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Mittwoch, April 24, 2024
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    Demonstration gegen rechten Terror und Verfassungsschutz in Saarbrücken

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    In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah vor über 30 Jahren sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun – wie schon seit mehreren Jahrzehnten – die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

    Nachdem drei Jahrzehnte lang Antifaschist:innen darauf aufmerksam gemacht haben, dass der Täter des rechten Brandanschlags in der Saarbrücker Neonaziszene zu suchen wäre, kam es Anfang April zu einer ersten Verhaftung: Der bekannte Saarlouiser Neonazi Peter Werner S. wurde wegen des dringenden Tatverdachts des Mords an Samuel Yeboah festgenommen.

    Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah

    Die Landespolizei räumte bereits Fehler in der Ermittlungsarbeit ein. Sara Jost, Pressesprecherin der “Antifa Saar / Projekt AK”, dazu: „Auch die Entschuldigung des Polizeipräsidenten in der Sache ist nicht mehr als politische Kosmetik. Uns ist weder bekannt, dass sich direkt bei den Betroffenen des Brandanschlags, die damals das Gefühl vermittelt bekommen haben, eher als Täter denn als Opfer durch die Behörden behandelt zu werden, entschuldigt wurde, noch bei den Menschen, die sich seit Jahrzehnten für die Aufklärung der Tat einsetzen und teilweise auch mit Ermittlungen und Strafverfahren konfrontiert wurden.“

    Die Demonstration am vergangenen Samstag prangerte nicht nur Fehler bei der Ermittlungsarbeit an, sondern beleuchtete vor allem die strukturelle Mittäterschaft von Polizei und Verfassungsschutz. Für eine lückenlose Aufklärung fordern die Teilnehmer:innen, dass alle Akten, die noch nicht vernichtet wurden, öffentlich gemacht werden.

    An der Demonstration nahmen rund 150 Personen teil. Zu der Demonstration aufgerufen hatten neben der Antifa Saar / Projekt AK, die Gruppe ConnAct Saar, die Seebrücke Saar, FemUp und die neu gegründete SchülerInnen-Antifa. Die Route führte die Teilnehmer:innen auch entlang eines Gebäudes, in dem der Verfassungsschutz sitzt. Die Behörde trage nicht nur nicht dazu bei, rechte Gewalt aufzuklären – es würde niemanden wundern, wenn Täter:innen auf ihrer Gehaltsliste stünden, erklärte eine Rednerin.

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