Die niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Überarbeitung ihres Polizeigesetzes. Unter anderem soll so die Nutzung von KI in der Überwachung eingeführt werden. Damit geht ein weiteres Bundesland Schritte in Richtung Überwachungsstaat.

Schon seit 2021 nutzen die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen eine Überwachungstechnik mit, die ursprünglich von der sächsischen Polizei entwickelt wurde.