Verrat bei Tarifabschlüssen in Zeiten von Preisexplosionen: Wie sich die DGB-Gewerkschaften an unserer Verarmung beteiligen

Die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden immer krasser: Die Preisexplosion erfährt keinen Abbruch und Kapitalvertreter:innen träumen von einer Aushebelung des Streikrechts und einer 42-Stunden-Woche. Derweil hat der DGB schon in den vergangenen Arbeitskämpfen gezeigt, auf wessen Seite er steht. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Dieses Jahr ist besonders seit dem erneuten Ausbruch eines Kriegs in der Ukraine am 24. Februar ein sehr turbulentes. Die Preise explodieren und Sanktionen verschärfen die Lebensrealität der Arbeiter:innen in Deutschland wie auch in Russland und anderswo. Zudem hat die Regierung ein historisches Aufrüstungspaket beschlossen, das wir Steuerzahler:innen bezahlen müssen – diese Liste könnte man ewig weiter führen.

Dieses Jahr ist aber auch eins, in dem immer mehr Menschen die Schnauze voll haben und die Lügen der Politiker:innen nicht mehr glauben wollen. Das konnte man am 1. Mai sehen, als in München, Düsseldorf und Berlin Politiker:innen der SPD die ihnen gebührenden Pfeifkonzerte bekamen.

Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wurde nicht aus der Schusslinie genommen. So wurde sein Chef Rainer Hoffmann in Berlin mit der Parole „100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh!“ empfangen – und das zu Recht. Denn in Zeiten historischer Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse spielt der DGB die Rolle, die er schon seit seiner Gründung gespielt hat – die des Elendsverwalters und Erfüllungsgehilfen der Bosse.

Eine Chronik des Verrats

Ein Blick auf die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge in den letzten Monaten zeigt den Verrat an unseren Interessen sehr deutlich. Hier lassen sich zahlreiche Beispiele anführen, bei denen die Gewerkschaften keine Lohnerhöhungen, sondern Reallohnsenkungen ausgehandelt haben.

• Mitte Mai kam es zu einer Tarifeinigung in der Stahlindustrie. Die IG Metall war voll des Eigenlobs angesichts der höchsten prozentualen Lohnerhöhung seit 30 Jahren. Allerdings handelte die Gewerkschaft lediglich ein Plus von 6,5 Prozent aus – trotz einer offiziellen Inflationsrate im Mai von 7,9 Prozent und einer Laufzeit von 18 Monaten.
• Ebenfalls Mitte Mai gab es eine Einigung nach den Streiks für höhere Eingruppierungen von rund 300.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Hier wollte man „Entlastung“ erkämpfen. Dabei hätten selbst die höheren Eingruppierungen beispielsweise den Berufsanfänger:innen lediglich ein Gehaltsplus von 2,2 Prozent gebracht. Am Ende standen monatliche Zulagen von 130 bis 180 Euro je nach Berufsgruppe. Viele Beschäftigte waren davon alles andere als begeistert – vor allem in Anbetracht der Laufzeit bis Ende 2026.
• In den weniger beachteten Verhandlungen zum „Eisenbahntarifvertrag“ einigte sich die ver.di mit dem “Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.” lediglich auf ein Gehaltszuwachs von 4,5 Prozent ab April 2022. Die offizielle Inflationsrate lag da schon bei 7,4 Prozent. Das betrifft rund 6.000 Arbeiter:innen.
• Für die 16.500 Beschäftigten in der bayerischen Kunststoffindustrie sprach die IG BCE eine zweistufige „Lohnerhöhung“ ab, die nichts als blanker Hohn ist: Im September sollen dort die Löhne um 3,5 Prozent steigen, im nächsten Juli noch einmal um zwei Prozent. Dazu gab es eine Einmalzahlung. Ausgehandelt wurde dieses Ergebnis im Juni bei der schon offiziellen Inflationsrate von 7,6 Prozent.
• In der ostdeutschen Textilindustrie hat man sich im Mai auf ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent geeinigt. Dieses blieb zwar schon hinter den Teuerungen zurück, soll zu allem Überfluss aber auch noch in zwei Schritten erfolgen – und das bis Oktober 2023.

