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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Nach erneutem Corona-Ausbruch: Köln beschließt Auflösung aller Geflüchtetenlager

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    Seit Beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

    Schon mit Beginn der Pandemie haben Bewohner:innen von Notunterkünften und geflüchtete Aktivist:innen immer darauf hingewiesen, dass Massenunterkünfte Corona-Hotspots sind. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen, an deren Ende oftmals die Quarantäne des gesamten Lagers steht.

    Bei einem Corona-Ausbruch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Marburg wurde dies so weit getrieben, dass Menschen auch mit negativem Corona-Test nicht raus gelassen wurden – diese sich also erst infizieren mussten, um wenigstens spazieren gehen zu dürfen.

    Deshalb kommt es seit Beginn der Pandemie immer wieder zu Protesten für die sofortige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten – innerhalb und außerhalb der Lager.

    Corona zeigt: Lager sind menschenunwürdig!

    Die Stadt Potsdam hatte deshalb bereits Anfang Juni 2020 die Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen beschlossen. 43 von 53 Stadtverordneten stimmten dem Antrag zu. Zuvor und während der Sitzung hatte es mehrere Protestaktionen zu dem Thema gegeben.

    Nun hat auch die Stadt Köln nachgezogen: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen SPD, Linke, GUT Köln und Klimafreunde eingebracht. Demnach solle Kölns größte Unterkunft in der Herkulesstraße mit einer Maximalbelegung von 600 Personen sofort geschlossen werden.

    Von den derzeit untergebrachten 108 Bewohner:innen der Unterkunft in der Herkulesstraße waren zuvor 41 positiv auf Corona getestet worden, 31 von ihnen mit einer der neuen Varianten. Außerdem haben sich mittlerweile 16 Menschen, die dort arbeiten, infiziert, 11 von ihnen ebenfalls mit einer der Mutationen.

    Ein darauf folgender Änderungsantrag der Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Volt-Fraktion setzte sich schließlich durch: So solle die Verwaltung beauftragt werden, „alle Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, und –sanitäranlagen für geflüchtete Menschen in Köln aufzulösen und die geflüchteten Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen.“

    Die große Notaufnahme in der Herkulesstraße solle jedoch mittelfristig erhalten bleiben – dann aber mit geschlossenen Wohneinheiten. „Eine solche Noteinrichtung brauchen wir“, erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

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