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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Bundesregierung verhandelt im Geheimen Abschiebeabkommen mit dem Irak

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    Deutschland und der Irak verhandeln wohl ohne Wissen der Öffentlichkeit über Abschiebungen. Über 25.000 Menschen könnten davon betroffen sein. Bereits jetzt steigen die Zahlen der sogenannten „Rückführungen“.

    Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass die Bundesregierung offenbar im Geheimen mit dem Irak über Abschiebungen verhandelt. Den Redaktionen liegt eine entsprechende Absichtserklärung beider Staaten vor, die bereits vor einigen Monaten unterzeichnet wurde.

    Die Vereinbarung dürfte dabei Teil eines allgemeinen Trends sein: So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, solche bilateralen Deals seien „das Wichtigste“ in der Migrationspolitik und würden „die größte Veränderung“ bedeuten.

    Dabei spielt der Irak eine besondere Rolle in den öffentlich verlautbarten Plänen einer „Abschiebungsoffensive“ der Bundesregierung. Denn: 26.000 Menschen aus dem Land sind in Deutschland ausreisepflichtig – mehr als aus jedem anderen Land. Dazu muss man jedoch wissen, dass von allen „Ausreisepflichtigen“ in Deutschland rund 80% sehr wohl über eine Duldung verfügen, also nicht konkret vor einer Abschiebung stehen.

    Was haben Deutschland und der Irak vor?

    In dem Papier vereinbaren beide Seiten „die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet erfüllen“. Im Gegenzug sollen Fachkräfte und Studierende aus dem Irak unter Umständen leichter nach Deutschland kommen können. Außerdem wolle man eine „freiwillige“ Rückkehr Ausreisepflichtiger fördern.

    Anders als zuvor zeigt sich der Irak demnach auch bereit, nicht nur straffällige Staatsbürger:innen wieder aufzunehmen, sondern alle diejenigen, die der deutsche Staat als “ausreisepflichtig” erachtet. Auch zeigen sich beide Seiten bereit, dafür biometrische Daten auszutauschen, um die Identifizierung Geflüchteter zu erleichtern.

    Schon jetzt bestätigt der Irak vermehrt die Identitäten abgelehnter Geflüchteter, wie die Geflüchtetenorganisation ProAsyl berichtet: 2022 wurden 115 irakische Geflüchtete angehört, im laufenden Jahr waren es allein bis August 339. Die Zahl der Abschiebungen stieg danach von 77 im letzten Jahr auf 164 bis einschließlich Oktober diesen Jahres.

    Häufig werden Geflüchtete aus dem Irak abgelehnt, weil sie keine individuellen Asylgründe geltend machen können. Die allgemeine Situation im Land reicht dem Staat dabei nicht als Begründung – auch wenn es beispielsweise immer wieder türkische Angriffe auf die kurdischen Gebiete im Land gibt. Selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst im Sommer einen Besuch im Land wegen „Sicherheitsbedenken“ abgesagt.

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