Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gaza-Streifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Mindestens 83 Menschen sind im Gaza-Streifen in den letzten Tagen getötet worden und sieben auf israelischem Gebiet durch Raketenbeschuss.
Die deutschen Politiker:innen und Medien beeilen sich wie immer in einer solchen Situation vor allem ihre „bedingungslose Solidarität“ mit Israel zu bekunden und zu bekräftigen, dass dem Land (trotz Apartheidsregime) ein „Selbstverteidigungsrecht“ zu stünde. Der Konflikt wird verkürzt als Krieg zwischen Israel und der islamisch-reaktionären Hamas dargestellt.
Keine Deeskalation von Israel zu erwarten
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu allerdings bemüht sich keinesfalls um Deeskalation: in einer Kabinettssitzung am Mittwochabend beschloss sie einhellig weitere schwere Angriffe auf den Gaza-Streifen und auch, dass ein Waffenstillstand nicht in Frage komme.
An einer Entspannung der Lage hat sie auch mit Sicherheit kein Interesse. Netanjahu selbst sieht sich mit hartnäckigen Korruptionsvorwürfen und einer sich gegen ihn formierenden großen Parteienkoalition im Parlament konfrontiert. Außerdem lässt sich die rassistische Politik der Regierung, die Vertreibung von Palästinenser:innen natürlich mit einer erneuten Eskalation des Konflikts leichter rechtfertigen.
Kein Selbstverteidigungsrecht für Palästina?
Die einseitige Berichterstattung und Diskussion in Deutschland und vielen westlichen Medien lässt sich im Kern noch recht einfach demaskieren: Das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels in der Form, wie es diesem Staat zuerkannt wird, bedeutet in der Praxis das Recht, Landraub, systematische Entrechtung und rassistische Diskriminierung von Millionen Araber:innen zu “verteidigen”.
Heuchlerisch ist auch, dass von einem Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser:innen keine Rede ist: Haben sie etwa kein Recht, sich gegen Zwangsräumungen aus ihren Häusern in Jerusalem, gegen die Zerstörung ihrer Häuser, Läden und Moscheen und gegen den Bau von Siedlungen, Mauern und Zäunen in den palästinensischen Gebieten zu wehren?
Israel am Rande des Bürgerkriegs
Eine Besonderheit der momentanen Eskalation ist, dass sie nicht nur zwischen der israelischen Armee und den bewaffneten Kräften in den palästinensischen Gebieten abläuft, sondern sich auch massiv auf die arabische und jüdische Bevölkerung Israels ausweitet.
Seit mehreren Nächsten kommt es in mehreren israelischen Städten zu massiven, teils pogromartigen Auseinandersetzungen. So organisieren sich etwa faschistische Jüd:innen, um zusammen arabische Geschäfte anzugreifen, und Gruppen beider Bevölkerungsgruppen geraten immer wieder in Schlägereien und Straßenschlachten aneinander. Am Montag wurde ein arabischer Mann in einer dieser Auseinandersetzungen erschossen.
Politische Reaktionen in Deutschland
Auch in Deutschland erfahren wir ein Echo davon, wie der Konflikt die Menschen anhand von Religion und Volksgruppen gegeneinander ausspielt und gegeneinander aufhetzt.
So kursieren auf Twitter Aufnahmen aus Gelsenkirchen von Demonstrant:innen, die „Scheiß Juden“ skandieren. Unter anderem sind dort auch Türkei-Fahnen zu sehen, was die Vermutung nahe legt, dass – wie schon in der Vergangenheit – faschistische türkische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe Teil dieser Aktion und, zumindest in Teilen, auch antisemitisch motiviert sind.
Andere Pressemeldungen berichten von Angriffen und Steinwürfen auf Synagogen in Bonn und Münster. Ganz grundsätzlich gilt natürlich, dass Synagogen – wie alle anderen Gotteshäuser auch – das politisch falsche Ziel sind, um die eigene Wut über Israels Besatzungspolitik zum Ausdruck zu bringen. Derartige Aktionen vertiefen nur die Spaltung der Arbeiter:innen in Israel und Palästina wegen ihrer Religionszugehörigkeit.
So müssen nun von Faschist:innen dominierte Proteste gegen Israels Krieg im Gaza-Streifen oder solche mit religiöser Ausrichtung in den deutschen Medien herhalten als Repräsentanten der mit Palästina solidarischen Kräfte in Deutschland. Die Proteste von einem demokratischen, fortschrittlichen oder sogar revolutionären Standpunkt aus werden mit solchen in einen Topf geworfen.
Gerade letztere Proteste müssen daher von uns gestärkt werden. Statt den Faschist:innen das Feld zu überlassen und die Finger vom logischerweise enorm emotionalen Thema Israel zu lassen, müssen wir es uns zur Aufgabe machen, eine linke Alternative zur Staatsdoktrin der bedingungslosen Solidarität sichtbar zu machen.
In Deutschland ist es unsere Aufgabe, Druck auszuüben, um zu erreichen, dass die rassistische Politik Israels nicht mehr ohne großen Widerspruch hingenommen wird. Dazu geeignet sind nicht Synagogen oder jüdische Institutionen irgendeiner Art, sondern deutsche Medien, staatliche Institutionen oder Rüstungsunternehmen, die Waffen an Israel verkaufen.
Die Hoffnung liegt in der Einheit der Arbeiter:innen
Auch wenn sowohl die militärischen Kräfteverhältnisse als auch das Ausmaß der menschlichen Opfer in diesem Gaza-Krieg – wie schon in den letzten Jahrzehnten – ausgesprochen ungleich bleiben wird: Unter dem dauerhaften Kriegszustand leiden vor allem die Ausgebeuteten und Unterdrückten beider Nationen.
Die größte Hoffnung für eine Beilegung des Konflikts liegt daher auch darin, dass diese sich vereinigen und sich gemeinsam gegen ihre kapitalistischen Ausbeuter:innen ebenso wie gegen ihre reaktionären politischen Führer:innen zur Wehr setzen.
Der Weg zum Frieden in Israel und Palästina kann nur über einen konsequenten Kampf gegen die israelische Apartheidspolitik führen, und ein erfolgreicher Kampf gegen dieses Regime ist nur von den vereinten, sich nach Frieden sehnenden Völkern der Region zu erwarten.
