Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.
Nach Recherchen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung „buten un binnen“ ist es bei der Bremer Polizei offenbar über Jahre zu massiven Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht gekommen. Konkret geht es um hunderttausende Daten von Bürger:innen der Hansestadt, die eigentlich nicht länger gespeichert werden dürften.
Löschfristen ignoriert
Diese befinden sich in der Polizeidatenbank „@rtus“, die seit 2014 genutzt wird. Hier werden Daten von allen Polizeieinsätze gespeichert. Diese betreffen Verdächtige, Zeug:innen und Täter:innen.
Nach Bremer Polizeigesetz besteht jedoch die Pflicht, personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie für die Ermittlungen nicht mehr von Nöten sind. Das ist etwa der Fall, wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet hat. Offenbar wurde dies jedoch nur in seltenen Fällen getan – beispielsweise bei Nachfragen oder sogar Klagen durch Anwält:innen. Die Löschfristen wurden einfach ignoriert. Damit steht der Vorwurf gegen die Polizei Bremen im Raum, über Jahre gegen den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger:innen verstoßen zu haben.
„Löschkonzept“ wird seit 2014 diskutiert
Mit der Wahrung der Rechte der Menschen in Bremen lässt man sich bei der Polizei offensichtlich Zeit. Seit der Einführung von „@rtus“ diskutiert man mit der Landesdatenschutzbeauftragten ein Konzept zur Löschung der Datensätze. Eigentlich war man wohl überein gekommen, 2019 mit dem Löschen zu beginnen. Daraus wurde allerdings nichts.
Andrea Wittrock, die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion, räumte gegenüber „buten un binnen“ die Vorwürfe ein. Dass Daten offenbar nur nach anwaltlichem Nachhaken gelöscht werden, rechtfertigt sie mit Softwareproblemen und der Pandemie. Bis Oktober wolle man nun die Daten löschen, die man eigentlich schon seit Jahren nicht mehr haben darf.
Datenschutzrechtler:innen besorgt
Datenschutzrechtler:innen zeigen sich besorgt und kritisch über den mutmaßlichen Rechtsbruch und die Datensammelwut bei der Bremer Polizei.
So meint etwa Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht in Mainz: „Es soll nicht so eine Art allgemeiner Datenpool über die Bevölkerung entstehen. Das ist sehr zentral für das Datenschutzrecht. Es geht um den Grundsatz, dass eben nur das, was auch gebraucht wird, verwendet wird und vorhanden ist. Wenn diese Regelungen nicht eingehalten werden, wenn sie systematisch nicht eingehalten werden, dann ist das ein massiver Verstoß gegen das Datenschutzrecht, der wirklich alle Alarmglocken klingeln lässt.“
