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Mittwoch, April 17, 2024
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    LKW legen kurzzeitig Verkehr wegen hoher Spritpreise lahm

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    Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

    Schon am Samstag war es unter anderem in Köln zu Protesten gekommen, in denen dem Staat von den Spediteur:innen ein recht simples Ultimatum gestellt wurde: Entweder ihr sorgt dafür, dass die Spritpreise sofort sinken oder wir blockieren mehrere Autobahnen mit LKW.

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    Da die Spritpreise nicht sanken, waren dann für heute Aktionen angekündigt worden. In NRW sollten mittags Teile der A1, der A3, der A4 und der A61 blockiert werden. Einer der Initiator:innen ist der Spediteur Gerd Fischer, der zuvor bereits in mehreren Medien zu Wort kam.

    Im Interview führte er gegenüber der Redaktion von RP-Online  seine Motivation an: er „mache das doch für uns alle, für alle Menschen in Deutschland. Wir müssen alle zur Tankstelle fahren, in den Supermarkt, und es muss alles bezahlt werden. Das Geld wird sowieso immer weniger, weil alles teurer wird, also muss man sich doch wehren.“

    Vertreter:innen der Unternehmerorganisation “Verband Spedition und Logistik NRW” positionierten sich jedoch extrem ablehnend gegenüber dem Vorhaben und widersprachen direkt Fischers Aussage, er stehe finanziell vor dem Ruin, wenn die Spritpreise nicht wieder sinken würden.

    Im Laufe des Mittwochs war der auf Fischer und seine Mitstreiter:innen ausgeübte Druck dann augenscheinlich zu groß geworden: Gerd Fischer fuhr gemeinsam mit elf weiteren Lastwagenfahrer:innen hupend durch die Kölner Innenstadt. Offenbar war ihnen mit Strafverfolgung gedroht worden, sollten sie die von ihnen geplante Aktion der Autobahnblockade durchziehen.

    Die meisten der anwesenden Spediteur:innen leiten für die Branche relativ kleine Unternehmen mit 1-4 LKW. Für Samstag um 11 Uhr kündigten sie weitere Proteste an, Treffpunkt sei dann das Kraftwerk Niederaußem.

    Auch die klassenkämpferische Organisation “Solidaritätsnetzwerk” war bei den Protesten vor Ort. In einer Erklärung solidarisierte sie sich mit den Anliegen und Protesten der LKW-Fahrer:innen: „Die Autobahnblockaden der LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen sind ein legitimes Mittel im Widerstand gegen die wirtschaftlichen Angriffe des großen Kapitals und des Staats. Sie sind ebenfalls ein Schlag ins Gesicht gegen die staatliche Kriegspropaganda, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wir solidarisieren uns daher mit diesen Kämpfen und unterstützen die Kolleg:innen gegen alle staatlichen Repressalien, denen sie ausgesetzt werden!“

    Jedoch wurde der Protest nicht überall in gemäßigtere Bahnen gelenkt. Auf der A2 bei Dortmund bremsten laut Polizei gegen 14 Uhr drei LKW den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit aus und fuhren dann weiter. Für die Polizei Grund genug, wegen Nötigung zu ermitteln.
    Auch bei Gelsenkirchen sei die A42 zwischenzeitlich blockiert worden.

    Um den Berliner Ring herum protestierten heute zahlreiche LKW-Fahrer:innen mit einer Schleichfahrt und der Forderung, die Mineralölsteuer sofort um 50 Cent zu senken. Laut Veranstalter:innen beteiligten sich über 100 Fahrzeuge an der Protestform. Die Raffinerien, die unter anderem massiv von den gestiegenen Preisen profitieren, wurden hier also nicht direkt ins Visier genommen.

    Auch in Berlin und Brandenburg distanzierte sich der Branchenverband „Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg“ in aller Form vom Protest.

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