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Montag, April 22, 2024
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    Polen, Deutschland, Griechenland: Die Traktoren des Protests rollen weiter

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    Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas gehen die Bauern gegen die Agrarpolitik auf die Straße. Neben gemeinsamen Aktionen von Bäuer:innen aus verschiedenen Ländern kommt auch aus anderen Teilen der Gesellschaft Unterstützung.

    Anfang Januar kam es in Deutschland zu einer bundesweiten Protestwelle der Bäuer:innen gegen die Kürzungen der Subventionen für die Landwirtschaft im neuen Bundeshaushalt von 2024. Auch in anderen Ländern machen sich Bäuer:innen seit Wochen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen stark und werden gegen die EU-Agrarpolitik laut.

    Blockaden an der deutsch-polnischen Grenze

    Seit Wochen erhalten unter anderem Proteste von polnischen Bäuer:innen große Aufmerksamkeit. Derzeitig richten sich diese gegen die geplante Einfuhr von günstigen ukrainischen Agrargütern nach Polen. Das liegt daran, dass ukrainische Produkte die polnischen Erzeugnisse durch ihren billigen Preis vom Markt verdrängen, wodurch die Bäuer:innen aus Polen auf ihrem Getreide sitzen bleiben würden.

    Am Sonntag und Montag blockierten deshalb polnische und deutsche Bäuer:innen den Grenzübergang bei Frankfurt an der Oder. Mit hunderten Traktoren, Transportern und LKW versperrten sie die Stadtbrücke in Frankfurt und die Grenzübergänge von polnischer und deutscher Seite. Der gemeinsame Warnstreik endete nach über 24 Stunden und war nur einer von zahlreichen Protesten der letzten Wochen – wohl aber der erste größere, bei dem sich Landwirt:innen verschiedener Länder zusammen taten.

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    Auch in Griechenland wurde am Dienstag den 20. Februar eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre von Bäuer:innen organisiert. Sie stellen sich gegen die neue Agrarpolitik Griechenlands und forderten sie u.a. die Abschaffung der hohen Mehrwertsteuer auf alle landwirtschaftlichen Lieferungen, Futtermittel und Medikamente. Eine ganze Reihe der Demonstrant:innen verbrachte sogar die Nächte auf dem Platz und setzte den Protest mehrere Tage fort, da sie die Passivität der Regierung als Hohn empfanden.

    Bei ihrer Demo waren die Landwirt:innen jedoch nicht allein. Viele Studierende waren vor Ort und unterstützten die starke Stimmung gegen die EU-Politik. Diese zerstöre ebenfalls die Bildung und das Leben der Student:innen Griechenlands. Seit Beginn des Jahres gehen nämlich auch griechische Studierende auf die Straße, um gegen die Einführung von privaten Universitäten zu protestieren. Die Reformpläne der konservativen Regierung stützen sich auf ein gefälltes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Studierende und Bäuer:innen verbrannten deshalb bei der Aktion auch gemeinsam die Fahne der EU.

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    Solidarität erhielten die Bauernproteste auch von anderen Arbeiter:innen. Das „Phänomen der Privatisierung“, das nicht nur in Griechenland umgeht – ob bei den Universitäten oder im Gesundheitswesen – treibt viele Menschen auf die Straße, die sich vor teureren und minderwertigeren Waren fürchten.

    Nicht zuletzt beteiligten sich auch viele Jugendliche an der Kundgebung und den Blockaden. Viel dynamischer als in den vergangenen Jahren kamen junge Menschen zu den Protesten hinzu und unterstützten diese mit ihrem Kampfgeist. Ein Bauer aus der Region Aegialia äußerte gegenüber der der klassenkämpferischen Zeitung Prin: „Wir hoffen, dass der Kampf eskaliert und wir so viel wie möglich gewinnen“.

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