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Dienstag, März 5, 2024
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    1. Mai: 3 Gründe warum und wofür wir heute auf die Straße gehen sollten

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    In den vergangenen Jahren spürten wir Arbeiter:innen die Widersprüche des Kapitalismus besonders stark. Ob im Betrieb, in der Schule, im Supermarkt oder in den Nachrichten – überall sind wir mit Krieg, Krise und Katastrophen konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass wir heute, am 1. Mai und dem wichtigsten Kampftag der Arbeiter:innenklasse, mit einer klaren Perspektive auf die Straße gehen. Was ist unsere Antwort auf die Teuerungen, Klimakrise, Aufrüstung und Reallohnsenkung? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Für uns alle waren die letzten Jahre sehr schwierig. Die massiven Teuerungen, die sich zuspitzende Klimakrise, die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs. Viele von uns haben zurecht Angst vor der Zukunft. Umso wichtiger ist es heute am 1. Mai, diesem wichtigsten Kampftag unserer Klasse, auf die Straße zu gehen.

    Doch um die Probleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden, zu lösen, reicht es nicht zu wissen, wogegen wir heute auf die Straße gehen, wir müssen uns auch einigen, wofür. Als Arbeiter:innen sollten wir für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Krisen kämpfen – in der die Macht in den Händen der Arbeiter:innenklasse liegt. Am 1 Mai und an jedem anderen Tag kämpfen wir deshalb für den Sozialismus. Hier sind drei Gründe, warum:

    1. Kampf den Teuerungen heißt Kampf dem Kapitalismus

    Obwohl man bei all den Krisen, die der Kapitalismus in den letzten Jahren ausgelöst hat, fast schon den Überblick verliert, so sind die massiven Preisexplosionen für viele von uns besonders einschneidend. Während die Preise für fast alles, insbesondere für Lebensmittel, durch die Decke schossen, stagnieren die Löhne schon seit Jahren. Im Supermarkt muss man dreimal überlegen, was man sich noch leisten kann, Urlaube oder dringend benötigte Reparaturen und Neuanschaffungen werden für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt und trotzdem: am Ende des Geldes ist mehr und mehr Monat übrig.

    Die Politik präsentiert die Teuerungen gerne als eine Art großer Gleichmacher, von dem alle gleich betroffen sind. Da heißt es “einfach Augen zu und durch”. Kann man “ja nichts machen”. Doch die Realität sieht anders aus. Die Preisexplosion hat zu einer weiteren massiven Umverteilung des Vermögens geführt, und während von uns erwartet wurde, den “Gürtel enger zu schnallen”, ging bei den Reichen die Party nicht nur weiter, sie wurde sogar noch größer.

    So fand vor kurzem eine Studie des Kreditversicherers “Allianz Trade” heraus, was vielen von uns ohnehin schon klar war: Die massive Preissteigerung bei den Lebensmitteln ist nicht etwa auf gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, sondern primär auf die Profitgier der Lebensmittelproduzenten. Dies sei zwar in ganz Europa der Fall, aber in Deutschland besonders “eklatant”.  Auch Energiekonzerne wie RWE gehören zu den Gewinnlern der Krise und konnten durch die gestiegenen Preise auf Kosten der Arbeiter:innen Rekordprofite einfahren.

    Im Sozialismus würden die Preise für Lebensnotwendiges wie Lebensmittel und Wohnraum nicht mehr von der Profitgier der Konzerne diktiert, sondern ausgehend von den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant und festgelegt werden. Die kapitalistische Welt, in der wir für ständig sinkende Reallöhne zwar die Waren produzieren, um uns diese dannh nicht mehr leisten zu können, läge endgültig hinter uns.

    2. Für den Frieden in einer sozialistischen Welt

    Doch leider sind die Teuerungen nicht unsere einzige Sorge. Spätestens mit dem Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine rückte die drohende Gefahr eines Weltkriegs in greifbare Nähe. Während sich die imperialistischen NATO-Länder im Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe immer weiter nach Osten ausbreiten, will das imperialistische Russland dies verhindern und versucht deswegen, die Ukraine zu besetzen. Währenddessen versucht China, den USA den Rang als Nummer eins der imperialistischen Länder abzulaufen, weswegen die USA  besonders daran interessiert sind, Russland als Verbündeten Chinas militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.

    Das imperialistische Deutschland reagierte auf die von Scholz so bezeichnete “Zeitenwende” mit einer massiven Aufrüstungs- und Propaganda-Kampagne. Obwohl jahrzehntelang angeblich das Geld für Schulen, Infrastruktur und Gesundheitssystem fehlte, waren plötzlich 100 Milliarden da, um die Bundeswehr zur Verteidigung der deutschen Wirtschaftsinteressen aufrüsten. Wieder verdienten die Kapitalist:innen an der Krise. Waffenkonzerne machten und machen Rekordprofite.

    Rekordgewinne für Waffenkonzern Rheinmetall im Jahr 2022 – Regierung bestellt Marder-Panzer für Ukraine

    Gerechtfertigt wurde dies mit Propaganda auf beiden Seiten: Russland begründete seinen Angriffskrieg damit, dass man angeblich die Ukraine “denazifizieren” wolle, während die NATO-Imperialisten zu Waffenlieferungen zur “Verteidigung der Demokratie” aufriefen. Dabei könnten die NATO-Länder, die selbst gerne mal Angriffskrieg führen beispielsweise auf Jugoslawien, den Irak oder Afghanistan, kaum weniger an Demokratie interessiert sein.

