Am ersten Juli 1993 traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – hier speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. – Der Arbeitskampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.
Es war die Zeit kurz nach der Wende. Die sogenannte „Treuhand“ wurde von der westdeutschen und alliierten Bourgeoisie gegründet, um sich ehemalige DDR-Betriebe nach Belieben einzuverleiben.
Die Kalibergwerke der Ex-DDR mit ca. 32.000 Beschäftigten wurden in die “Mitteldeutsche Kali AG” übergeführt. Die Treuhandanstalt war deren alleinige Eigentümerin. Vier der fünf Vorstandsmitglieder der AG waren aus dem Westen. Schnell kam es zu den ersten Entlassungen: Während 1990 noch knapp 1.600 Personen dort arbeiteten, waren 1993 nur noch 690 Beschäftigte in Bischofferode tätig.
Kalisalz wird zur Herstellung von Pflanzendüngemittel verwendet. Die DDR war damals mit zehn Kali-Schachtanlagen nach der Sowjetunion und Kanada drittgrößter Produzent von Kalisalz. Der Rohstoff aus Bischofferode galt dabei als besonders hochwertig.
Die „Treuhand“: Werkzeug in den Händen der Kapitalist:innen
Ende 1992 verkündete die Treuhandanstalt die Fusion des westdeutschen Konzern “Kali und Salz” (K+S) mit den Ostbetrieben.
Der Plan war einfach: Die Ostbetriebe dicht machen und mit dem Geld der Treuhand die verlustreichen Westbetriebe sanieren. K+S, ein Tochterunternehmen des Chemiekonzerns BASF, witterte und nutzte die Chance, unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Heute ist die BASF eines der zentralen Chemiemonopole des deutschen Kapitals. Und auch heute noch werden die Arbeiter:innen für die Profite der Konzernbosse ausgebeutet.
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Die Arbeiter ziehen in den Streik
Für die Arbeiter:innen damals war klar, die Schließung des Werkes nicht einfach hinnehmen zu wollen, und so kam es zu den ersten Protesten: Ende 1992 versammelten sich bereits 5.000 Arbeiter:innen vor den Werktoren. Es folgten weitere Demonstrationen und Kundgebungen deutschlandweit.
Anfang April 1993 besetzten die Arbeiter:innen dann erstmals das gesamte Werk, um der Forderung nach dem Erhalt ihres Betriebs Nachdruck zu verleihen. Kurz darauf wurde eine naheliegende Bundesstraße durch den Bürgermeister und einige Kommunalpolitiker zeitweilig blockiert, weshalb 175 Kumpel die Ostertage unter Tage verbrachten.
Am ersten Mai fand an der ehemaligen Grenze zwischen der BRD und der DDR eine weitere Großkundgebung mit über 4.000 Teilnehmer:innen statt. Das war für damalige Verhältnisse eine bedeutende, große 1. Mai-Demonstration. Später im Mai 1993 demonstrierten 400 Bergleute aus Bischofferode mit anderen Protestierenden schließlich kämpferisch vor dem Gebäude der Treuhandanstalt in Berlin. Die Kundgebung endete mit massiver Polizeigewalt.
Der Hungerstreik der Kali-Arbeiter:innen von Bischofferode
Als dann der Treuhandausschuss des Deutschen Bundestags empfahl, der Kali-Fusion zuzustimmen, entschieden sich die Arbeiter:innen am ersten Juli 1993 für den Hungerstreik: Am ersten Tag waren es noch 12 Kali-Kumpel, am nächsten Tag schon 23, am dritten Juli bereits 40. Kurz darauf beteiligten sich an dem Hungerstreik auch einige Frauen. Er sollte insgesamt 81 Tage dauern – und fand gegen den Willen der DGB-Gewerkschaften statt, die sich ganz wesentlich an der Abwicklung der DDR-Betriebe beteiligten.
Ein paar Tage später zeigten auch Schüler:innen ihre Solidarität und demonstrieren vor dem Kaliwerk. An einem Aktionstag nahmen Delegierte aus fast 50 ost- und westdeutschen Betrieben teil. Gerhard Jüttemann, ehemaliges Mitglied des Betriebsrats im Kaliwerk, berichtete später, wie sogar Jugendliche aus Nicaragua das Kaliwerk Bischofferode besuchten. Die Zahl der Karten, Briefe, Telegramme, Telefaxe und besonders der Anrufe ging in die Zehntausende, darunter unzählige Solidaritätsadressen aus „allen Erdteilen“.
Die Solidaritätsbekundungen verbreiteten sich wie ein Flächenbrand: Es kam zu Solidaritäts-Hungerstreiks in Dresden, Frankfurt an der Oder, Berlin oder Leipzig. Ende des Monats Juli fuhren drei der Frauen, die sich am Hungerstreik beteiligten, nach Ludwigshafen und ketteten sich am Betriebstor des BASF-Stammwerkes fest.
