“Reichsbürger” gehen davon aus, dass das Deutsche Reich auch nach dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland weiterexistiert. Sie befolgen eigene rassistische Regeln und bewaffnen sich. Dies geschah jahrelang ohne größere Operationen des Staates. Erstmals wurde eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Es gab am Donnerstag gab es Razzien in zehn Bundesländern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Gruppe der sog. Reichsbürger-Szene verboten woraufhin es am Morgen des 19.März bundesweit zu Razzien kam. 400 Polizeibeamte durchsuchten die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Sichergestellt wurden dabei diverse Schusswaffen, Basballschläger, Propagandamaterialen, sowie kleine Mengen an Betäubungsmittel.
In den vergangen Jahren sei die Gruppierung besonders durch „verbalaggressive Schreiben“ und Drohungen von „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ aufgefallen.
„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbitterlich bekämpft“ so Steve Alter, Sprecher des Bundesministeriums und auch Horst Seehofer betont, dass für Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft kein Platz sei.
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Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind kein neues Phänomen. Die Bewegung ist seit Jahrzenten in den verschiedensten Ausprägungen aktiv und hat rund 19.000 Mitglieder. Diese lehnen die Bundesrepublik Deutschland und das zugrunde liegende Rechtssystem ab und zweifeln an ihrer Legitimität. Viele Anhänger behaupten diese sei kein Staat sondern ein Unternehmen.
Ein Teil beruft sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere wiederrum auf das historische Deutsche Reich und wehren sich, teils gewaltsam gegen Behörden und Gesetze. Nahezu alle verbindet dabei ein rassistisches Weltbild
Deutsches Reich, aber nicht rechtsextrem?
Dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Reichsbürger-Bewegung jahrelang verharmlost zu haben. So soll es im Jahr 2018 zwar 15.600 Reichsbürger geben haben, davon wurden jedoch nur 950 Mitglieder als “rechtsextrem” eingestuft. Als ob jemand, der davon ausgeht, das deutsche Reich bestünde auch nach dem Tode Adolf Hitlers weiter, nicht automatisch „rechtsextrem“ sei.
Im Jahre 2015 kam das Wort „Reichsbürger“ noch nicht einmal im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes vor.
Kerstin Köditz, Expertin der Linkspartei im Landtag für extreme Rechte, sprach von einem “konsequenten und überfälligen Schritt”. Julia Willie Hamburg, neue Fraktionschefin der Grünen in Niedersachen, forderte einen stärkeren Kampf gegen solche Strukturen und insbesondere eine konsequentere Einstufung von Reichsbürgern als rechtsextrem.
Zudem betonte der Verfassungsschutz, den Waffenbesitz in dieser Szene im Auge zu behalten.
KritikerInnen gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz dafür nicht geeignet ist. So sind unter Reichsbürgern auch immer wieder hochrangige Polizisten und Soldaten zu finden sind. Der Verein Uniter e.V. welcher von Reichsbürgern durchsetzt ist, wurde sogar von einem Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz mitgegründet.
Nach Verbot von Combat 18
Allgemein hatte Seehofer strengere Verbote im Bezug auf Gruppierungen dieser Szene angekündigt und so im Januar beispielsweise die faschistische Gruppe „Combat 18“ verboten, welches für „Kampfgruppe Hitler“ steht. Daraufhin wollten mehrere mutmaßliche Mitglieder gemeinsam gegen das Verbot Klage erwirken.
Bei Combat 18 handelte es sich um den bewaffneten Arm der Gruppe „Blood&Honour“. Diese wurde bereits im Jahre 2000 verboten, Combat 18 konnte sich jedoch weiter organisieren.
„Combat 18“ verboten – dafür hat das Innenministerium 20 Jahre gebraucht
