinnen und Juden in der Synagoge überlebten das Attentat nicht etwa, weil sie von den Sicherheitsbehörden geschützt wurden, sondern nur dank eines selbstorganisierten Sicherheitskonzepts.
Da die Eingangstür der Synagoge seinen Angriffen standhielt, änderte der Attentäter seinen Plan und griff den Kiez-Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße an. Dort ermordete er Kevin Schwarze und versuchte, weitere Menschen im Kiez-Döner und auf der Straße zu ermorden.
Die Wahl des Kiez-Döners war nicht zufällig, sondern er griff gezielt einen als migrantisch markierten Ort an. Auf seiner anschließenden Flucht schoß er in Wiedersdorf beim Versuch ein Fluchtauto zu erlangen auf einen Mann und eine Frau. Insgesamt versuchte der Rechtsextremist an diesem Tag, neben den Morden an Jana Lange und Kevin Schwarze, weitere 68 Menschen zu ermorden.
Wie bewertet ihr die anschließende Reaktion von Politik und Ermittlungsbehörden?
An der Arbeit der Ermittlungsbehörden gibt es zahlreiche und berechtigte Kritik, die zum Teil auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags untersucht wird.
Neben der unterlassenen Hilfeleistung für Jana Lange und dem eher unbeholfen wirkenden Versuch, den Attentäter zu fassen, macht uns auch die Geschichte der Rabbinerin Rebecca Blady, die den Anschlag überlebte, wütend. In einem kürzlich erschienenen Interview mit Belltower News beschreibt sie, wie die Polizei ihre Tochter nicht in den Bus steigen lassen wollte, der die Überlebenden ins Krankenhaus bringen sollte, da die Tochter nicht in der Synagoge gewesen sei. Es fehlte den Beamt*innen offenbar jede Sensibilität für den Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.
Der Ausbruchsversuch des Attentäters aus der JVA Halle zeigt auch, dass die Gefahr, die von ihm ausgeht, dort nicht ernstgenommen wurde. Dass ein Polizist in Halle ein Hakenkreuz vor dem Sitz der jüdischen Gemeinde eigenhändig vernichtet und die Straftat nicht geahndet hat, ist ein Skandal.
“Es fehlt vielen Beamt*innen offenbar jede Sensibilität für den Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.”
Weder Polizei noch Justiz besitzen offenbar angemessene Konzepte, um rechte Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben. Und nicht zuletzt zeigt der diesjährige Verfassungsschutzbericht in Sachsen-Anhalt, dass nicht einmal ein rechtsterroristischer Anschlag einen Lernprozess in dieser Behörde anstoßen konnte. In unseren Augen ist sie überflüssig!
Alle politischen Reaktionen zu bewerten, ist wohl ausufernd. Allerdings hat uns in den letzten Tagen ein Interview mit dem halleschen Oberbürgermeister Bernd Wiegand sehr beschäftigt.
Gegenüber Radio Corax antwortete er auf die Abschlussfrage, ob er den Hörer*innen noch etwas sagen möchte, mit einer haarsträubenden Verharmlosung dieses rechten Terroranschlags. Er wiederholte mehrmals, dass der Attentäter ja kein Hallenser gewesen sei und versuchte damit, offensichtliche Probleme mit Antisemitismus und Rassismus in der Stadt kleinzureden, das Attentat zu externalisieren und geschmacklose Imagepflege zu betreiben.
Unerträglich ist für uns auch, wie sehr İsmet und Rıfat Tekin im Stich gelassen werden, und weder die Stadt Halle noch die Landes- und Bundespolitik die versprochene Unterstützung in die Tat umsetzen. Hier braucht es wirklich die Unterstützung von solidarischen Leuten vor Ort!
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Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Debatte nach dem rechten Attentat ein?
Die rechtsextremen Attentate an Walter Lübcke, in Halle und in Hanau hatten einen riesigen Impact auf die gesellschaftlichen Debatten. Insbesondere nach Hanau gab es in migrantischen Communities eine starke Mobilisierung, aus der sich eine wütende und empowernde Bewegung geformt hat, die auch zu wertvollen Allianzen mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Szenen führte. An dieser Stelle auch große Bewunderung für die tolle Arbeit, die die “Initiative 19. Februar Hanau” vor Ort leistet.
Der Impact des Attentats in Halle ist in den linken Szenen spürbar geringer, vermutlich auch, da es sehr verschiedene Betroffenengruppen gibt, was unverständlicher Weise zu einer Art Konkurrenz der Analysen und Bewertungen des Anschlags führt.
Dass 52 Jüdinnen und Juden am helllichten Tag und am höchsten jüdischen Feiertag von einem Antisemiten angegriffen werden, hat natürlich eine breite gesellschaftliche Resonanz erfahren. Doch die viele Bestürzung und Verwunderung, wie so etwas in Deutschland, dem “Aufarbeitungs-Weltmeister”, möglich sein kann, halten wir für verblendet.
“Echte Konsequenzen wurden weder politisch noch gesellschaftlich gezogen.”
Wer nach dem NSU, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach Pittsburgh und Christchurch, nach den tausenden Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und migrantische und jüdische Restaurants und nach den zahlreichen Berichten über rechtsterroristische Netzwerke ernsthaft daran zweifelte, dass sich Jüdinnen, Juden und als migrantisch gelesene Menschen in realer Gefahr befinden, der*die muss in einem unerträglichen Maße ignorant sein.
