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Samstag, April 13, 2024
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    Bildungsministerin Stark-Watzinger für Kriegsübungen in Schulen

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    Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr.

    Bereits im März 2022, also kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, hatte Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Ausweitung der Einsatzes von Jugendoffizieren an deutschen Schulen gefordert. Diese sollten den Krieg in der Ukraine altersgerecht thematisieren, so die Bundesbildungsministerin.

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    Nun lässt sich Stark-Watzinger mit Äußerungen zugunsten einer militaristischen Indoktrinierung in den Schulen wieder quer durch die gesamte deutsche Medienlandschaft zitieren. So macht sich die FDP-Politikerin gegenüber der Funke-Mediengruppe dafür stark, dass deutsche Schulen ihre Schüler:innen für den Kriegsfall vorbereiten.

    Dafür solle man „Zivilschutzübungen“ durchführen. Mit Verweis auf Großbritannien meint Stark-Watzinger: „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen.“ Zudem sollten die Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis“ zur Bundeswehr entwickeln. Es sei wichtig, dass Jugendoffiziere bei Schulbesuchen über die Arbeit der Armee „berichten“.

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    Das Bildungssystem ist im föderalen Deutschland im Allgemeinen Sache der jeweiligen Bundesländer, der tatsächliche Einfluss Stark-Watzingers auf die Schulen also begrenzt. Dennoch geben ihre Äußerungen die aktuelle Marschrichtung gut wieder.

    Schon heute ist es Alltag, dass die Bundeswehr–  insbesondere im ländlichen Raum, in den ärmeren Regionen oder in Ostdeutschland – auch die Schulen besucht, um Soldat:innen zu gewinnen. Schüler:innen, die sich dagegen wehren, werden mitunter massiv unter Druck gesetzt.

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    Gleichzeitig wirbt nicht nur die Bundeswehr massiv um Schulabgänger:innen, um mit den Aufrüstungsbestrebungen Schritt halten zu können. Kürzlich sorgte selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk – von den Bürger:innen mit den GEZ-Gebühren finanziert – mit einem an Kinder gerichteten Beitrag für Aufsehen, in dem für ein aggressiveres Vorgehen Deutschlands im Ukraine-Krieg geworben wurde.

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