    Gut zu sehen ist das daran, dass in Deutschland gerne mal Waffen an “lupenreine Vorzeigedemokratien” wie die faschistische Türkei oder Saudi Arabien liefert. Schließlich ist es “ja was anderes”, wenn Erdogan Zivilist:innen in Kurdistan und Rojava bombardiert und mit Giftgas beschießt (?). Im Gegensatz zu Russland ist die Türkei nämlich Mitglied der NATO.

    Auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selensky, der Arbeiter:innenrechte einschränken ließ und die Gewerkschaften mittels Geheimdienst massiv unter Druck setzte, repräsentiert nicht die Interessen des ukrainischen Volks, sondern die einer kleinen Clique korrupter Oligarchen.

    Denn schließlich sind es wieder die Arbeiter:innen, die an der Front von beiden Seiten verheizt werden, während sich die Herrschenden weit weg vom Krieg in Sicherheit wiegen können. Der Kampf der Imperialisten um die Weltherrschaft ist nicht der Kampf von uns Arbeiter:innen. Ob in Deutschland, Russland, oder in der Ukraine: Arbeiter:innen werden immer mehr miteinander gemein haben als mit den Kapitalist:innen in ihrem Land. Die Angst vor einer Mieterhöhung oder der Kündigung ist uns schließlich allen gut bekannt. Doch nicht nur das eint uns, sondern auch der Kampf für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung.

    Im Sozialismus wird die Beziehung zwischen den Völkern nicht mehr von Konkurrenz und Profit geprägt, sondern von echter Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Ohne den Kampf um Macht und Ressourcen müssten Arbeiter:innen nicht mehr auf Arbeiter:innen schießen, sondern ihre Gewehre gegen den wahren Feind richten – den Kapitalismus.

    3. Klima Retten – mit dem Sozialismus

    Auch die Klimakrise betrifft und bedroht uns alle. Millionen gehen regelmäßig auf die Straße, um die Herrschenden zum Handeln aufzufordern. Allerdings ist alles, was uns als Lösung präsentiert wird, ein “grüner” Kapitalismus, bei dem Monopole wie Tesla sich zwar gut präsentieren können, mit großer Sicherheit jedoch die im Kapitalismus gesetzmäßige Ausbeutung von Mensch und Natur weiter fortsetzen werden. An erster Stelle steht weiterhin die Profitmaximierung, nicht der Schutz von Mensch und Umwelt.

    Stattdessen werden uns persönliche Einschränkungen gepredigt, während die Hauptverantwortlichen für die Klimakrise, die Monopolkonzerne, weitermachen dürfen wie zuvor. Bei staatlichen Maßnahmen wie den CO2-Steuern oder der diskutierten Dieselsteuer liegt die Hauptlast bei der Arbeiter:innenklasse. Und auch bei dem kommenden Austausch von Öl- und Gasheizungen werden die Vermieter:innen mit Bonuszahlungen unterstützt, während in Wahrheit die Mieter:innen die Kosten durch Mieterhöhungen tragen werden.

    Im Sozialismus würde mit dem Kapitalismus auch der Ausbeutung der Natur ein Ende bereitet werden. Tatsächliche hilfreiche Maßnahmen wie ein gut ausgebauter und kostenloser Nahverkehr würden endlich umgesetzt werden und auch mit den ineffizienten und umweltschädlichen, jedoch billigen globalen Produktionsketten wäre Schluß. Damit könnte die Klimakrise bekämpft und, wo dies nicht mehr möglich ist, könnten zumindest ihre schlimmsten Auswirkungen abgeschwächt werden.

    Heraus zum 1. Mai!

    All die Krisen gehen am Kapitalismus nicht spurlos vorbei. Im Vereinigten Königreich kam es zu den größten Streiks der letzten Jahrzehnte, in Frankreich demonstrierten Millionen gegen die von der Regierung im Alleingang durchgesetzte Rentenerhöhung und auch in Deutschland wurde der Kapitalismus von einer riesigen Streikwelle erschüttert: Fluglotsen, Pfleger:innen, der öffentliche Dienst, die Post, die Eisenbahn – sie alle streikten.

    Im Sinne der “Sozialpartnerschaft” mit den Konzernen konnten die Verhandlungsführungen gegen den Willen der Basis – die vielfach eine Weiterführung der Streiks bis hin zum Erzwingungsstreik forderten – leider bei den meisten Tarifverhandlungen nur einen “Kompromiss” aushandeln, der sich auf einige Einmal-Zahlungen und – verglichen mit der Inflation – auf Reallohnsenkungen einließ. Allerdings zeigen die Streiks, dass es bei weitem nicht so ruhig in Deutschland ist, wie es die Kapitalist:innen gerne hätten. Selbst große Teile der Bevölkerung unterstützten die Streikenden – trotz Hetze der bürgerlichen Konzernmedien.

    Warum die Streiks gerechtfertigt sind – und noch weiter gehen müssten

    Heute wollen wir zeigen, dass trotz der faulen Kompromisse der Gewerkschaftsköpfer unsere Wut nicht verpufft oder in Kapitalismus- konforme Bahnen gelenkt worden ist. Der 1. Mai bedeutet, selbst hier im verhältnismäßig gemäßigten Deutschland den Klassenkampf auf die Straße zu tragen und uns dabei nicht vom Staat, von unseren sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften oder anderen Reaktionären vereinnahmen zu lassen.

    Wir lassen uns nicht zu Kompliz:innen dieses oder jenes imperialistischen Landes machen, sondern stehen international als Klasse vereint: Gegen Krieg, Krise und Kapital! Für den Sozialismus! Der erste Mai ist unser Tag!

    • Perspektive-Autor seit Sommer 2022. Schwerpunkte sind rechter Terror und die Revolution in Rojava. Kommt aus dem Ruhrpott und ließt gerne über die Geschichte der internationalen Arbeiter:innenbewegung.

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