Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mitteilungen zu Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnungen in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Ende November 2023 sind bei vielen Berliner Mieter:innen Briefe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Degewo eingetroffen. Die Mieter:innen wurden hierin aufgefordert, einer Erhöhung von bis zu 11% zuzustimmen. Diese Mieterhöhungen treten ab sofort, Februar 2024 in Kraft.
Die Zustimmung ist dabei jedoch nur eine Formalität. Durch die Gesetzeslage ist es Vermieter:innen möglich, in einem Zeitraum von drei Jahren die Grundmiete um bis zu 20% zu erhöhen. Im Falle Berlins gilt aufgrund der angespannten Situation auf dem Markt eine Grenze von 15% für den selben Zeitraum.
Durch diese Gesetzeslage gibt es für Mieter:innen nur zwei Möglichkeiten: a) zustimmen oder b) nicht zustimmen, um dann aber vor Gericht zur Zustimmung gezwungen zu werden. Im ersten Fall bliebe es bei der Erhöhung der Grundmiete, im zweiten kämen die Gerichtskosten obendrauf.
Was heißt das jetzt für die Mieter:innen?
Für die Mieter:innen bedeutet das jetzt nichts anderes, als neben der starken Inflation der letzten Jahre jetzt zusätzliche Verluste hinzunehmen. Auf Anfrage von Perspektive meinte z.B. eine Mieterin, ihr Miete habe sich um 9% erhöht, ihr Einkommen jedoch nicht: „Das macht das Leben für mich und meine Familie jetzt härter.“
Und weiter: „Seitdem die Degewo diesen Wohnkomplex übernommen hat, wird zwar regelmäßig der Hausflur gereinigt, jedoch werden Gebäudewände nicht mehr wie früher neu gestrichen oder Löcher ausgebessert.“
Ein anderer Mieter desselben Gebäudes meinte dazu: „Als Student ist es eh schon schwer, über die Runden zu kommen. Jetzt bin ich dazu gezwungen, mir einen neuen Job zu suchen, um weiterhin meine Rechnungen bezahlen zu können.“ Dies sind nur zwei Beispiele, welche die konkreten Auswirkungen solcher Mieterhöhungen deutlich machen.
Wie die Erhöhungen einzuordnen sind
Weitere Beispiel sind auch hier vor Ort zu finden, wie die Probleme bei einem Vonovia-Neubau, von dem Perspektive im letzten Jahr berichtete. Doch Preiserhöhungen bei Mieten sind nicht die einzigen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse: auch die Teuerungen bei den Lebensmitteln und Sozialabgaben wurden in den letzten Jahren Teil des alltäglichen Kampfes.
Einzug in unfertigen Neubau – Mieter:innen wehren sich gegen Vonovia
Angesichts der kapitalistischen Wirtschaftskrise wird von Seiten der Kapitalistenklasse aktuell versucht, ihre Profite mit allen Mitteln zu sichern. Und das ist nur durch den immer weiteren Ausbau der Ausbeutung aller Teile der Arbeiter:innenklasse möglich – halt wie durch Mieten. So bremse das System seinen eigenen Zerfall – soweit die kapitalistische Theorie. Doch damit werden die Widersprüche nur immer größer, die Arbeiter:innen immer wütender, ihre Situation immer prekärer.
Die Antwort auf diese andauernden und sich häufenden Angriffe auf unsere Klasse kann nur sein, dass wir Arbeiter:innen uns stärker zusammentun und für unsere eigenen Interessen kämpfen. In diesem Kampf um menschenwürdiges Wohnen muss das kapitalistische Mieten-System und das System als Ganzes überworfen und durch sozialistische Ansätze ersetzt werden!
