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Sonntag, März 3, 2024
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    Patriarchat im Staat: Keine Gerechtigkeit im Hamburger „Stadtpark-Prozess“

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    2020 vergewaltigten mehrere Männer im Stadtpark von Hamburg ein 15-jähriges Mädchen. Des patriarchalen Gewaltverbrechens angeklagt waren elf Männer im Alter von damals 16 bis 20 Jahren. Am Dienstag hat die Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg nach drei Jahren ihr Urteil verkündet: Zwei Freisprüche und neun milde Jugendstrafen. Warum die Gerichte bei Vergewaltigungen nicht für Gerechtigkeit sorgen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Im September 2020 wanderte die damals 15-Jährige nach einer Party mit Freunden auf der Festwiese im Stadtpark herum. Sie hatte getrunken und war stark alkoholisiert. Eine Gruppe an Männern sah darin ihre Chance:

    Vier der Angeklagten brachten die 15-Jährige in ein Gebüsch und zwangen sie, mit den Worten der Vorsitzenden Richterin im Prozess, „gegen ihren erkennbaren Willen zu sexuellen Handlungen” – offensichtlich unter Anwendung von Gewalt. Einer der Männer stahl ihr dabei das Handy und das Portemonnaie. Danach hätten zwei andere Angeklagte den verwirrten Zustand des Mädchens ausgenutzt und es ebenfalls vergewaltigt.

    Als die 15-Jährige erneut über die Festwiese irrte, lief sie einem weiteren jungen Mann in die Arme, der sie missbrauchte. Doch es kam noch schlimmer: Am Ende zerrten drei weitere Männer, die drei übrigen Angeklagten, die jugendliche Frau erneut in ein Gebüsch. Eventuell soll es Absprachen zwischen den Angeklagten gegeben haben. Weil nicht sicher sei, dass alle drei sie vergewaltigt hätten, sprach das Gericht einen der Mittäter frei. Das ist mehr als nur ein Skandal.

    Das Urteil

    Wegen des Alters der damals 16- bis 20-jährigen Beschuldigten war das Verfahren vor einer Jugendkammer geführt worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nur zu Teilen der Urteilsverkündung waren Zuschauer:innen zugelassen.

    Einer der Angeklagten muss nun für zwei Jahre und neun Monate in Haft, die anderen acht Angeklagten bekamen Bewährungsstrafen. Die acht, die Bewährung bekamen, müssen jetzt jeweils 60 Sozialstunden leisten. Das Gericht war nach eineinhalb Jahren Prozess davon überzeugt, dass neun der Angeklagten, die damals zwischen 16 und 20 Jahre alt waren, die Jugendliche in mehreren Gruppen vergewaltigt hatten.

    Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Mindestens einer der Anwälte der jungen Frau will wohl gegen das Urteil vorgehen. Alle Angeklagten plädierten auf Freispruch. Das Argument der Anwälte: die Männer hätten gedacht, dass die 15-Jährige den Sex mit ihnen wollte.

    Für alle der verurteilten Männer sei erkennbar gewesen, dass die Jugendliche die sexuellen Handlungen nicht gewollt habe, sagte die Richterin. Sie hielt den Männern außerdem vor: „Keiner der Angeklagten hat ein Wort des Bedauerns über die Lippen gebracht.“ Das zur Tatzeit 15-jährige Opfer leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung.

    Keine Gerechtigkeit im Patriarchat

    Nach der Urteilsverkündung, die noch nicht rechtskräftig ist, teilten viele Menschen ihr Unverständnis über das außerordentlich milde Strafmaß auf ihren Social Media-Kanälen. Das Für und Wider griffen auch bürgerliche Medien auf. In Artikeln der Springer-Presse und auf Twitter kam es dabei vermehrt auch zu rassistischer Hetze.

    Das Patriarchat wurde nie importiert!