Das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale

Ein Märchen, das uns gerne von Vertreter:innen des Kapitals in der Presse aufgetischt wird – und das die DGB-Spitzen nachplappern – , ist das der Lohn-Preis-Spirale. Die Erzählung geht in etwa so: Wenn wir jetzt die Löhne im Angesicht der steigenden Preise erhöhen, werden diese erneut steigen, woraufhin erneut für höhere Löhne gekämpft und ein Teufelskreis losgetreten werden würde.

Wie immer ist auch hier Vorsicht geboten, wie immer, wenn die Reichen meinen, die Armen hätten zu viel Geld. Aber auch ökonomisch ist die Lohn-Preis-Spirale ein Hirngespinst. Denn der Wert einer Ware bestimmt sich nicht einfach aus den Kosten für die Herstellung und einem Aufschlag, wie wir es in der Schule lernen. Er bestimmt sich durch die durchschnittlich notwendige Arbeitszeit. Sein Preis kann dann je nach Angebot und Nachfrage schwanken. Worum es bei der Frage der Löhne tatsächlich geht, ist, welchen Anteil die Arbeiter:innen und welchen die Kapitalist:innen vom gesellschaftlichen Vermögen erhalten. Wenn die Löhne steigen, sinken die Profite und anders herum.

Um das zu verschleiern, wird die Geschichte von der angeblich gesetzmäßigen Lohn-Preis-Spirale verbreitet. Dadurch wird auch deutlich: Wenn die Gewerkschaften Lohnsenkungen für die Beschäftigten aushandeln, handeln sie höhere Profite für das Unternehmen aus!

Klar ist also: Der Kampf um höhere Löhne ist gerechtfertigt und notwendig! Und klar ist auch, dass der DGB ein Hindernis in diesem Kampf ist. Doch warum ist das so, und wie kann eine Alternative aussehen?

Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf?

Die DGB-Gewerkschaften bauen auf dem Prinzip der „Sozialpartnerschaft“ auf. Das heißt, dass sie sich selbst gar nicht als konsequente Interessensvertretung der Arbeiter:innenklasse sehen. Vielmehr betrachten sie sich selbst als Organisation, die im Auftrag der Arbeiter:innen zwischen ihnen und dem Kapital vermittelt.

Das Problem: Es gibt keinen luftleeren Raum im Klassenkampf. Entweder man steht auf der Seite der Arbeiter:innen oder auf der der Bosse. Und die DGB-Gewerkschaften zeigen in der Praxis gerade, dass sie eben auf der Seite der Bosse stehen. Indem sie deren Erzählungen verbreiten, dass „nicht mehr“ zu machen sei. Das ist auch kein Zufall, denn auch ihre Funktionäre sind meist gut bezahlte SPD-Politiker:innen ohne tatsächliche Verbindung zum Leben der Arbeiter:innen. Die aktuelle DGB-Vorsitzende saß z.B. lange für die SPD im Bundestag.

Diese Elendsverwaltung brauchen wir nicht, sondern einen konsequenten Klassenkampf!

Eine klassenkämpferische Alternative aufbauen

Doch dafür brauchen wir auch die geeigneten Organisationsformen. Die DGB-Gewerkschaften erwiesen sich vor allem als ein bürokratischer Apparat, mit dem sich die Gewerkschaftsspitze gleichzeitig bereichern kann. Der demokratische Einfluss der Mitglieder auf wichtige Posten, Verhandlungsführer:innen für Tarifverträge etc. ist verschwindend gering.

Wir müssen uns also eigene Organisationen schaffen, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Je nach Situation können das oppositionelle gewerkschaftliche Gruppen inner- oder außerhalb der Gewerkschaft sein.

Wichtig ist, dass eine klassenkämpferische und revolutionäre Alternative sichtbar und aktiv wird – ohne die Illusion, dass die Gewerkschaftsbonzen je zulassen würden, dass ihnen die Führung in ihren Organisationen entgleitet.