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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Interview mit einem Ecuadorianer: „Hinter dem Attentat stehen Kapitalinteressen“

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    Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. – Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.

    Bevor wir zum Attentat kommen: Wie ist es in Ecuador soweit gekommen, dass Präsidentschaftskandidaten kurz vor Wahlen ermordet werden?

    Also, alles begann mit der Wirtschaftskrise 2016. Das war gegen Ende der Legislaturperiode des sozialdemokratischen Präsidenten Rafael Correa. Dieser basierte seine soziale Plattform auf der Ausbeutung des Landes und dem Verkauf von Erdöl an Länder wie China. Auch die Idee, Erdöl aus dem indigenen Amazonas Nationalpark Yasuni zu fördern, stammt aus dieser Zeit.

    Mit der Erdölkrise 2014 war Ecuadors Wirtschaft langsam in die Rezession gerutscht. 2016 betrug das Wirtschaftswachstum -1,6%.

    Darauf folgte eine neoliberale Regierung unter Moreno von 2017 bis 2021 mit dem Versprechen wirtschaftlicher Stabilität. Was folgte, waren Desinvestitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verkehr. Moreno holte den internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land, der den Sozialstaat weiter abbaute und die Rohstoff-Vorkommen kapitalisierte. Die Anleihen des IWF endeten größtenteils in den Taschen der ecuadorianischen Bourgeoisie rund um Moreno.

    Das erneute populistische Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung verhalf 2021 dann dem rechtskonservativen Banker Guillermo Lasso zum Präsidentenamt. Doch natürlich wurde auch unter ihm die Lage nur noch schlimmer: Budgets für Soziales wurden für Staatsschulden verwendet und tausende Ecuadorianer:innen aus ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst entlassen.

    Ecuador: Ein ultrakonservativer rechter Banker wird Präsident

    Für die ecuadorianische Arbeiter:innenklasse ist Arbeit heute ein Privileg“

    Nachdem Correa also das Öl verkaufte, verkauften Moreno und Lasso nun das Wohl der Bevölkerung. Die Menschen hatten nichts, keine Arbeit und kein Geld – und so stieg die Kriminalität. Die Jugend wendet sich in ihrer Perspektivlosigkeit zunehmend an die Mafia. Drogenkonsum und Gewalttaten im Land steigen massiv. Die Mordrate von 25 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die höchste in der Geschichte des Landes und höher als die in Mexiko oder Brasilien.

    Speziell zu nennen sind hier die Sinaloa-Kartells aus Mexiko sowie die albanische Mafia. Viele sagen „Lasso regiert gerade mit der Mafia“: denn es hat unter Lasso neun bis zehn Massaker in Gefängnissen gegeben, bei denen dutzende Waffen gefunden wurden, und die Polizei hat nichts gemacht. Außerdem sind in Lassos Amtszeit immer wieder Zeugen in Korruptionsfällen gegen ihn verschwunden oder tot aufgefunden worden.

    Die Präsident- und Parlamentswahlen am 20. August finden dieses Jahr außerplanmäßig statt, weil Lasso kurzerhand das Parlament auflösen ließ – inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn wegen Korruption.

    Ecuador befindet sich also in einer kapitalistischen Krise, welche die Herrschenden auf die Bevölkerung abwälzt, wobei auch organisierte Banden eine Rolle spielen. Wie passt Villavicencio da ins Bild?

    Villavicencio hatte angefangen, die Korruption von Rafael Correa aufzudecken. Sein Problem war, dass in diese Skandale transnationale Unternehmen aus den USA, China und Europa verwickelt waren. Damit stellte sich Villavicencio also in gewisser Weise gegen das Großkapital, die Finanzoligarchie.

    Dabei waren die Vorwürfe gegen Correa vor allem ein Manöver, um diesen linksliberalen Politiker zunichte zu machen und selbst an die Macht zu kommen. Villavicencio hatte einen journalistisch-gewerkschaftlichen Hintergrund, nahm dann aber eine populistisch-nationalistische Haltung ein. Unterstützung erhielt Villavicencio aus dem Militär, von Neonazis und eben auch von Ex-Präsident Lasso. Dieser tritt nach den belastenden Korruptionsvorwürfen selbst nicht mehr an. Außer seiner eigenen Frau würde ihn keiner mehr wählen.

