Deutschland steht möglicherweise am Anfang einer dritten Corona-Welle. Zumindest laut der Zahlen, die das Robert-Koch-Institut zusammenfasst. Sie entsteht durch eine Pandemie-Bekämpfung, die sich davor scheut, bei Schnelltests, Impfungen und Betriebsschließungen die heiligen Profite der Konzerne anzugreifen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Seit Beginn vergangener Woche gibt es wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Die Inzidenz-Werte liegen um 17% höher als in der Vorwoche. Einen genaueren Eindruck von der Entwicklung schwerer Verläufe bildet dabei die Anzahl der Menschen auf den Intensiv-Betten ab. Hier sank die Zahl auch in den letzten 7 Tagen weiter leicht, verbleibt aber auf einem Plateau, das etwa so hoch ist wie zum Höhepunkt der ersten Welle.

Das Robert-Koch-Institut fasst deshalb die Lage so zusammen: „Wir stehen am Anfang einer dritten Welle“. Für Ostern wird eine Horror-Inzidenz von 350 prognostiziert. Heute liegt sie bei 81,5. Sollte es wirklich so kommen, heißt das, dass die Pandemie weitere tausende Opfer fordern wird.

Es bleibt abzuwarten, wie unsere Regierung reagiert. Erst vor kurzem hatte sie einige Lockerungen in Aussicht gestellt und zum Teil auch ab sofort beschlossen. Viele sind aber erst Anfang vergangener Woche in Kraft getreten und dürften sich deshalb noch nicht so stark in den Zahlen widerspiegeln. Natürlich kann man nun darüber spekulieren, ob schon die Ankündigungen von Lockerungen zu leichtsinnigerem Verhalten verführen.

In die richtige Richtung schauen

Doch das führt unseren Blick in die falsche Richtung, ins Private. Durch den aktuellen Freizeit-Lockdown unterliegt bereits ein Großteil unseres Privat-Lebens massiven Einschränkungen, die immer mehr Begleitschäden wie auch psychische Erkrankungen fordern. Weitere Einschränkungen führen hier derzeit nur zu immer absurden Maßnahmen, wie zum Beispiel einem Verweilverbot auf Bänken am Düsseldorfer Rheinufer oder der Maskenpflicht beim Joggen in Hamburg. Beides wurde mittlerweile gekippt.

Geht es hingegen darum, über Ursachen und Maßnahmen gegen die dritte Welle nachzudenken, müssen wir aufs Ganze schauen: auf unser Gesellschaftssystem.

Denn hineingesteuert in die derzeitige Misere haben uns unser kapitalistisches Wirtschaftssystem und die Politiker:innen, die es steuern und verwalten. Sie halten nun seit über einem Jahr den menschenfeindlichen und profit-freundlichen Corona-Ausnahmezustand aufrecht. Er bedient nun einmal vor allem die Profitinteressen der großen Konzerne. Das zeigt sich an verschiedenen zentralen Punkten, mit der die Pandemie verlängert wird.

1. Thema: Betriebsschließungen.

Etwa die Hälfte unserer wachen Lebenszeit verbringen viele auf der Arbeit. Doch genau da gibt es bis heute fast keine Einschränkungen! Erst kürzlich hat sich die Bundesregierung auf die Schulter geklopft, weil die Konzerne erklärt haben, sich an einer Teststrategie beteiligen zu wollen – ein ganzes Jahr nach Beginn der Pandemie und auch nur als „Selbstverpflichtung“.

Wann haben „Selbstverpflichtungen“ irgend wann einmal zu grundlegenden Beiträgen der Wirtschaft geführt? Wie sehr unsere Konzerne Schließungen durchaus hätten vertragen können, zeigt der Blick auf ihre Profite: Autobauer Daimler hat zum Beispiel 4 Milliarden Euro Gewinn im letzten Jahr gemacht – und nebenbei 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert.

