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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Neue Vorstöße für eine Atombombe unter deutscher Kontrolle

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    Während die Bundesregierung Deutschland „kriegstüchtig“ machen will und der Druck für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steigt, gehen „Expert:innen“ noch weiter. Sie fordern mitunter eine Atombombe, die auch unter deutscher Kontrolle stehen würde. – Ein Kommentar von Paul Gerber

    Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt in den letzten Monaten mit großer Regelmäßigkeit in die deutschen Medien. Der immer konkretere Trend scheint dabei klar zu sein, auch wenn sich bisher jedes Mal jemand findet, der abwiegelt und betont, man habe gerade dringendere Probleme. Angefangen mit der verschämten Diskussion um ein „Soziales Pflichtjahr“ im Frühjahr 2022 hat nun zuletzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkret eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit mindestens sieben Monaten gefordert.

    Wehrpflicht-Debatte: Söder fordert mindestens sieben Monate

    Das allein scheint einigen Fürsprecher:innen deutscher Aufrüstung aber nicht zu reichen, und so kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu Vorstößen, die sich für eine Atombombe unter deutscher Kontrolle aussprechen. Bisher bleibt es jedoch ein Vorschlag, mit dem zumindest die meisten aktiven Politiker:innen nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

    Der ehemalige Atomwaffengegner Joschka Fischer scheint hingen seine Karriere nach einigen Jahren als Außenminister für die Grünen und wesentlicher Mitverantwortlicher für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und Afghanistan auf besondere Weise krönen zu wollen: Mit „wertvollen“ Beiträgen dazu, das Tabu einer Atomwaffe unter deutscher Kontrolle in Frage zu stellen.

    So forderte er im Interview mit der Zeit eine „europäische Atombewaffnung“, da bisher nur Großbritannien und Frankreich über Atomwaffen verfügten, diese aber ausdrücklich für die eigene Landesverteidigung vorgesehen seien.

    Hintergrund der Diskussion ist auch die Sorge unter deutschen Militarist:innen, die USA könnten – zum Beispiel nach einer Wiederwahl von Trump – ihre militärische Garantien für Europa deutlich zurückfahren. Eine Rolle könnte auch spielen, dass die USA am Beispiel der Ukraine gerade eindrucksvoll demonstrieren, was es bedeuten kann, nicht mehr oberste Priorität der größten Militärmächte der Welt zu sein.

    Vom bejubelten Verteidiger der Demokratie gegen die „russischen Invasoren“ ist die Ukraine und der Krieg dort nun nämlich zum Ärgernis geronnen, das die USA von für sie viel zentraleren Regionen der Welt wie Palästina/Israel und Taiwan oder China ablenkt.

    Ukraine-Krieg: Wie geht es in diesem Jahr weiter?

     

    Auch der pensionierte Professor für Politikwissenschaften und SPD-Mitglied Herfried Münkler, gab Anfang des Jahres in der Welt zu Protokoll, eine europäische Atomwaffe sei notwendig, um Europa auf eine Abkehr der USA vorzubereiten.

    Bisher stellen solche Stimmen in der außen- und militärpolitischen Debatte sicherlich eine Minderheit dar. In der Regel wird angeführt, eine Atomwaffe, auf die auch Deutschland Zugriff hätte, wäre politisch ohnehin nicht durchzusetzen. Zum Beispiel, weil es die deutsche Dominanz in der EU nochmals verschärfen würde.

    Andererseits produziert die Welt ja ständig neue Anschauungsbeispiele dafür, wie verbindlich oder eben nicht verbindlich politische Beschlüsse, Verträge und internationales Recht im Zweifelsfall für einzelne Länder sind.

    Es liegt also nahe, dass es hier weniger um eine Diskussion von Realist:innen gegen Träumer:innen geht, sondern vielmehr um verschiedene außenpolitische Ausrichtungen, die aufeinanderprallen. Während das eine Lager eine engere Anbindung an die USA bevorzugt und darauf setzt, dass dieses Bündnis bestehen bleibt, liebäugeln andere mit einem eigenständigeren Agieren der Deutschen – mit Hilfe der EU.

    Frankreich ist in dieser Hinsicht zum Beispiel schon jetzt politisch „unabhängiger“ von den USA. So macht der französische Präsident Macron immer wieder mit Vorstößen für eine „europäische Armee“ oder eben ein „europäisches Nuklear-Arsenal“ von sich reden.

    Von den größeren Parteien fordert in Deutschland bisher nur die AfD offen die nukleare Bewaffnung Deutschlands. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass andere hinzukommen, wenn sich die Widersprüche zwischen den Großmächten – und zwar nicht nur zwischen den NATO-Ländern einerseits und Russland/China andererseits – in einem solch rasanten Tempo weiter verschärfen.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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