Olaf Scholz ist mit einer Delegation des deutschen Kapitals auf die arabische Halbinsel gereist. Dort will er die deutschen Rohstoff-Importe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar ankurbeln. Im Gegenzug könnte Deutschland wieder High-Tech-Waffen an die Kriegsmacht Saudi-Arabien liefern.
Handshake-Fotos mit Joe Biden, Emmanuel Macron und Boris Johnson: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat in diesem Jahr schon mehrfach dokumentieren lassen, dass er zu den wichtigen Figuren auf der politischen Weltbühne gehört und die Staatschefs imperialistischer Länder zu sich pilgern lässt. Vergessen die Zeit, als diese ihn wegen des brutalen Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Killerkommando für einige Zeit international isoliert haben.
In dieser Woche durfte Olaf Scholz dem Kronprinzen und De-facto-Machthaber in Saudi-Arabien die Hand schütteln. Scholz ist für zwei Tage auf die Arabische Halbinsel gereist. Hintergrund ist die Suche des deutschen Kapitals nach neuen Rohstofflieferanten. Vor allem der Bedarf der deutschen Unternehmen an neuen Erdgasquellen ist dramatisch gestiegen – eine Folge des Wirtschaftskriegs mit dem früheren Hauptlieferanten Russland. Aus diesem Grund wird Scholz bei seiner Reise von zahlreichen Top-Managern deutscher Weltmonopole begleitet, darunter Airbus, ThyssenKrupp und Siemens Energy.
Gas und Wasserstoff aus Katar und den VAE – Die Doppelstandards des deutschen Imperialismus
Konkret will die Bundesregierung mit Saudi-Arabien eine „Energiepartnerschaft“ aufbauen. Diese soll nicht nur saudisches Öl und Gas umfassen, sondern insbesondere auch Wasserstoff: „Deutschland und Europa werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Umso wichtiger ist es, frühzeitig internationale Partnerschaften zu schließen“, so die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae.
Im Gegenzug dürfte die saudische Seite den Druck auf Deutschland erhöhen, den Rüstungsexport-Stopp für das Land wieder aufzuheben. Das Land gehörte unter der Vorgängerregierung von Angela Merkel noch zu den zehn größten Abnehmern deutscher Kriegswaffen und zu den fünf größten Rüstungsimporteuren überhaupt. Die Waffen setzt Saudi-Arabien aktuell vor allem im Jemen-Krieg ein. Auf die Frage, ob der Kronprinz eine Lockerung des derzeitigen Exportstopps von ihm verlangt habe, antwortete Scholz in Saudi-Arabien nicht direkt. Stattdessen äußerte der Kanzler, in Zukunft weiter „gut abgewogene Entscheidungen treffen“ zu wollen.
Die Kommunist:innen dürfen im heißen Herbst auf den Straßen nicht fehlen!
Im Anschluss an die Audienz beim Kronprinzen werden Olaf Scholz und die Kapital-Delegation weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Katar reisen. Mit den Emiraten ist der Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) geplant. Man habe mit dem Land bereits „eine ganze Reihe“ von Diesel- und Flüssiggasprojekten vorangebracht, so Scholz nach seiner Ankunft in Abu Dhabi. Auch in Katar wird es vor allem um Flüssiggas-Lieferungen gehen.
Ein Selbstläufer dürften die Verhandlungen mit den Golfstaaten für Scholz nicht sein. Denn auch andere Staaten wie China, Japan und Südkorea stehen am Golf Schlange, um Rohstoffverträge für viele Jahre abzuschließen. Insbesondere Saudi-Arabien könne sich „seit Russlands Krieg (…) seine Abnehmer aussuchen“, wie der Geopolitik-Forscher Dawud Ansari gegenüber der Wirtschaftswoche einschätzte.
