Mit diesen “radikalen” Corona-Maßnahmen wollen Merkel und Scholz die Profit-Wirtschaft am Laufen halten

Bundestag und Länder haben gestern massive Einschränkungen beschlossen: 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr, 2G in der Freizeit; mögliche Lockdowns für Alle und Impfpflicht im Krankenhaus und Pflegeheim. – In einer ausführlichen Analyse fasst unser Kommentator Tim Losowski die Beschlüsse zusammen und zeigt auf, warum entscheidende Maßnahmen fehlen: nämlich solche, die sich gegen die Interessen der großen Konzerne richten.

Am Donnerstag haben sich der Deutsche Bundestag und die Konferenz der Länderchefs (MPK) kurz nacheinander getroffen, um neue Corona-Beschränkungen zu beschließen. In einer anschließenden Pressekonferenz sprach die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „radikalen Maßnahmen“ und der Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von „weitreichenden und strengen Regeln.“ Wir werden, “um durch den Winter zu kommen, einschneidende Maßnahmen sehen, die es bisher noch nicht gegeben hat“, so Scholz. Wie sehen diese Maßnahmen aus und wie sind sie politisch zu bewerten?

Hauptlinie der Politik ist ein Schutz der deutschen „Wirtschaft“ – also der Profite ihrer Besitzer:innen. Deshalb wird statt einem Shutdown für nicht-lebensnotwendige Betriebe eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Zukünftig dürfen nur noch getestete, genesene oder geimpfte Arbeiter:innen die Innenräume ihrer Betriebe betreten. Chef:innen sollen die notwendigen „Auskunftsrechte“ gegenüber den Arbeiter:innen bekommen. Damit wird ein Tabu des deutschen Arbeitsrechts gebrochen, nämlich, dass die Gesundheit die Vorgesetzten nichts angeht – um z.B. Vorerkrankte vor Diskriminierung zu schützen. Des weiteren soll wieder eine Homeoffice-Pflicht eingeführt werden.

Zudem gibt es nun eine 3G-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und dem Fernverkehr. Wie dies umgesetzt werden soll, bleibt fraglich. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits erklärt, dass dies nicht vom Fahrpersonal durchgeführt werden könne, auch die Polizeigewerkschaften erklärten, sie seien nicht zuständig.

3G im Bus- und Bahnverkehr: Wie die Pandemie genutzt wird, um Überwachung auszubauen

Des weiteren wurde ein neues Stufenmodell für Lockdowns eingeführt – zuerst nur für Ungeimpfte und dann auch für alle Menschen. Dafür ist nicht mehr die Zahl der Neuinfektionen ausschlaggebend (wie noch bei der Bundesnotbremse), sondern die sogenannte “Hospitalisierungsinzidenz”. Diese gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Bundesland im Krankenhaus liegen. Mit diesen Maßnahmen soll eine völlige Eskalation der Pandemie verhindert und zugleich die deutsche Wirtschaft offen gehalten werden.

• Die erste Stufe ist der Schwellenwert von 3 – also wenn drei Patienten an sieben Tagen je 100.000 Einwohner im Krankenhaus liegen. Ab diesem Punkt soll 2G gelten, es also einen Lockdown für Ungeimpfte im Freizeitbereich geben – diesen soll dann der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen versagt werden. Mittlerweile liegt die Mehrheit der Bundesländer über dem Schwellenwert 3. Damit wird nun erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik ein Teil ihrer Bürger:innen aufgrund einer Gesundheitsentscheidung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und Kinder wie Jugendliche sollen Ausnahmen vorgesehen werden.
• Ab einem Schwellenwert von 6 soll eine „2G-Plus“-Regel in Diskotheken, Clubs und Bars gelten. Hier muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenstatus ein aktuelles Testergebnis vorzeigen. Das ist das offene Eingeständnis, dass „Impfen“ alleine eben nicht reicht – dass Impfdurchbrüche ein wichtiges Problem sind: Die Zahl der hospitalisierten Corona-Fälle insgesamt, also aller Menschen, die wegen Corona ins Krankenhaus müssen, liegt seit Februar 2021 bei 142.094 (Stand 12. November 2021). Davon waren laut Analyse des RKI nahezu 67.000 – also fast die Hälfte! – geimpft. Genauso wichtig: Unter den Todesfällen waren 95,5 Prozente ungeimpfte Patienten. Diese Zahlen zeigen klar: Die Impfung schützt vor dem Tod, doch Impfdurchbrüche gibt es massenhaft.
• Sollte der Schwellenwert 9 überschritten werden, dann sollen die Länder auch von den „weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen“ – also wieder Lockdowns für alle verhängen können. Dazu gehören unter anderem Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Freizeiteinrichtungen. Ausgangssperren und Schulschließungen soll es in diesen Lockdowns jedoch nicht geben – ebenso wenig wie Schließungen der Betriebe. Aktuell liegen bereits Sachsen-Anhalt (11,97) und Thüringen (18,54) weit darüber, Bayern kratzt an dem Wert (8,65) – hier sind also bald solche Lockdowns möglich.

