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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Mehr Geld und Befugnisse für Grenzwache “Frontex”

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    Zur weiteren Verschärfung des Asylsystems in der Europäischen Union soll nun auch “Frontex” mehr Befugnisse erhalten. Die in der Vergangenheit aufgedeckten Verbrechen der Agentur scheinen weiter ohne ernsthafte Konsequenzen zu bleiben.

    Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” namens “Frontex” soll eine noch größere Rolle im EU-Grenzregime spielen. Das wurde in Brüssel im Rahmen der Verhandlungen über die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS) beschlossen.

    Ziel der Reform ist, dass weniger Geflüchtete in der EU bleiben können. Dafür sollen unter anderem an den EU-Außengrenzen schnelle Asylverfahren durchgeführt werden und die Liste an definierten „sicheren Drittstaaten“ erweitert werden. Außerdem sollen in Zukunft biometrische Daten von Geflüchteten gespeichert werden.

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    Frontex soll bei der Umsetzung dieser „Sicherheitsmaßnahmen“ eine zentrale Rolle spielen, ebenso bei der schnellen Abschiebung. Dafür sollen die Agentur bis 2027 5,6 Milliarden Euro bekommen und eine ständige Reserve von 10.000 Personen beschäftigen. Hans Leijtens, Chef der EU-Agentur, nennt das „eines unserer wichtigsten Zukunftsprojekte”.

    Bisher gibt es 2.700 Beschäftigte bei Frontex, die an 20 Operationen an den EU-Außengrenzen beteiligt sind. Neben der griechischen und italienischen Küste sind sie auch in einigen „Drittstaaten“, wie z.B. den Westbalkan-Ländern oder in Moldawien aktiv. Ausgerüstet werden sie – wie die Polizei – mit Streifenwagen, Flugzeugen, Drohnen und Handfeuerwaffen.

    In der Vergangenheit wurden mehrfach Verbrechen der Agentur aufgedeckt. So hat sie jahrelang dabei zugesehen, wie Geflüchtete von der griechischen Küstenwache in sogenannten “Push-Backs” zurück aufs Meer getrieben wurden.

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