Daimler-Konzern macht 4 Milliarden Euro Gewinn – und bekam 700 Millionen Euro Steuergeld

2. Thema: Schnelltests

Seit Beginn der Pandemie ist klar: massenhafte Tests müssen Kernbestandteil der Pandemie-Bekämpfung werden, bis eine Impfung für alle verfügbar ist. Gerade die PCR-Tests benötigen jedoch bis zu 24 Stunden oder mehr, bis das Ergebnis da ist. In dieser Zeit könnten natürlich schon weitere Personen angesteckt worden sein.

Eine Antwort darauf: Schnelltests! Günstige, regelmäßige, millionenfache Schnelltests, die in Stadtviertel, an Arbeitsstellen und in die Schulen gebracht würden, wären hier die Kern- Maßnahme, um früh Infizierte zu entdecken, damit diese sich selbst isolieren können.

Schon im März 2020 waren erste Verfahren für Antigen-Schnelltests entwickelt worden. Vor einem Jahr! Im Juli 2020 stellte die US-Behörde FDA sogar eine Anleitung für solche Schnelltests online und forderte Großkonzerne auf, diese zu produzieren. Doch es geschah – NICHTS.

Denn: Solche Tests bringen einfach weniger Profit als aufwändige Laborverfahren. Hierzu erklärte der Virologe Alexander Kekulé schon im September 2020: „Da war es einfach nicht attraktiv für ein Unternehmen, sich selbst Konkurrenz zu machen“. Erst jetzt gibt es Schnelltests im Supermarkt zu kaufen, obgleich dies schon vor vielen Monaten möglich gewesen wäre und dieses Versäumnis schon früh von führenden Virologen kritisiert wurde. – Das passiert, wenn von Kapitalist:innen darüber entschieden wird, was produziert wird und was nicht.

Wirtschaft produzierte monatelang keine 15-Minuten-Corona-Schnelltests – um mehr Profit zu machen

3. Thema: Impfungen

Mittlerweile gehen die Impfungen in Deutschland schneller voran. In der letzten Woche wurden in Deutschland im Schnitt 230.000 Impfungen durchgeführt. Doch auch hier gibt es zentrale Probleme, die mit unserer kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen und die uns jetzt in die dritte Welle führen.

Im April 2020 begannen die klinischen Studien zum BioNTech-Pfizer-Impfstoff. Schon damals hätte man als Regierung das Serum beschlagnahmen können um eine massenhafte Verbreitung vorzubereiten. Was geschah stattdessen?

Erst subventionierte man BioNTech mit vielen Millionen. Dann versuchte man, BioNTech runter zu verhandeln, als das Unternehmen im Juli dreist einen Preis von 54 Euro pro Dosis forderte, und schließlich hat man im September nochmal mehrere hundert Millionen Steuergeld hinterhergeschoben um Produktionskapazitäten zu fördern.

BioNTech/Pfizer wollte 27 Milliarden Euro für seinen Impfstoff – der auch mit Steuergeld entwickelt wurde

Doch die Macht über die Impfstoffproduktion hat man bei dem Pharmakonzern gelassen, der dann freudig internationale Verträge abschloss – aber erst später mit Deutschland bzw. der EU. Nicht nur für die Impfungen in Deutschland ist das kapitalistische Patentrecht eine Katastrophe, sondern auch international!

Seit Herbst 2020 wurde bereits acht Mal (!) innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, Anleitungen zur Impfstoffproduktion weltweit zugänglich zu machen. Am vergangenen Mittwoch haben aber erneut führende imperialistische Staaten eine solche Freigabe von Impfpatenten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Über 100 Länder (!) hatten dies gefordert, um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen für arme Nationen anzukurbeln.

Indem die Patente geschützt werden, schadet man also nicht nur den Millionen Menschen in diesen Ländern. Diese Politik schadet auch uns in Deutschland! Denn der aktuelle Anstieg wird auf Mutanten aus Großbritannien und Südafrika zurückgeführt. Das zeigt: So lange die Pandemie nicht weltweit besiegt wird, wird sie global weitergehen, sie kennt keine Grenzen. Und deshalb muss der Impfstoff auch global freigegeben werden.


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