Alle neuen Maßnahmen sollen „strikt“ durch die Polizei kontrolliert werden, auch soll die Bundeswehr wieder eingesetzt werden, die zuletzt erklärt hatte, 12.000 Solidat:innen mobilisieren zu wollen. Neben dieser Ausweitung von Kontrollen soll auch die digitale Nachverfolgung und damit Überwachung verstärkt werden: „Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern“, heißt es im Beschlusspapier.

Um Betriebe offen zu halten, will SPD-Minister massiv in Arbeiter:innen-Rechte eingreifen

Boostern und Impfpflicht

Außerdem haben sich die Länder auf eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen geeinigt – auch wenn dazu kein Wort in der offiziellen Beschlusslage steht. Damit begeht die Politik offenen Wortbruch. Noch im Juli hatte Merkel erklärt: „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat.“ (also eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche einzuführen). „Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben”, so Merkel unter Zustimmung von Jens Spahn. Nun also die Kehrwende.

Damit stellt sich die Politik auch direkt gegen die DGB-Gewerkschaften. Erst kürzlich hatte Ver.di Chef Frank Wernke eine solche Impfpflicht kritisiert. Natürlich macht es Sinn, sich im Krankenhausbereich impfen zu lassen. Dennoch dürften sich Pflegekräfte, die – aus welchem Grund auch immer – nicht geimpft sind, oder geimpft werden können, nach zwei Jahren Pandemie-Schufterei mächtig hinters Licht geführt fühlen. Solche Entscheidungen treiben sie in die offenen Arme von rechten Esoterikern und verschärfen im Zweifel den Personalmangel. Um die Probleme bei den Arbeitsbedingungen und der Überlastung zu lösen, hat die Politik derweil sowie so kaum Konzepte. Ihr fällt nur ein, einen weiteren Pflege-Bonus ausschütten zu wollen. An das marode und auf Profit ausgerichtete Krankenhaussystem will man nicht ran.

Zudem soll eine Boosterimpfung für alle, die wollen, kommen – das sind potenziell bis zu 27 Millionen Menschen. Obwohl schon früh klar war, dass die Impfung nur einen mehrmonatigen Schutz bietet, wurde diese massenhafte Impfaktion nicht vorbereitet. Man hat sogar die Impfzentren geschlossen, um Geld zu sparen. Nun sollen sie wieder aufgemacht werden.

Eine ebenso falsche Entscheidung von vor wenigen Wochen wird auch zurück genommen: es soll wieder kostenlose Tests für alle geben. Auch hier hat die Politik in ihrem Versuch, Ungeimpfte unter Druck zu setzen, ins Klo gegriffen.

Was nicht getan wurde

Doch die Politik hat auch einiges NICHT beschlossen. Einige Beispiele:

• Bis heute fehlt die Offenlegung der Impfpatente und Studienprotokolle. Dies könnte nicht nur dabei helfen, die weltweite Produktion des Covid-Impfstoffs anzukurbeln, sondern auch dazu dienen, dass Skeptiker mehr Vertrauen in die Sicherheit der Impfungen bekommen.
• Die Entlastung von Familien und insbesondere von Frauen, die von kommenden Lockdowns betroffen sein werden, war überhaupt kein Thema der MPK.
• Auch 2 Jahre nach Pandemie-Beginn fehlt es an einer flächendeckenden Einrichtung von Luftfilteranlagen in Schulen, öffentlichen Gebäuden oder Betrieben.
• Noch immer gibt es keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen, um diese vor Infektionen zu schützen.
• Und nicht zuletzt werden für die ganzen Maßnahmen noch immer die Großbetriebe, die Konzerne und Banken, die Milliardär:innen, die in den letzten Jahren so reich wie noch nie geworden sind, NICHT zur Kasse gebeten – sei es.  z.B durch Vermögensabgaben, oder indem sie eben ihre Angestellten für einige Wochen in bezahlten Urlaub schicken.

Am 9. Dezember sollen die Ergebnisse der Maßnahmen wieder von einer MPK evaluiert werden. Bis dahin ist aber Bald-Bundeskanzler Scholz zufrieden. Donnerstag sei ein “Guter Tag für den Zusammenhalt in Deutschland” gewesen. Diese Aussage gibt uns einen kleinen Vorgeschmack auf die Abgehobenheit der neuen Regierung. Sie wird da weitermachen, wo die letzte aufgehört hat – bei einer Politik für Reiche und nicht für die Menschen in diesem Land.