Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

Es ist nicht lange her, da machte man sich hierzulande gemeinsam mit US-amerikanischen Comedians über Trumps Ankündigung, „die Antifa“ verbieten zu wollen, lustig. Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, scheint das nicht weiter zu kümmern.

Wie Mitte Januar bekannt wurde, lässt der SPD-Politiker ein Verbot von mehreren Antifa-Gruppierungen prüfen. Damit folgt er einer Forderung der Polizeigewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter“. Diese hatten die Forderung nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Langenhagen erhoben, die unter anderem Abschiebungen organisieren.

Gegen den Vorstoß des SPD-Politikers formiert sich jedoch Widerstand: so wurde eine Erklärung mit dem Titel „Wir sind alle Antifa“ am 22. Januar 2021 von 92 Personen unterzeichnet, unter ihnen Gewerkschafter:innen, Politiker:innen der Grünen und der Linken sowie Aktivist:innen.

Die Erklärung positioniert sich gegen das Verbot und verweist darauf, dass in Zeiten von um sich greifendem faschistischen Terror und immer mehr Verstrickungen zwischen Staat und Faschist:innen, die ans Tageslicht kommen, die Antifa eher unterstützt statt kriminalisiert werden müsste. Unter anderem wendet sich die Erklärung auch gegen die als „Hufeisentheorie“ bekannte Gleichsetzung von Links und Rechts:

„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.“

 


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