An dem ausgerufenen Internationalen Solidaritätstag Anfang August nahmen in Bischofferode fast 15.000 Arbeiter:innen teil. Bei Protestmärschen von Bischofferode nach Berlin besetzten Arbeiter:innen sogar kurzfristig das Reichstagsgebäude, um dann Gespräche mit Politiker:innen zu führen … Doch es half alles nichts: Das Kaliwerk „Thomas Müntzer“ in Bischofferode wurde geschlossen.
„Das war dann Wahnsinn, da kriegt man Gänsehaut.“, erinnert sich Herbert Kindler, ehemaliger Schachtarbeiter: „Die Politiker“ hätten gemeint: „Ja, wir unterstützen euch, dass ihr weitermachen könnt“, aber „im Grunde genommen hat er schon beschlossen, dass wir geschlossen werden“. Diese „Lügen und Falschheit der Politiker“ – das sei es gewesen, was alle erst so richtig in „die Wut gebracht“ habe.
Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört
Nach der Schließung wurde das Werk kurzerhand geflutet und das Kalisalz dadurch unbrauchbar gemacht. Es hätte zu dieser Zeit noch Kali für weitere 40 Jahre in der Grube gegeben. So wird geschätzt, dass das Salz heute einen Weltmarktpreis von ca. 3,5 Milliarden Euro hätte. Stattdessen zahlt das Land Thüringen dem Konzern K+S monatlich 1,5 Millionen Euro für die “Sanierung der Altlasten”.
Die Region in Thüringen ist wie viele andere Regionen in der ehemaligen DDR durch das Kapital-Instrument der “Treuhand” bis heute wirtschaftlich nachhaltig geschwächt. Die Betriebe und die Arbeiter:innen wurden und werden von der westdeutschen Kapitaliseite nach wie vor hintergangen und ausgebeutet. Dass auch heute noch niedrigere Löhne in Ostdeutschland bezahlt werden und in den “neuen” Bundesländern westdeutsche bürgerliche Politiker:innen in der Regierung sitzen, ist kein Zufall, sondern muss wie ein abgekartetes Spiel um Profitmaximierung betrachtet werden.
Viele DDR-Bürger:innen besaßen z.B. Anteile an den „volkseigenen Betrieben“ (VEB) und wurden durch die ‘Umwandlung’ schlichtweg enteignet. So auch im Fall Bischofferode: Die Bedürfnisse der dort arbeitenden Menschen zählten nicht. Und auch, dass das Kali-Werk der kleinen thüringischen Gemeinde einer der größten Betriebe der Region war, und dass oft ganze Familien dort über mehrere Generationen beschäftigt waren, interessierte Niemanden.
Was die ehemaligen Beschäftigen angeht, so durften diese zynischerweise noch Gebäude abreißen. Viele mussten dann an Umschulungen teilnehmen. Ein ehemaliger Kali-Kumpel erzählte 2019, wie ein bekanntes Gebäude dafür umfunktioniert wurde. Dort hätten dann plötzlich „sogenannte Bildungsträger“ gesessen, „die auf Teufel komm raus Umschulungen vermittelten, einzig zu dem Geschäftszweck, Provisionen einzustreichen“. Tischler wären zu Bäckern gemacht worden, „Bäcker zu Fleischern und Fleischer zu Elektrikern“.
„Nirgendwo“ sei dabei ein sinnvoller Arbeitsplatz entstanden. Für die Kapitalist:innenklasse, von der diese Umschulungsmaßnahmen ausgingen und in deren Interesse sie stattfanden, erwiesen und erweisen sie sich jedoch noch bis heute als ein Erfolgsrezept für flexible, billige Arbeitskräfte.
Unsere Lehren aus Bischofferode
Das Kaliwerk wurde geschlossen – einfach, weil ein wichtiges westdeutsches Weltmonopol, der BASF-Konzern, ohne dessen Betrieb mehr Profit zu erwarten hatte und somit auf dem Weltmarkt Konkurrenten ausstechen konnte. – Das ist die Praxis des extremen Kapitalismus in Deutschland, die Praxis des deutschen Imperialismus.
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Dagegen müssen wir heute wie damals kämpfen. Die Solidarität, welche die betroffenen Arbeiter:innen damals von der Jugend, den Frauen und anderen Arbeiter:innen weltweit erfahren haben, ist eine kraftvolle Basis für eine starke Bewegung im Namen von uns Arbeiter:innen.
Eine kämpferische Gewerkschaft der Arbeiterklasse – die sich hinter und nicht gegen solche Kämpfe stellt – und besonders eine ‘richtige’ Arbeiter:innen-Partei oder -Organisierung könnte einer solchen Streikbewegung die notwendige politische Dimension und den organisatorischen Rahmen verleihen, um ihre Forderungen schlagfertig durchzusetzen und sich nicht auf Kompromisse oder Stellvertreter:innen aus der bürgerlichen Politik verlassen zu müssen.
Die Notwendigkeit hierfür als Antwort auf die zunehmenden Angriffe auf uns Arbeiter:innen durch die herrschende Klasse in Deutschland sehen wir heute – 30 Jahre nach dem Arbeitskampf von Bischofferode im Zuge der Wende – noch verschärft. Wir werden diesen Arbeiterkampf deshalb nicht vergessen und müssen ihn als Mahnung und Inspiration nutzen.
