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Samstag, Mai 25, 2024
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    Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

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    Bei einer Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

    Wie die taz berichtet gibt das Bremer Ordnungsamt die persönlichen Daten von Versammlungsanmelder:innen auch an den Verfassungsschutz des Landes weiter. Dies ist bei einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Senat herausgekommen. Die Stadt sieht dies als notwendig ein, da nur der Verfassungsschutz das nötige Wissen für eine Gefahreneinschätzung habe.

    Anmelder:innen werden jedoch bisher nicht über diese Datenweitergabe informiert. Die Stadt will nun nachbessern und einen Hinweis auf dem Anmeldeformular unterbringen.

    Nelson Janßen kritisiert die Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz könne eine einschüchternde Wirkung für Menschen haben, die eine Versammlung durchführen wollen. Selbst Kameraattrappen hätten teils eine solche „verhaltensändernde Wirkung“.

    Bisher speichert Bremen nach eigenen Angaben die Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Neben Name, Adresse und Geburtsdatum werden offenbar auch die politische Haltung und die „ethnische Herkunft“ der Personen gespeichert – so wie sie die Staatsorgane verstehen.

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