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Sonntag, März 3, 2024
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    Deutschland will leichteren Zugang zu südamerikanischer Wirtschaft

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    Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Bemühungen darum, Südamerika als Absatz- und Investitionsmarkt zu sichern. Doch die jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen stocken noch immer. Auch weil es größere Interessenswidersprüche in der EU selbst gibt.

    Beim Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Berlin stand für die Bundesregierung, vertreten durch Olaf Scholz (SPD), vor allem eines im Vordergrund: Brasilien als Handelspartner und Ziel von Investitionen für deutsche Unternehmen zu gewinnen.

    Schon seit über 20 Jahren verhandeln die Europäische Union (EU) und das südamerikanische Wirtschaftsbündnis “Mercosur” (dt. Gemeinsamer Markt des Südens) über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Dieses hätte zur Folge, dass die Zölle für den Handel zwischen den Mercosur-Staaten und der EU bei 91% der Produkte abgeschafft werden würden.

    Handelsabkommen mit Mercosur: Deutsche Industrie “überglücklich”

    2019 war eigentlich eine Einigung über das Abkommen erzielt worden, es ist jedoch seitdem nicht unterzeichnet und ratifiziert worden, unter anderem, weil sich zusätzliche Widerstände in beiden Lagern geregt haben. Einer der Gründe hierfür ist, dass die EU seit Beginn der Verhandlungen stetig an Bedeutung für die südamerikanischen Staaten verloren hat.

    Die EU verliert in Südamerika als wirtschaftliche Macht an Bedeutung

    1999 war der EU-Raum in Gänze noch mit Abstand der größte Handelspartner des Mercosur. Dieses Verhältnis hat sich seitdem jedoch grundlegend verändert. Heute nimmt diese Rolle mit deutlichem Abstand China ein, das einen Anteil von 27,2% am Außenhandel der Mercosur-Staaten hat. Erst dann folgen die EU mit 16,2% und die USA mit 14,2%. Konsequenterweise ist mittlerweile auch ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und China im Gespräch.

    Im Ergebnis fühlen sich die größten Staaten Südamerikas offenbar der EU weniger ausgeliefert und sehen ihre Verhandlungsposition gestärkt. Nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen 2019 bemühte sich die EU noch darum, ein Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes durchzusetzen. Sein konkreter Inhalt wäre wohl, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nur dann in die EU exportiert werden können, wenn nachgewiesen ist, dass keine Bäume für ihre Herstellung gerodet wurden.

    Diese Forderung wird offenbar von großen Teilen des Mercosur abgelehnt. Es scheint dabei aber auch ohnehin nur dem Schein nach um den Schutz der Umwelt zu gehen. Die Forderung nach dem Regenwald-Zusatzabkommen wird offenbar vor allem von Frankreich, Irland und Österreich vorangetrieben. Faktisch handelt es sich hier eher um einen Versuch, die eigene Landwirtschaft unter dem Vorwand einer „Umweltschutzmaßnahme“ gegen die Konkurrenz aus Südamerika zu schützen.

    Umweltschutzabkommen als handelspolitische Instrumente

    Derartige Initiativen von EU-Seite werden immer wieder von den Verhandlungspartnern in Südamerika kritisiert. Es besteht die Sorge, dass zwar ein Freihandelsabkommen zustande kommt, die EU-Staaten dann aber – durch einseitig erlassene Regelungen und Gesetze – die Vorteile des Freihandelsabkommens für die Mercosur-Wirtschaften wieder zunichte machen könnten.

    Die Lateinamerika-Offensive der EU

    Insgesamt scheint es einen stärkeren Trend zu derartigen Beschlüssen auf EU-Ebene zu geben. Einfuhrverbote, die als Maßnahmen zum Schutz der Umwelt getarnt werden, sind natürlich ein besonders attraktives Mittel zur Abschirmung des europäischen Marktes vor der Konkurrenz aus anderen Weltregionen.

    Die deutsche Wirtschaft will einen Deal

    Dass die Regierung Kompromissbereitschaft zeigt, wenn es um das Freihandelsabkommen geht, war auch zuvor ganz offensiv von Lobby-Vertreter:innen der deutschen Industrie gefordert worden.

    So meldete sich Siegfried Russwurm, der Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) noch am Morgen des Besuchs in Berlin mit einer Pressemitteilung zu Wort. Er forderte den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Raum und dafür auch eine bestimmte Kompromissbereitschaft. Zugleich wünschte er sich den Abschluss eines Abkommens mit der Vermeidung einer sogenannten „Doppelbesteuerung“, was zum Beispiel bedeuten würde, dass deutsche Unternehmen nicht sowohl in Südamerika und in Deutschland besteuert würden, wenn sie Kapital in dieser Region anlegten.

    Am Abend des 4. Dezembers kündigten Lula und Scholz zumindest an, sich weiterhin für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen einzusetzen. Jedoch scheint vor dem Hintergrund der bevorstehenden Amtseinführung des rechten Präsidenten Javier Milei in Argentinien unklar, ob es dazu überhaupt kommt. Dieser hatte zwar zuletzt noch angekündigt, das Abkommen unterzeichnen zu wollen, aber im gleichen Atemzug geäußert, dass Argentinien ganz grundsätzlich den Mercosur verlassen wolle.

    Auch in Deutschland gibt es Kritik an dem Abkommen. So fand unter anderem eine gemeinsame Aktion der Organisationen Attac, PowerShift und Umweltinstitut München anlässlich des Lula-Besuchs vor dem Bundeskanzleramt statt. „Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist der strategische Wert des Mercosur für die EU und Deutschland erheblich gewachsen. Es geht nicht mehr allein um ein Abkommen ‚Autos und Chemikalien gegen Kühe und Soja‘; es geht auch darum, den Mercosur geopolitisch zu binden, und um den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und grünem Wasserstoff zu sichern, die für eine ‚grüne‘ Energiewende erforderlich sind“, so die Attac-Welthandelsexpertin Hanni Gramann.

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