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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Die Lateinamerika-Offensive der EU

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    Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC-Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Verurteilung Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

    Während der Fokus der Geostrategen lange Zeit beim Öl zu liegen schien, spielen heutzutage andere Ressourcen eine immer größer werdende Rolle. Ob Lithium, Kupfer oder seltene Erden: Die EU und allen voran Deutschland sind auf diese wichtigen strategischen Ressourcen angewiesen. Einige von ihnen finden sich in Lateinamerika, deswegen ist es auch kein Zufall, dass die EU nun angekündigt hat, alle zwei Jahre einen EU-CELAC-Gipfel (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) abzuhalten. Der Aufschlag wurde am Montag in Brüssel gemacht, wo sich zahlreiche Regierungschefs zu Gesprächen und Verhandlungen trafen.

    Im Mittelpunkt stand das Wirtschaftsabkommen zwischen dem von Brasilien und Argentinien angeführten Wirtschaftsbündnis “Mercosur” und der EU. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit mehreren Jahren, ohne dass bislang eine endgültige Einigung erzielt werden konnte. Für die Umstrukturierung der Wirtschaft im Kontext der Energiewende ist der Abschluss dieses Abkommens für die EU ein wichtiges Anliegen.

    Doch schon hier zeigen sich die tiefen Gegensätze zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas, die zunehmend eine stärkere Position einnehmen und diese auch selbstbewusst vertreten können. Argentiniens Präsident Alberto Fernández fasst es zusammen: Das Land habe kein Interesse an Abkommen, die es „dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns zu verkaufen“. Der brasilianische Präsident Lula stimmte dem bei: „Wir haben kein Interesse daran, ein Abkommen zu unterzeichnen, das uns zur ewigen Rolle des Rohstoffexporteurs verdammt.“

    Weiter Öl ins Feuer gossen die Umwelt-Zusatzdokumente, die von der EU an das Wirtschaftsabkommen angehängt worden waren. Die Mercosur-Staaten sollen sich nach dem Willen der EU unter Androhung empfindlicher Strafen zur Einhaltung bestimmter Umweltvorschriften verpflichten. Dieser Mechanismus soll die europäischen Agrarkonzerne vor der mächtigen Agrarindustrie des Mercosur schützen.

    Darüber hinaus weigerte sich die CELAC, die von der EU initiierten und formulierten politischen Resolutionen zu unterstützen. Eine Gipfelerklärung u.a. sollte Russlands Vorgehen scharf verurteilen. Das lehnte die CELAC strikt ab und setzte sich für „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösungen für den gegenwärtigen Konflikt in Europa“ ein.

    Auf dem Gipfeltreffen drehte die CELAC den Spieß nun um und forderte ein schriftliches Eingeständnis der Verbrechen aus der Zeit der europäischen Kolonialherrschaft. Dieses Bekenntnis sollte auch mit Entschädigungs- und Reparationszahlungen verbunden sein. Die EU lehnte dies vehement ab.

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