Wie schnell nach dem Anschlag in Halle zu einer Art Tagesordnung übergegangen wurde, in der Antisemitismus und Rassismus weiter ignoriert und kleingeredet werden können, frustriert uns unendlich. Woche für Woche können Neonazis auf dem halleschen Marktplatz mit einem Judenstern herumlaufen, auf dem wahlweise “Dieselfahrer” oder “ungeimpft” steht. In Magdeburg erdreistet sich die Polizei nach einem Brandanschlag auf eine Shisha-Bar, auf deren Tür “Ausländer raus!” gesprüht wurde, tatsächlich über “Rivalitäten in der Shisha-Bar-Szene” zu mutmaßen.
Es ist offensichtlich, dass es große gesellschaftliche Resonanzräume für Antisemitismus, Rassismus und andere rechte Ideologeme gibt, die auch durch die vielen Debatten und Bekenntnisse gegen Rechts nicht geschlossen worden sind. Echte Konsequenzen wurden weder politisch noch gesellschaftlich gezogen.
Darüber hinaus vermissen wir die Auseinandersetzung damit, wie Solidarität mit den Betroffenen tatsächlich praktisch gestaltet werden kann. Wie können wir als Gesellschaft İsmet und Rıfat Tekin unterstützen, wenn ihre wirtschaftliche Situation nach wie vor prekär ist? Was ist unsere Antwort, wenn die Polizei versagt, das Leben von Jüdinnen und Juden zu schützen? Zu diesen Fragen herrscht auch über neun Monate nach dem Attentat unüberhörbares Schweigen.
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Wie geht es den Angehörigen der beiden ermordeten Jana Lange und Kevin Schwarze derzeit – und wie den anderen Betroffenen, so kurz vor dem Prozess?
Wir stehen mit wenigen Betroffenen selbst in Kontakt, mit den Angehörigen der Ermordeten nicht. Diese Frage sollten ausschließlich die Betroffenen selbst beantworten oder Menschen, die von ihnen ein Mandat darüber zu reden erhalten haben.
Was erwartet ihr – und was erwarten die Betroffenen – von dem Prozess, der am Dienstag beginnt?
Vor allem erwarten wir, dass mit diesem Prozess und dem abschließenden Urteil kein Schlussstrich gezogen wird. Vermutlich wird in diesem Prozess, dem Radikalisierungsweg und der Ideologie des Täters viel Raum eingestanden und vermutlich auch vieles aufgeklärt.
Doch die gesellschaftlichen Entstehungsgründe dieses Terrors werden nicht in diesem Prozess verhandelt, sondern benötigen eine gesellschaftliche Reaktion. Unsere zentrale Forderung ist also, die Aufarbeitung nicht auf diesen Prozess zu beschränken.
“Unsere zentrale Forderung ist also, die Aufarbeitung nicht auf diesen Prozess zu beschränken.”
Für den Prozess erwarten wir jedoch, dass den Perspektiven und Anträgen der Nebenkläger*innen der angemessene Raum zugestanden wird, und sie nicht wie im NSU-Prozess blockiert werden. Viele Nebenkläger*innen gehen mit großen Erwartungen und vielen Fragen in den Prozess, wir wünschen ihnen, dass diese beantwortet werden.
Darüber hinaus darf der Prozess nicht zu einer Bühne für den Täter werden, auf der er seine menschenverachtende Ideologie erneut ausbreiten kann. Sein Name soll in der Berichterstattung und in der Auseinandersetzung ungenannt bleiben und nicht zu einem Denkmal werden, an dem sich andere ein Vorbild nehmen können.
Er war kein vereinzelter Täter und es war keine Einzeltat! Der Prozess muss die Vernetzung und die Zusammenhänge mit anderen rechten Attentaten und rechter Gewalt betonen, um diese zukünftig bekämpfen zu können.
Ihr wollt den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Was ist euer Ziel?
Wir beginnen unsere Kundgebung am Dienstag um 8 Uhr morgens, der Prozess beginnt um 10 Uhr. Wir wollen somit den Nebenkläger*innen, die an diesem Tag dem Attentäter (wieder) gegenübertreten, ein Zeichen der Solidarität senden und ihnen sagen, dass wir mindestens symbolisch an ihrer Seite stehen werden.
Wir werden uns Mühe geben, einen Raum zu schaffen, der es Nebenkläger*innen und Betroffenen ermöglicht, ihre Erwartungen, ihre Perspektive oder ihre Fragen öffentlich zu artikulieren.
In der Zeit, in der die Nebenkläger*innen im Gericht sind, werden Betroffene rechter Gewalt sowie wichtige regionale und überregionale Akteur*innen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, zu Wort kommen. Darunter sind u.a. Max Czollek, Esther Dischereit, Igor Matvijets, Mamad Mohamad (LAMSA), Heike Kleffner (Verband für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), das Tribunal NSU-Komplex auflösen, Henriette Quade, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, Jüdische Studierenden Union Deutschland, NSU-Watch und die Initiative Kritisches Gedenken Erlangen.
Betroffene, die vor Ort entscheiden, ein paar Worte zu sagen, haben ebenfalls die Möglichkeit dazu Durch die zahlreichen Gruppen, die an der Organisation beteiligt sind und die Zusammenarbeit mit Radio Corax, die an diesem Tag eine Sondersendung zum Prozessauftakt ausstrahlen, hoffen wir auf eine breite Wahrnehmung und ein starkes Signal der Solidarität.
*Das Bündnis besteht aus den Initiativen AK Antira Magdeburg, Initiative 9. Oktober Halle, NSU-Komplex auflösen Halle, Solidarisches Magdeburg, Seebrücke Magdeburg, Regina – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus, Kollektiv “IfS dichtmachen”, Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt.
