Trotz der erreichten Impfquote klettert die Zahl der Corona-Infizierten auf vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden jetzt auch wieder neue Vorschläge zur Verschärfung des Ausnahmezustands gemacht oder alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Schon im August kursierte der Vorschlag, in Zügen des Fernverkehrs zukünftig nicht nur das Tragen einer medizinischen Maske, sondern auch das Vorhandensein eines Nachweises von Impfung, Genesung oder eines negativen Tests verpflichtend zu machen. Diese Anregung scheiterte jedoch – die Bahn meinte, sie sei nicht durchsetzbar.
Karl Lauterbach (SPD) und Robert Habeck (B90/Die Grünen) – beide mögliche Minister einer künftigen Regierung – haben nun erneut die 3G-Regel für den Zugverkehr vorgeschlagen. Im neuen Regierungsentwurf zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben sie sich offenbar durchgesetzt.
Geht es tatsächlich um Infektionsschutz?
Dieses Beispiel zeigt besonders deutlich, dass es bei den Maßnahmen der Regierung nicht um unsere Gesundheit geht, wie man nach oberflächlicher Betrachtung annehmen könnte. Stattdessen dient die Pandemie als Vorwand, um strategische Projekte des deutschen Kapitals in den Bereichen der Überwachung und Militarisierung weiter voranzutreiben.
So dient die 3G-Regelung im Zugverkehr vor allem einem Voranschreiten in Richtung einer lückenlosen Überwachung der Verkehrswege. Denn bisher muss man beim Kauf von Bahntickets am Automaten noch keinen Namen angeben und auch bei der Kontrolle meist keinen Ausweis vorzeigen – nun soll ein QR-Code gescannt werden können! In Fernbussen sind Tickets zudem längst personalisiert.
Und auch auf den Straßen der Bundesrepublik wird die Überwachung bereits seit Langem ausgeweitet: So nutzte die Bundesregierung im Januar diesen Jahres die Konzentration der Öffentlichkeit auf die Pandemie, um ein Gesetz durchzusetzen, welches den Einsatz von Kennzeichen-Lesegeräten im öffentlichen Raum erlaubt. Die erfassten Autofahrer:innen müssen nicht über den Einsatz der Technologie benachrichtigt werden. Es reicht, dass sie im Verdacht stehen, einer erhebliche Straftat begangen zu haben.
Auch das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, weil dort dauerhaft Kennzeichen-Scanner betrieben und Daten auf Vorrat gespeichert wurden. Zudem nutzen viele Bundesländer die Technologie bereits zur Kontrolle der LKW-Mautpflicht.
Im Ergebnis wird es immer schwerer bis unmöglich, sich in Deutschland zu bewegen, ohne überwacht zu werden. Dass es dabei um Gesundheitsschutz geht, sollte man sich nicht weis machen lassen. Erst recht nicht von Politiker:innen, die es auch nach zwei Jahren Pandemie nicht geschafft haben, flächendeckend Luftfilteranlagen für Schulen zu organisieren oder andere, wirklich gesundheitsschützende Maßnahmen durchsetzen.
Entschlossen gegen autoritären Staatsumbau!
3G im Fernverkehr ist nur ein Beispiel, wie unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie und Fokussierung der Bevölkerung auf diese ansteckende Krankheit unsere Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden.
Die neusten Ankündigungen aus München, aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionär:innen lassen vermuten, dass sich der Druck auf uns erneut verstärken wird.
Dagegen gibt es nur eine Lösung: Entschlossen und solidarisch zusammen stehen gegen die Angriffe der Herrschenden auf uns!