    Der Richterverein Hamburg solidarisiert sich mit der Vorsitzenden Richterin der Jugendstrafkammer Anne Meier-Döring. Die „Kollegin sei in diesem Fall nur den ihr aufgetragenen Aufgaben aus dem Grundgesetz nachgekommen“, heißt es. Die Richterin dafür ausufernd zu kritisieren, sei falsch, ebenso wie die Verurteilungen zu Jugendstrafen mit Bewährung als „Freisprüche” zu bezeichnen, da dies eines der „schärfsten Instrumente des Jugendstrafrechts“ darstelle. Tatsächlich werden in dem Statement auch die rassistischen Äußerungen kritisiert, jedoch nur die gegenüber der Richterin. Das Opfer der Vergewaltigung, die heute 18-Jährige junge Frau, spielt bei alledem kaum eine Rolle.

    Warum uns die Gerichte nicht helfen

    Dieser erschreckende Fall einer Massenvergewaltigung müsste eigentlich für Wut im ganzen Land sorgen. Doch anstatt die patriarchale Sexualgewalt von Männern sowohl hier in Deutschland als auch sonst auf der Welt herauszustellen und dafür tiefer liegende Gründe in unserem Gesellschaftssystem zu erforschen, wird nach einfachen Auswegen gesucht.

    Die einen meinen, die Ausländer:innen seien schuld. Dabei hatten von den zehn jetzt Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers fünf die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem hätten sich alle Täter hierzulande „lange genug“ sozialisiert, so die Richterin. Die Herkunft scheint also nicht der primäre Grund zu sein.

    Andere meinen, die Richterin sei persönlich verantwortlich, was nur zum Teil stimmt, denn sie ist zwar Teil des Systems, die Regeln oder Gesetze schreiben jedoch ganz andere, nämlich die Herrschenden in den Parlamenten. Zudem verhängt eine Richterin lediglich das Urteil, eine Verantwortung für die Bekämpfung der Ursachen von Verbrechen ist hier nicht zu suchen.

    Wieder andere meinen, höhere Strafen seien die Lösung gegen sexuelle Gewalt. Doch auch das trifft nicht den Kern des Problems. Denn schlussendlich muss es uns um den Zweck der Strafen gehen, um das Ziel, das Patriarchat zurückzudrängen und letztlich zu überwinden. Und das können uns Gerichte in einem patriarchalen kapitalistischen Staat wie dem unseren nicht bieten.

    Warum Frauenrevolution und Sozialismus notwendig sind

    Natürlich ist das Strafmaß nicht angemessen. Dass es Freisprüche bei offensichtlicher Beteiligung an Gewaltverbrechen gibt, ist nicht akzeptabel. Ebenso dürften überführte Vergewaltiger nicht so leicht mit einer Bewährung oder 60 Sozialstunden davonkommen. Was für ein Signal sendet das an die Menschen? An die Männer jedenfalls kein abschreckendes Zeichen und an die Frauen eines von allgegenwärtiger Unsicherheit und Furcht.

    Femizid-Gedenken in Berlin-Fennpfuhl: “Es gibt keinen sicheren Ort für Frauen im Patriarchat!”

    Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Keine diese Strafen wird grundsätzlich etwas an den festen patriarchalen Strukturen dieser Männer-dominierten Gesellschaft ändern. Wie im Prozess klar wurde, berufen sich die überführten Männer ja sogar noch auf die vorgebliche Einwilligung des Mädchens oder eine Art Gruppenzwang – und kommen damit durch!

    Nicht erst dieses ungerechte Urteil, bereits die abscheuliche Tat selbst zeigen uns doch, dass Männer voneinander und vom System in einem Maße geschützt werden, dass das Patriarchat in diesem Staat nicht überwunden werden kann. Und genau deshalb braucht es eine andere Gesellschaft!

    Da hilft auch keine Gesetzesreform oder sogenannte „feministische Außenpolitik“, die keine ist. Nur ein grundsätzlich neues System, in dem Mann und Frau von Grund auf gleichgestellt sind, kann eine  neue soziale Gesellschaft hervorbringen.

    Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsform ist der Kommunismus, der Weg der Verbesserung und der Bekämpfung dorthin der Sozialismus. Gerechtigkeit in diesem und in allen anderen Fällen patriarchaler Gewalt gegen Frauen ist nur durch eine sozialistische Revolution und eine konsequente Frauenrevolution zu erreichen.

    Gewalt an Frauen: “Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle von uns.”

     

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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