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Dienstag, März 5, 2024
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    15. März – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

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    Am Mittwoch ist der “Internationale Tag gegen Polizeigewalt”. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

    Polizist:innen werden im Narrativ der bürgerlichen Gesellschaft oft als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Schutz und Hilfe können aber nur die erwarten, die für den Staat und seine Institutionen von Vorteil sind. Dazu zählen wirtschaftlich starke und bedeutsame Unternehmen wie RWE oder die Deutsche Bank.

    Dagegen müssen insbesondere rassistisch unterdrückte Menschen immer wieder mit Übergriffen durch die Polizei rechnen. In Deutschland selbst erleben diese Menschen die Polizei oft bei „anlasslosen“ und demütigenden Kontrollen im öffentlichen Raum, die enorm stigmatisierend auf die Betroffenen wirken. Diese enden nicht selten in unverhältnismäßiger Gewalt – oder sogar tödlich.

    Mouhamed Lamine Dramé – Das Lügenkonstrukt der Polizei

    Außerhalb von Deutschland, wie z.B. an der EU-Außengrenze, zeigt sich diese rassistische Praxis sehr deutlich in der Abweisung von Menschen und der Abschottung des Europäischen Staatsgebiets. Dies ist exemplarisch sehr gut zu sehen an der Unterscheidung der Menschen, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Ausbeutung über das Mittelmeer flüchten und der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

    Auch juristisch setzt sich die Macht der Polizei weiter fort. Ob z.B. Menschen, die von der Polizei schwer verletzt wurden, tatsächlich mit Gegenanzeigen und Verurteilungen zu rechnen haben, oder ob die Justiz an einer lückenlosen Aufklärung offensichtlich nicht interessiert ist. Die Polizei kann sich der Unterstützung der Gerichte sicher sein und erhält immer wieder einen Freifahrtschein, um rassistische Gewalt und Angriffe auf Demonstrationen fortzusetzen.

    Schädel-Bruch nach Polizeiangriff – doch verurteilt wird der Demonstrant

    Am 15.März finden deshalb auch immer wieder Protest-Veranstaltungen statt, im letzten Jahr etwa Demonstrationen in Berlin, Dresden oder Hamburg. Auch in diesem Jahr sind wieder Aktionen angekündigt, unter anderem in Wuppertal und im Görlitzer Park in Berlin, wo es besonders häufig zu Übergriffen durch die Polizei kommt.

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