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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Cum-Ex-Steuerraub: 200.000 Euro im Bankschließfach von SPD-Politiker – was wusste Scholz?

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    Über 200.000 Euro wurden in einem Bankschließfach des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs entdeckt. Ermittlungen weisen in Richtung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte: die Cum-Ex-Affäre. Dies könnte auch den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz belasten (SPD).

    In einem Schließfach der Hamburger Sparkasse, das dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) gehört, wurden über 200.000 Euro undokumentierter Herkunft gefunden. Zuvor war bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs ein Mietvertrag gefunden worden, der zum Schließfach führte.

    Dem Journalisten Oliver Schröm zufolge, der angab, Zugang zu zentralen Ermittlungsdokumenten zu haben, handelt es sich bei der genauen Summe um 214.800 Euro und 2.400 US Dollar. Der Fund scheint in Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank zu stehen. Kahrs gilt in diesem Fall als eine mögliche Schlüsselfigur, gegen ihn wird ermittelt. Im Mai 2020 war der hochrangige SPD-Politiker bereits überraschend von allen Ämtern zurückgetreten.

    Der Fund erhöht auch den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ihm wird vorgeworfen, in seinem damaligen Amt als Bürgermeister von Hamburg in die Affäre involviert gewesen zu sein.

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    Finanzbehörde hatte auf 47 Millionen Euro Steuern verzichtet

    Bei sogenannten Cum-Ex Geschäften werden Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sie sich mehrmals steuerlich erstatten zu lassen. Mit sogenannten “Cum-Ex”- und “Cum-Cum”-Geschäften sollen Banken, Unternehmen und Privatleute in den letzten 20 Jahren insgesamt rund 32.000.000.000€ aus der Staatskasse geraubt haben.

    2017 hatte die Hamburger Finanzbehörde dann jedoch darauf verzichtet, eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro wegen Cum-Ex Geschäften an die Hamburger Privatbank Warburg zu stellen. Im Zuge der Ermittlungen gerieten mehrere hochrangige SPD Politiker in Verdacht, eine maßgebliche Rolle gespielt zu haben. Scholz verneinte dies bisher immer und gab an, sich an den Inhalt bestätigter Treffen mit Gesellschaftern der Bank nicht zu erinnern.

    Der Finanzexperte Fabio de Masi (ehemals Die Linke) hob hervor, dass es nur einen Grund geben könne, eine solche Summe bar in einem Schließfach aufbewahren: Kahrs “wollte keine elektronische Datenspur auf seinem Konto”. Es müsse nun lückenlos geklärt werden, ob es sich bei dem Fund um Geld handele, das Kahrs von der Warburg Bank entgegengenommen habe. Trotz vieler offener Fragen haben sich sowohl Scholz als auch Kahrs bisher nicht öffentlich zu dem Fund geäußert.

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