    Bei der Wahl bewarb sich als Kandidat der Bewegung Construye (Baue) um das höchste Staatsamt in dem südamerikanischen Land und lag den jüngsten Umfragen zufolge auf dem vierten oder fünften Platz.

    Wer profitiert von der Ermordung von Villavicencio?

    Vor dem Attentat lag die sozialdemokratische Luisa González mit großem Abstand vorn und hätte die Wahl vielleicht schon im ersten Wahlgang für sich entschieden. Das ist nicht im Interesse von Großkapital und Mafia.

    Mit dem Attentat, das besonders öffentlichkeitswirksam direkt im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung verübt wurde, hat sich die Stimmung im Land verändert. Die verbliebenen Kandidaten von rechts, die vorher alle auf den hinteren Plätzen rangierten, punkten nun mit dem „Kampf gegen Mafia“.

    Luisa González aus dem Lager vom früheren Präsidenten Correa war mit Abstand die stärkste Kandidatin, aber mit dem Attentat steht eben jener plötzlich wieder im Visier der Medien und Luisas Zustimmung geht zurück. Denn Villavicencio war ja der schärfste Widersacher von Correa und war diesem noch immer wegen dessen Korruptionsaffären auf den Fersen.

    Auf der Website von Villavicencio schrieb sein Wahlkampfteam kurz nach dem Attentat, dass der „Correaismus“ (die Politik des früheren Regierungschefs Rafael Correa, zu der Luisa González zählt) „nicht von dem Attentat getrennt“ betrachtet werden könne.

    Dabei ist es zwar irrsinnig, dass Correa, dessen Kandidatin ja dabei war, die Wahl für sich zu entscheiden, in einem solchen Moment ein Attentat auf einen rechten Politiker der zweiten Reihe veranlassen sollte, doch die rechten Medien verkaufen das der Bevölkerung und das zieht.

    Hinzu kommt, dass sich die Leute jetzt an die rechten Politiker:innen wenden, weil sie Angst haben, ganz nach dem Credo: „Villavicencio war prominent. Wenn der schon umgelegt wird, sind wir die nächsten.“ Das Attentat hat also auch eine terrorisierende, einschüchternde Wirkung.

    Die anderen prominenten rechten Kandidaten wie Otto Sonnenholzner (Unternehmer, Radio-Sprecher und Vizepräsident unter Moreno) oder Jan Topic (Unternehmer und Ex-Fremdenlegionär) versprechen eine starke Hand gegen die „organisierte Kriminalität“. Bezeichnenderweise schrieb auch Ex-Präsident Lasso auf Twitter: Das organisierte Verbrechen sei „zu weit gegangen”.

    Regt sich denn gar kein Widerstand gegen die Ausbeutung und Verelendung der Bevölkerung?

    Die stärksten Kräfte, die sich gegen die rechten Politiker im Interesse des Kapitals wehren, sind die indigenen Organisationen, die viele Mitglieder haben, dazu vereinzelt organisierte Arbeiter:innen und Bauern. Der Vorsitzende der Indigenen-Organisationen hatte in einem mutigen Schritt sogar eine Empfehlung zum Wahlboykott ausgesprochen.

    Allerdings stehen diesem Widerstand die ecuadorianische Bourgeoisie und deren Staatsapparate, ausländische Konzerne und die Mafia gegenüber. So geht die Polizei immer härter gegen Proteste vor.

    Ecuador: Massenaufstand wird mit Repression beantwortet

    Im Jahr 2019 bekam die Polizei die Erlaubnis, Demonstrant:innen in die Augen zu schießen. Villavicencio prägte damals das Narrativ der „Gewalt der Indigenen“. In Ecuador dreht sich die Zeit zurück, es ist eine Wiederkehr faschistischer und neokolonialer Tendenzen.

    Die Mafia bindet die Menschen ans System, wenn auch nicht über den öffentlichen Markt, so doch über den Schwarzmarkt. Außerdem schüchtert sie die unterdrückten Klassen ein, etwas gegen dieses System zu unternehmen. So stabilisieren sie die herrschende Klasse und teilen sich Ecuador mit ihr auf. Diese schützt sie wiederum vor Repression.

    Ein win-win-Spiel, für welches das Land und die Arbeiter:innenklasse Ecuadors bluten müssen. Die Aufrechterhaltung des Systems erfordert dazu von Zeit zu Zeit auch mal Opfer wie Villavicencio.

    *Name geändert, echter Name der Redaktion bekannt.

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