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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Hausdurchsuchungen am Donnerstag: bei Reichsbürgern, Hamas, Antifa und Samidoun

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    Am Donnerstagmorgen und im weiteren Verlauf des Tages kam es in ganz Deutschland zu circa 44 Hausdurchsuchungen. Die Polizei stürmte dabei Wohnungen und Räumlichkeiten unterschiedlicher politischer Strukturen.

    Am Morgen des 23. Novembers wurden in insgesamt zehn Bundesländern Razzien durchgeführt. Betroffen waren viele unterschiedliche politische Kräfte, so beispielsweise Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger:innenbewegung. In Berlin und vier weiteren Bundesländern wurden zudem Räumlichkeiten der fundamentalistischen Hamas gestürmt. In Leipzig wiederum kam es erneut zu Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen.

    Weitere Razzien bei Reichsbürger:innen

    Das reaktionäre Organisationsgeflecht der Reichsbürger:innen wird seit 2020 regelmäßig vom Staat ins Visier genommen. Immer wieder werden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gerade die Razzien bei der “Patriotischen Union” Ende letzten Jahres sind noch vielen in Erinnerung. Im Gegensatz zu damals wurden dieses Mal keine scharfen Schusswaffen gefunden.

    Ziel war viel eher der Fund von Datenträgern, vermutlich, um den 20 Personen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu können. Diese 20 Reichsbürger:innen hatten seit Monaten ein breites Stör-Netzwerk aufgebaut und massenhaft Behörden kontaktiert. Getan haben sie dies, um Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu gewinnen und das behördliche Treiben zu stören.

    Leipziger Verhältnisse

    Auch in Leipzig wurden am Donnerstag mehrere Wohnungen durchsucht. In letzter Zeit gab es hier öfter Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen, zum Beispiel im Rahmen des Prozesses um Lina E. und der Angriffe auf Faschist:innen in Budapest. So auch bei zwei der drei Hausdurchsuchungen vom Donnerstagmorgen in der Mariannenstraße und der Eichendorffstraße im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Urteil von Lina E. am 3. Juni diesen Jahres.

    Zum sogenannten „Tag X“ hatte der Staat einen Ausnahmezustand über die ganze Stadt verhängt, die Proteste schon im Vorhinein kriminalisiert und dann die Demonstrant:innen über 10 Stunden in einem Kessel ohne Verpflegung, Sanitäreinrichtungen etc. festgehalten. Im Zuge dessen kam es nicht nur in Leipzig, sondern auch im sächsischen Grimma zu einer Hausdurchsuchung – im letzten Fall aufgrund eines Tweets.

    Vorfeldorganisation der Hamas gestürmt

    Auch im Organisationsgeflecht der Hamas gab es staatliche Repression. Die Hamas und ihr nahestehende Organisationen wurden Anfang dieses Monats mit einem Betätigungsverbot belegt. Die Razzien betrafen nun insgesamt 17 Räumlichkeiten der Hamas. Die Berliner Polizei suchte hier nach weiterem Beweismaterial, um einzelne Mitglieder ausmachen und offene Treffpunkte schließen zu können.

    Auch der fortschrittlichen Gefangenenorganisation “Samidoun” wurden in Berlin die Türen eingetreten. Insgesamt vier Räumlichkeiten waren dabei betroffen, vermutlich im Zusammenhang mit dem Organisationsverbot von Anfang des Monats.

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