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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Tiefstart ins Wirtschaftsjahr 2024

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    Im Jahr 2024 prognostizieren Expert:innen einen weiteren Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozent. Grund dafür ist auch die Haushaltskrise des Bundes. Die Wirtschaftskrise nimmt also noch kein Ende.

    Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat seine wirtschaftliche Vorhersage über Deutschland für das Jahr 2024 angepasst: Um 0,5 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt sinken, schlimmstenfalls sogar um 1 Prozent. Schon 2023 hat sich das BIP für Deutschland verringert. Besonders prägnant: Deutschland ist das einzige Industrieland mit einer negativen Vorhersage für das kommende Jahr. Beispielsweise ist für die USA ein Wachstum von 1,25 Prozent prognostiziert. Erst für 2025 wird in Deutschland ein Wachstum des BIP auf 1,3 Prozent erwartet.

    Streit um Bundeshaushalt hemmt Investitionen

    Hauptursache für die nachträgliche Korrektur ist das Scheitern der Bundesregierung hinsichtlich der Planung des Bundeshaushalts 2024 und 2025. Diese versuchte mit einer Verschiebung von Schulden, die während der Corona-Pandemie gemacht aber nicht ausgegeben wurden, Projekte wie den Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Doch das Bundesverfassungsgericht stufte diese Umverteilung als verfassungswidrig ein. Dadurch ist ein Finanzloch von 30 Milliarden Euro entstanden.

    Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, insbesondere bei den Sozialausgaben sparen zu wollen und will damit die Krise hauptsächlich auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse auszutragen. Eine endgültige Einigung über den Haushalt 2024 besteht immer noch nicht und wird erst für Ende Januar erwartet. Gleichzeitig sind die Konzerne noch immer zurückhaltend mit Investitionen. Dies wirkt sich negativ auf die Prognose aus.

    Dünne Auftragslage

    Nach der Prognose wird die deutsche Industrie 2024 zum vierten Jahr in Folge stagnieren. Als erstes wird diese Auswirkungen kleine bis mittlere Unternehmen zu spüren bekommen: Nach einer aktuellen Umfrage gaben 84 Prozent an, dass sich die konjunkturelle Lage verschlechtert habe. Auf Dauer werden kleinere Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sein.

    Die Bauindustrie hat den Wert von 2019 – also vor dem Beginn der kapitalistischen Krise – dieses Jahr nicht überschritten: Hohe Kreditkosten durch Zinserhöhungen und gestiegene Rohstoffkosten sind hier die Ursache. Im September zeigten sich nach Angaben des ifo-Instituts fast die Hälfte aller Firmen in der Branche von Auftragsmangel betroffen.

    Wohnungsmangel auf Höchststand seit 20 Jahren

    Steigende Kosten und Jobunsicherheit

    Beim Institut für Wirtschaft heißt es, dass positive Impulse für die Wirtschaft von Verbraucher:innen kommen sollen. Durch die sinkende Inflation sei mehr reales Einkommen verfügbar, welches unmittelbar die Wirtschaft ankurbeln solle. Dabei unterschlägt das Institut, dass auch 2024 keine Entspannung im Portmonee der Arbeiter:innenklasse eintreten wird: Gastropreise werden steigen, der CO2-Preis wird steigen und eine Plastikabgabe eingeführt werden.

    Neben steigenden Kosten droht immer mehr Arbeiter:innen der Verlust des Arbeitsplatzes. „Dem Arbeitsmarkt steht ein schwieriger Winter bevor“, erklärt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Abgesehen von der Schließungswelle in Gatronomie, Tourismus und weiteren Branchen zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Prognosen für den Arbeitsmarkt zuletzt bei der Wirtschaftskrise 2009 so schlecht. Dazu erklärt Weber: „Die Arbeitsagenturen erwarten, dass der Wirtschaftsabschwung die Arbeitslosigkeit weiter steigen lässt“.

    Arbeitsagenturen erwarten Anstieg der Arbeitslosigkeit

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