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Montag, April 22, 2024
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    Wie richten sich die rechten Parteien Europas geopolitisch aus?

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    Die „Stiftung Wissenschaft und Politik” hat die geostrategische Ausrichtung der rechten Parteien im Europa-Parlament analysiert. Sie kommt zu einem differenzierten Bild zwischen den verschiedenen Fraktionen. Auffällig ist die große Einheit mit der etablierten EU-Linie.

    Die „Stiftung Wissenschaft und Politik” gehört zu den einflussreichsten Denkfabriken Deutschlands. Jetzt hat sie eine Studie der geopolitischen Ausrichtung der verschiedenen rechten bis faschistischen Parteien Europas, die im Europaparlament vertreten sind, veröffentlicht. Angesichts der weltpolitischen Lage – vor allem der Russland-Ukraine-Krieg, der Völkermord Israels an den Palästinenser:innen und der eskalierende zwischen-imperialistische Konflikt zwischen den USA und China sind hier entscheidend – wird eine richtige Einschätzung dieser Parteien immer wichtiger. Sie könnten laut aktuellen Umfragen bei den Europawahlen in diesem Jahr mit bis zu 30 Prozent der Sitze rechnen und somit bedeutenden Einfluss auf die politische Linie der EU üben.

    Die politische Einordnung der Parteien begründet die Studie wie folgt: „Als rechts außen werden hier alle Parteien betrachtet, die sich rechts der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) positionieren“. Diese Einordnung bleibt also schwammig, die Studie zeigt jedoch bestimmte Tendenzen und Widersprüche innerhalb der europäischen Rechten auf.

    Die großen rechten Blöcke des EU-Parlaments

    Die Studie teilt die rechten Parteien in drei große Fraktionen bzw. Blöcke ein und analysiert diese dann auf ihre politische Einheitlichkeit und grundsätzliche Ausrichtung. Die Analyse der je politischen Linie der einzelnen Parteien und Fraktionen erfolgt über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei 74 Abstimmungen zwischen Juli 2019 und Dezember 2023.

    Die erste Fraktion bilden die „Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR). Sie bilden mit 68 Abgeordneten die fünftgrößte Fraktion im Europa-Parlament. Hier werden Parteien wie die polnische PiS, Giorgio Melonis Fratelli d’Italia und die spanische VOX-Partei eingeordnet. Sie setzen sich für mehr politische Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten ein, sind gegen eine weitere Integration der Staaten, stehen aber der EU ansonsten nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

    Die Fraktion „Identität und Demokratie” (ID) ist die zweite und mit aktuell 59 Abgeordneten die sechstgrößte Fraktion im Parlament. Dieser Block wird mit Parteien wie der AfD, dem französischen Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) repräsentiert und politisch als „rechtspopolustisch bis rechtsextrem“ eingestuft. Eine einheitliche politische Linie wird nicht festgestellt. Die grundsätzliche Opposition zur EU war beispielsweise für die AfD lange Zeit ein wichtiger Pfeiler ihrer Politik, wobei es auch hier mittlerweile ein Einlenken gibt.

    AfD will sich doch zur EU bekennen – macht sie sich fit fürs Regieren wie in Italien?

    Zuletzt bleiben noch die fraktionslosen Abgeordneten (Non-Inscrit/NI). Hier sind vor allem die ungarische Fidesz-Partei Viktor Orbans und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung zu nennen. Ähnlich rechts ausgerichtet wie die Fraktion ID ist diese Gruppe noch weniger einheitlich als die beiden vorhergenannten.

    Russland, China oder USA?

    Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) befinden sich in ihrer Haltung zu Russland auf der herrschenden Linie der EU. Der Ukraine-Krieg wird als russischer Angriffskrieg verdammt und Russland insgesamt politisch abgelehnt. Man stimmt für die eingebrachten Resolutionen, inklusive für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Auch China wird als „systemischer Rivale“ gesehen und politisch verurteilt. Die Partei Melonis ist sogar aus der „One Belt One Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“) ausgetreten. Damit bleiben als internationaler Bündnispartner nur die USA, zu denen dann auch in der Tat gehalten wird. Dieser Block kann also als ungebrochen transatlantisch orientiert charakterisiert werden. Für die hegemoniale bürgerliche Politik stellt er damit keine Gefahr dar. Selbst die Haltung zur EU ist keine grundsätzlich ablehnende, sondern zunächst nur darauf gerichtet, eine weitere Integration der Mitgliedsstaaten zu verneinen.

    Bei der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sieht die Situation brüchiger aus. Die italienische Lega stimmt wie die EKR zumeist mit der Parlamentsmehrheit, aber AfD und RN stehen in Fundamentalopposition. Im Bezug auf Russland folgt die Lega also der herrschenden, ablehnenden Linie, während AfD und RN – wenngleich nicht koordiniert – Russland eher zugewandt sind. Hinsichtlich ihrer Haltung zu China kann von keiner solchen Nähe gesprochen werden: hier besteht Einheit mit der hegemonialen Ablehnung der Volksrepublik. Skepsis herrscht im Verhältnis zu den USA und zur NATO. Die EU soll auch nicht erweitert oder weiter integriert werden.

    Bei den Fraktionslosen tritt die Fünf-Sterne-Bewegung wie die EKR auf, das heißt: sie stimmt mit der Parlamentsmehrheit. Fidesz ist zwar russlandkritisch, weigert sich aber, das Land als staatlichen Unterstützer des „Terrorismus“ zu brandmarken oder für einen Sondergerichtshof wegen des Angriffs auf die Ukraine zu stimmen. Darüber hinaus ist die Partei auch zunehmend nach China ausgerichtet, so dass sie entweder gegen Resolutionen zur Verdammung der Volksrepublik stimmt, oder sich schlicht enthält. Daher ist Fidesz auch den USA gegenüber kritisch, wenngleich sie die NATO nicht ablehnt.

    Die Dynamik der Situation

    Im Resultat der Studie sehen wir, dass bei aller politischen Rechtsentwicklung der letzten Jahre in Europa die wirklich radikal-faschistischen Positionen noch immer eine Minderheit darstellen. Das liegt einerseits daran, dass die politische Lage trotz zunehmender Krisen recht stabil ist. Andererseits ist dennoch zu beachten, dass die radikaleren Parteien wie die AfD und der RN zugleich besonders starke und populäre Organisationen sind, die zudem in den zentralen imperialistischen Ländern der EU – Deutschland und Frankreich – aktiv sind.

    Wenn sich die Lage weiter destabilisiert, wird es zur fortgesetzten Rechtsentwicklung der etablierten Parteien kommen, zugleich werden die faschistischen Kräfte wachsen und sich radikalisieren. Es kann dann durchaus zu schwerwiegenden geopolitischen Verschiebungen kommen. Bei einem Wahlsieg der AfD oder des RN könnten nicht nur die Europäische Union, sondern auch die transatlantische Ausrichtung dieser imperialistischen Großmächte auf dem Spiel stehen. Dies – im Vorfeld eines möglichen großen Kriegs zwischen den USA und China – würde eine tiefe Erschütterung und weitere Destabilisierung des geostrategischen Gefüges der Imperialisten bedeuten.

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